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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 108

 

die Durchlässigkeit zu höheren Schulen und zu Universitäten gewährleisten zu können.

 

Nur damit haben wir die Chance, Jugendliche aus einer Situation zu bringen, die für sie nicht sehr zukunftsträchtig ist. Denn gerade bei Menschen, die Hemmnisse haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen - leider gibt es auch in Wien immer mehr Jugendliche, die ihre Bildungskarriere nur mit Hauptschulabschluss beenden -, muss man auch schauen, sie wieder auf die Bildungsschiene zu bekommen und dadurch zu gewährleisten, dass der Standort Wien und die Betriebe dementsprechend Lehrlinge bekommen.

 

Lassen Sie mich noch etwas zu ein paar Redebeiträgen meiner Vorredner sagen. Wir müssen gerade in der Lehrlingsausbildung von diesem Gießkannenprinzip wegkommen! Weil mein Vorredner vom Gießkannenprinzip der Sozialhilfe gesprochen hat, würde ich meinen, wir müssen wegkommen von diesem Gießkannenprinzip der Blum-Förderung, hin zu einer zielgruppenspezifischen Förderung von Unternehmen, die tatsächlich Lehrlinge ausbilden.

 

Es kann nicht der Politik allein umgehängt werden, Lehrlingsplätze zu schaffen, wenn sich die Wirtschaft immer mehr zurücknimmt. Es ist auch keine Glanzleistung der letzten Bundesregierung in der Bildungspolitik, weil es der einzige Faktor war, eine Blum-Förderung einzuführen, mit der meiner Ansicht nach das Ziel und auch der Zweck verfehlt werden. Es wurden zwar vorübergehend und kurzfristig mehr Lehrplätze geschaffen, aber gleichzeitig sind immer weniger Betriebe freiwillig dazu bereit, Jugendliche auszubilden. Wir müssen gezielt hin zu einer dementsprechenden Schule kommen.

 

Wir müssen weg von den JASG-Maßnahmen - denn der Titel JASG-„Auffangnetz für Jugendliche" ist eine Benachteiligung derjenigen, die dadurch einen Arbeitsplatz finden -, und wir müssen hin zu einer Förderung Jugendlicher, zu einem Selbstverständnis, dass Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen, zu einem Selbstverständnis, dass jeder und jede Jugendliche, egal, welcher Hautfarbe, welcher Religion, welcher Sprache, auch den Zugang zu den Universitäten erhält. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wir brauchen Qualität in der Ausbildung!) Damit habe ich dann auch keine Angst, dass die Jugend in dieser Stadt keine Chance hat. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das Wiener Schulsystem ...!)

 

Die Wiener Landesregierung hat es in den letzten Jahren durchgeführt: Die Wiener Landesregierung hat innerhalb des WAFF zielgerichtete Angebote ausgerichtet und Jugendliche, Frauen und Männer, dementsprechend ausgebildet. Ich denke, dass wir die Aufgabe auch für die Zukunft entsprechend bewältigen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass folgende schriftliche Anfragen eingelangt sind: Eine vom Klub der Wiener Freiheitlichen, acht vom Grünen Klub im Rathaus, neun vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus ein Antrag, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien acht Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 5, 7, 10, 14, 19, 21, 24 bis 26, 30, 33 bis 37, 39 bis 41, 46, 49 und 50, 53, 54 und 56 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 11 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 11, 9, 12, 13, 15, 16, 17, 18, 20, 22, 51, 52, 2, 3, 4, 6, 8, 55, 57, 58, 59, 44, 45, 47, 48, 23, 27, 28, 29, 31, 32, 38, 42 und 43. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen als Erstes zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl der Mitglieder der Wiener Gemeindevermittlungsämter.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Nach einvernehmlichem Beratungsergebnis der Präsidialkonferenz schlage ich vor, die Wahl durch Heben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, die meinem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das ist mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

 

Wir kommen nun zur Wahl der Mitglieder der Wiener Gemeindevermittlungsämter.

 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 24. Mai 2006 wurde die Anzahl der Vertrauens- und Ersatzpersonen pro Gemeindevermittlungsamt mit sieben festgesetzt. Unter Anwendung des § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung haben die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die entsprechenden Wahlvorschläge eingebracht. Ich bringe diese jetzt der Reihe nach zur Abstimmung.

 

Als Erstes bringe ich den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Gemeinderates, die für diesen Wahlvorschlag stimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Ich bringe nunmehr den Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zur Abstimmung.

 

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