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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 108

 

diese Jobs jetzt mehr?

 

Realität ist, dass seit Amtsantritt von Bgm Häupl über 20 000 Arbeitsplätze in Wien vernichtet worden sind und das ist die Realität im roten Wien, meine sehr geehrte Damen und Herren! Deswegen finde ich es sehr, sehr mutig, dass Sie heute diesen Titel für die Aktuelle Stunde gewählt haben. Der Herr Bgm Häupl hat sein Wahlversprechen von 1994 ganz klar gebrochen. Und ich verstehe diesen eklatanten Widerspruch in der SPÖ-Politik noch immer nicht, einerseits von Vollbeschäftigung zu schwärmen, andererseits für noch mehr Zuwanderung zu plädieren, so wie es unlängst eine Stadträtin aus Ihrer Fraktion hier gesagt hat.

 

Man kann also unterm Strich feststellen: Die SPÖ schafft Armut. Es gibt immer mehr Sozialhilfebezieher auch in Wien. Und Sie reden von mehr Jobperspektiven für die Jugend!

 

Ich habe anfangs dargestellt, dass es ohne ausreichende Bildung keine Zukunftsperspektiven geben kann.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte ein Schlusswort!

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Einbildung à la SPÖ ist eben keine Bildung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Dr Vana gemeldet. Bitte, ich erteile das Wort.

 

StRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Jobperspektiven für Wiens Jugend! Wien setzt Taten!" heißt das Thema heute und der erste Gedanke, der sich mir als Grüne dabei aufdrängt, ist: Das ist eigentlich ein gigantisches Ablenkungsmanöver der Sozialdemokratie, nämlich ein Ablenkungsmanöver vor dem völligen Versagen oder nennen wir es netter, nennen wir es Niederlagen bei den Regierungsverhandlungen zu diesem Thema, wo Sie Ihre Qualifikation in Sachen Jugendbeschäftigung nicht gerade unter Beweis gestellt haben!

 

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine Damen und Herren, wenn man über den Rathausplatz geht. Sie haben, Frau Kollegin Wehsely, die heutige Aktuelle Stunde ein bisschen in die Nähe des Tages der Arbeit, des 1. Mai gerückt. Wir, die GRÜNEN, begehen lieber den Tag der Arbeitslosen, um auf die Menschen, die davon betroffen sind, keine bezahlte Arbeit zu haben, hinzuweisen und Forderungen in diesem Bereich zu stellen. Aber man sieht schon die roten nicht zu übersehenden Plakatwände, die am Rathausplatz aufgestellt werden, wo so wunderbar klingende Parolen stehen wie „Neue Wege braucht das Land" und was mir besonders gut gefallen hat „Der Mensch im Mittelpunkt“. Da habe ich schon schmunzeln müssen, weil ich denke, eine Partei, die es nicht einmal geschafft hat, ihr Wahlversprechen einzulösen und die Studiengebühren abzuschaffen und die auch der Lockerung des Kündigungsschutzes zugestimmt hat - des Kündigungsschutzes für Lehrlinge im Regierungsprogramm - und eine Partei, deren Kanzler und Parteivorsitzender Jugendliche, die gegen Studiengebühren und gegen mangelnde Jobperspektiven auf die Straße gehen, pauschal als „gewaltbereite Demonstranten und Demonstrantinnen“ bezeichnet - das ist ja wirklich wohl ein Hohn, liebe Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Da haben Sie wirklich sämtliche Glaubwürdigkeit zum Thema Beschäftigungspolitik verloren! Da können wir GRÜNEN nur sagen: „So nicht!". Wir wollen keine Lippenbekenntnisse, wir wollen Taten sehen!

 

Und zwar: Schauen Sie sich bitte einmal die Datenlage an, die schlecht ist, die immer schlechter wird und zwar anders als Sie uns glauben machen wollen, sinkt die Jugendarbeitslosigkeit statistisch nicht, sondern im Gegenteil, der Anteil der jugendlichen Arbeitslosen an allen arbeitslos Gemeldeten steigt. Wir haben in Wien den größten Lehrstellenmangel aller Bundesländer. Jede zweite Lehrstelle in Wien ist bereits staatlich gefördert. Das kann ja wohl auch kein Zukunftsmodell sein. Und trotzdem sind fast alle Maßnahmen, die gesetzt worden sind, und sie setzen Maßnahmen, das gebe ich zu, Sie setzen Maßnahmen - wir GRÜNEN fordern das auch, wir begrüßen das auch -, aber Sie konzentrieren Ihre Maßnahmen ausschließlich auf die Lehre. Sie haben kaum ein Konzept zur gesamten Bekämpfung für Jugendarbeitslosigkeit, kein Gesamtkonzept. Es gibt immer mehr Menschen - und das wissen Sie und das rechnen wir Ihnen seit Jahr und Tag auch immer vor, wir stehen ja nicht das erste Mal hier -, es gibt immer mehr Jugendliche, die mit Lehrabschluss, mit Maturaabschluss, mit Universitätsabschluss auf der Straße stehen.

 

Sie haben zum Beispiel kein Konzept für das immer größer werdende Problem des so genannten „Generation Praktikum“. Immer mehr junge, gut ausgebildete - also nicht nur die so genannten typischen Problemgruppen wie PflichtschulabsolventInnen, sondern immer mehr gut ausgebildete, akademisch gebildete Jugendliche werden in einen Arbeitsmarkt geschoben, der ihnen nicht einmal ein Entgelt bietet, nämlich Praktika, keinerlei arbeits- und sozialrechtlichen Schutz, wo wir uns in einer rechtlichen Grauzone befinden, wo ein Auge zugedrückt wird, wo selbst die Arbeiterkammer warnt, dass das immer mehr Menschen sind, die eigentlich ausgebeutet werden und wo ich mich auch frage: Wo sind Ihre Vorstöße, nicht nur im Bund, sondern auch in Wien in Richtung eines Pflichtpraktikagesetzes, in Richtung gesetzlichen Mindestlohns, in Richtung Arbeiterkammer und Gewerkschaftsmitgliedschaftsmöglichkeiten dieser immer größer werdenden Gruppe junger Arbeitsloser.

 

Wir vermissen ein Gender-Konzept, ein Gender-Konzept zur Schließung des immer größer werdenden Gendergets auch bei jugendlichen Arbeitslosen und bei jugendlichen Beschäftigten. Ein Punkt, der heute noch gar nicht angesprochen wurde: Die Einkommensunterschiede sind schon bei jungen Erwerbstätigen bis zu 20 Prozent. Wir haben immer mehr junge Erwerbstätige, die wir nur mehr in atypischen Arbeitsverhältnissen haben. Wir haben immer mehr Mädchen, signifikant mehr Mädchen, die eine Lehre abbrechen müssen oder gar keine Lehrstelle bekommen, weil Unternehmen immer

 

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