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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 108

 

Sicht natürlich sehr, sehr viel.

 

Ich möchte hier auf eine unserer Meinung nach sehr wichtige und zahlenmäßig auch nicht gerade kleine Gruppe aufmerksam machen, die von den Begriffen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit in diesem Land und in dieser Stadt nur träumen kann, nämlich junge Menschen mit Migrationshintergrund, wie man das heut zu Tage nennt. Das sind einerseits Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, aber auch Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, deren Muttersprache aber nicht Deutsch ist. Und ich möchte auch ein paar Zahlen nennen, die nicht wir uns aus dem Ärmel gezogen haben, sondern die anerkannte, wissenschaftliche Institutionen dieser Stadt und dieses Landes vorgelegt haben.

 

Das IHS, das Institut für Höhere Studien, hat nämlich in mehreren Studien Zahlen vorgelegt, dass die sozialen Unterschiede beim Drop-out-Risiko aus dem Bildungssystem und in weiterer Folge natürlich auch bei entsprechenden Schwierigkeiten, um am Arbeitsmarkt in Österreich Fuß zu fassen, enorm unterschiedlich sind, also dass es enorme soziale Unterschiede gibt. Gebürtige Österreicher und Österreicherinnen haben laut IHS ein Drop-out-Risiko von 7,2 Prozent. Dieses Risiko ist bei der so genannten zweiten und dritten Generationen, sprich Jugendlichen, die in Österreich geboren sind, deren Muttersprache aber nicht Deutsch ist, 15,6 Prozent, also mehr als das Doppelte. Diese Jugendlichen haben ein mehr als doppelt so großes Risiko, aus dem Schulsystem heraus zu fallen, einfach auf Grund der Tatsache, dass sie einen Migrationshintergrund haben. Bei Jugendlichen, die keine EU-Staatsangehörigkeit besitzen, schaut das noch viel schlimmer aus, die haben ein fast 30-prozentiges Drop-out-Risiko. Das ist gemessen an den Jugendlichen, die gebürtige Österreicher und Österreicherinnen sind, na ja, das Vierfache, würde ich sagen. Das heißt, der Handlungsbedarf ist sehr groß. Wien kann sich nicht einfach auf den Standpunkt zurückziehen: Na ja, wir tun ja so viel und es schaut alles in Ordnung aus. Es ist sehr vieles nicht in Ordnung, denn es handelt sich hier um Menschen, um junge Menschen, die in dieser Stadt geboren wurden, die hier aufgewachsen sind und die kein anderes Schulsystem kennen als das hiesige und die auch keine andere Gesellschaft kennen als die hiesige, weil sie hier aufgewachsen sind und Teil dieser Gesellschaft sind. Die Frage ist, ob diese Stadt und dieses Land es sich leisten kann, dass sich diese Gruppe von jungen Menschen ausgegrenzt fühlt, tatsächlich auch ausgegrenzt wird und vermutlich ihr Leben lang, wenn nichts dagegen getan wird, nichts von Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit in dieser Gesellschaft erleben wird, weil sich die schlechteren Chancen bei der Schulausbildung dann auch am Arbeitsmarkt fortsetzen und sich auch entsprechend auswirken.

 

Als vor relativ Kurzem die Jugendausschreitungen in Frankreich waren, da waren auch hier bei uns Debatten. Unter anderem haben viele Politiker und Politikerinnen gesagt: So etwas wäre bei uns unvorstellbar. Ohne jetzt Schreckensvisionen an die Wand malen zu wollen, möchte ich sagen: Warum soll so etwas bei uns völlig unvorstellbar sein? Wenn man eine Gruppe von Menschen systematisch diskriminiert und an den Rand der Gesellschaft drängt, dann kann es natürlich auch Ausschreitungen geben und das kann nicht Sinn und Zweck der Sozialpolitik, Sinn und Zweck der Bildungspolitik und Sinn und Zweck der Arbeitsmarktpolitik sein. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Dagegen sind konkrete Maßnahmen nötig und viel mehr und stärkere Maßnahmen, als derzeit ergriffen werden (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), denn im konkreten Fall, wenn Jugendliche jahrelang ohne Job sind und wenn sie die Erfahrung machen, das ist deshalb, weil Deutsch nicht ihre Muttersprache ist und sie nicht österreichische Staatsangehörige sind, dann staut sich großer Frust auf und das kann nicht im Sinne unserer Gesellschaft sein.

 

Die SPÖ regiert diese Stadt mit absoluter Mehrheit. Die SPÖ ist daher auch aufgefordert, ganz konkret und schleunigst in diesem Bereich etwas zu tun. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe das Vergnügen, jetzt auf das, was meine Vorrednerin gesagt hat, reagieren zu können und da muss ich Ihnen schon sagen: Wer in ein fremdes Land kommt, sich weigert, die Sprache dieses Einwanderungslandes zu lernen, wer erst überzeugt werden muss, dass es vielleicht nicht schlecht ist, die Sprache des Gastlandes zu lernen, dass es nicht schlecht ist, in eine Schule zu gehen, da sage ich Ihnen ganz ehrlich, der wird nicht ausgegrenzt, sondern der grenzt sich selber aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und von Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Ich muss schon auch sagen: Wenn es hier um Wirtschaftsmigration geht, dann haben wir die Verpflichtung und auch das Recht, uns jene Leute zu holen, die die Qualifikationen vielleicht schon mitbringen, die wir in unserer Wirtschaft brauchen, und nicht, dass wir viel Geld aufwenden müssen, um Grundfähigkeiten auch in der eigenen Sprache beizubringen.

 

Ich glaube, die Menschen, die da sind, müssen bestmöglich betreut werden. Da gibt es sicher gewisse Mängel in der Integration. Aber es sich so einfach zu machen, zu sagen: Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich hier eine Parallelgesellschaft selbst aufbaut, und dann zu sagen, die anderen sind schuld - so einfach sollte man es sich nicht machen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Übrigen gibt es ja Länder, in denen vielleicht Sprachen, die man schon kann, gesprochen werden. Dann kann man ja sein Einwanderungsziel vielleicht auch nach den eigenen sprachlichen Möglichkeiten ausrichten.

 

Es geht aber hier um die Arbeit mit Jugendlichen. Ich glaube, am Vorabend des Tages der Arbeit ist es wichtig, den Wert der Arbeit herauszustreichen. Es wird der Tag

 

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