Gemeinderat,
20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 108
noch, leider, eher Burschen als Lehrauszubildende
aufnehmen als Mädchen. Also wir haben hier einen wirklich großen Genderget, wo
es von Ihnen überhaupt kein Konzept gibt.
Und ich vermisse jegliche Innovation in der
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Es sind immer die alten Hüte, die Sie
uns hier Jahr und Tag jedes Jahr aufs Neue als die großen Konzepte der SPÖ
verkaufen. Allein, die Ergebnisse sind mager, denn wie kann es denn sein, dass
mehr Blum-Prämien zur Lehrstellenförderung ausgezahlt werden als es eigentlich
neue Lehrstellen in Wien gibt? Also da stimmt ja mit der Maßnahme etwas nicht!
Ich frage mich: Wo sind denn die Maßnahmen, die Sie
hier in der letzten Legislaturperiode versprochen haben, als Sie auch im Bund
noch in der Opposition waren und wo es ganz leicht war, auf die Bundespolitik
zu schimpfen, was denn alles nicht passiert?
Sie haben einen
Lehrlingsfonds versprochen, wo endlich auch nichtausbildende Betriebe ihre
Verantwortung für die Finanzierung von Lehrlingsausbildung übernehmen. Ein
Konzept, gegen das sich die ÖVP leider seit Jahren wehrt.
Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend):
Bitte einen Schlusssatz.
StRin Dr Monika Vana (fortsetzend):
Sie haben die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft versprochen. Sie haben
unser Konzept einer Produktionsschule, das es in anderen Ländern und anderen
Städten für benachteiligte Jugendliche gibt, gut geheißen und gesagt: Reden wir
einmal mit dem Bund.
Wir vermissen Ihre innovativen Maßnahmen. Wir
vermissen hier die Taten, die Sie in Lippenbekenntnissen, in roten Plakaten so
wunderschön setzen.
Wir würden uns freuen, wenn wir heute zum letzten Mal
zu diesem Thema dasselbe sagen mussten. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als
Nächster am Wort ist Herr GR Hoch.
GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen
und Herren!
„Jobperspektiven für Wiens Jugend! Wien setzt Taten!“
- Ich bin da ähnlicher Meinung wie meine Vorrednerin. Ich glaube auch, dass das
ganze Thema ein Ablenkungsmanöver, ein bisserl eine Mogelpackung ist.
„Jobperspektiven für Wiens Jugend!“ Das stimmt, die
Perspektiven sind gut. Das zeigt auch die Beschäftigungszahl der bis zu
25-Jährigen. Da sind wir nicht wirklich schlecht unterwegs.
Der zweite Teil des Titels ist aber irreführend:
„Wien setzt Taten!“ Wie kam es zu diesen doch annehmbaren Beschäftigungszahlen?
Da darf man nämlich nicht vergessen, dass die vorwiegend auf Bundesmaßnahmen
zurückzuführen sind, die in den letzten sieben Jahren gesetzt wurden. (Beifall
bei der ÖVP.)
Die Politik der Bundesregierung in den letzten sieben
Jahren war ja davon gekennzeichnet, dass man zwei Ansätze verfolgt hat. Der
erste Ansatz war, dass man Unternehmen motiviert hat, Lehrstellen zu schaffen.
Man hat Prämien, den Lehrlingsbonus oder Beihilfen, den berühmten Blum-Bonus
eingeführt und man hat dann ganz deutlich gesehen, dass diese Maßnahmen auch in
Wien sehr zielführend waren und noch immer sind. Wir hatten 15 Prozent
mehr Lehrverhältnisse als wir davor gehabt haben.
Das Zweite wurde schon kurz angesprochen, dass wir
ein breites Unterstützungsangebot an jene gegeben haben, die nicht auf Anhieb
die Integration in den Arbeitsmarkt geschafft haben. Ich denke, dass diese
beiden Ansätze richtig und auch zielführend sind. Wir merken das, wie eingangs
erwähnt, bei den Arbeitsmarktzahlen der bis zu 25-Jährigen.
Weiters nur Stichworte, was durchgesetzt wurde: Die
Modualisierung der Lehrausbildung, die Schaffung neuer Lehrberufe, die
Modernisierung bestehender Lehrberufe und neue Praktikaberufe. Das sind alles
Ansätze, die von Bundesseite gekommen sind und von Wien unterstützt wurden,
keine Frage, aber die Eingebung kam von Bundesseite.
Weil jetzt der Wiener Arbeiternehmer Förderungsfonds
so gelobt wurde: Man kann auch nur den Mitarbeitern dort den Dank aussprechen,
die sehr engagiert arbeiten. Aber sie machen genau das, was ihnen die
WAFF-Führung vorgegeben hat und das ist auch die Aufgabe der Mitarbeiter dort
und das erledigen sie.
Unsere Kritikpunkte an den WAFF-Programmen sind
bekannt. Wir meinen - und das jetzt auch an die neue stellvertretende
WAFF-Vorstandsvorsitzende -, dass in den letzten Jahren die Programme des WAFF
zu wenig zielgerichtet waren. Anstatt dass man direkt in den Betrieben über
Betriebsräte und Vertrauenspersonen versucht hätte, den Arbeitnehmern und
Arbeitnehmerinnen Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten, versucht man einfach
zentral vom WAFF-Hauptgebäude aus Zielgruppen zu definieren, um dann diesen
Personengruppen Schulungen zukommen zu lassen. Was ist die Folge? Dass diese
betriebliche Weiterbildung extrem rückständig ist und genau das geschieht nämlich
in Wien! Eine Zahl ist auch bekannt, eine Arbeiterkammerzahl, nicht von uns:
50 Prozent der österreichischen Betriebe bieten persönliche
Weiterbildungsmöglichkeiten an, in Wien sind es nur knapp 30 Prozent! Ich
denke, da wäre ein großer Aufholbedarf. Ich denke auch, dass sich da der WAFF
viel stärker engagieren sollte.
Der zweite Kritikpunkt, der von meiner Seite kommt,
ist, dass einige oder sagen wir viele Programme gut gemeint sind, aber nicht
wirklich zu Ende gedacht sind. Ich denke nur kurz an den
200 EUR-Bildungsbonus, der da vor zwei, drei Wochen für Wiener
Lehrabsolventen vorgestellt wurde. Bitte, für 200 EUR kann ich keine
Spezialisierungsprogramme durchführen und daher ist es nicht wirklich
zielgerichtet. Wir haben im Jahr ungefähr 7 000 Lehrabsolventen. Die
Geschäftsführung des WAFF hat mir selber gesagt: Na ja, das Programm richtet
sich an zirka 10 Prozent dieser 7 000, 10 Prozent wollen sich
weiter spezialisieren.
Ich denke, wir werden hier wieder
einmal die WAFF-
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