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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 71

 

ganz auf der Strecke, aber man hat es versucht. Der Bus ist allerdings um diese Uhrzeiten so voll, dass die Mütter mit den Kindern gar nicht hineinkommen. Einmal sind sie dann hineingekommen, dann ist aber beim Aussteigen ein Kind im Bus zurückgeblieben, hat natürlich geweint und ist bei der nächsten Haltestelle allein ausgestiegen.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn man Schulen schon kaputt spart und sie dann räumen muss, dann müsste man doch den Eltern wenigstens von sich aus einen Shuttlebus anbieten, der die Kinder von der einen Schule zur anderen beziehungsweise zum Hort bringt! Wir GRÜNEN meinen, dass das eine Selbstverständlichkeit wäre und dass es nicht die Aufgabe der Eltern ist, darum zu betteln, dass doch ein Shuttlebus zur Verfügung gestellt wird, was der Bezirksvorsteher sehr locker mit der Anmerkung vom Tisch gewischt hat: Ich will den Shuttlebus nicht!

 

Es ist schon möglich, dass er ihn nicht will, und es ist auch möglich, dass er ihn nicht zahlen will. Wir aber sind der Meinung, dass die Stadt den Bus zahlen muss, und dann muss sich halt die Stadt mit den Bezirksvorstehern darüber einig werden, wer das bezahlen soll. Klar ist aber, dass die Kinder nicht bis zum Sommer jeden Tag drei Kilometer mit schweren Schultaschen in der Gegend herum spazieren können, nur weil die Stadt kein Geld hat. Ich meine, es ist der Witz des Jahrhunderts, dass diese Stadt kein Geld für einen Shuttlebus zur Verfügung stellt, um ein Problem zu lösen, das sie selbst verursacht hat!

 

Daher richte ich jetzt den sehr eindringlichen Appell betreffend diesen Shuttlebus in Ihre Richtung und bringe einen diesbezüglichen Beschlussantrag ein, der da lautet:

 

„Die zuständige Stadträtin Grete Laska wird ersucht, eine ausreichende Anzahl von Gratis-Shuttlebussen zur Verfügung zu stellen, die zwischen der Volksschule Leopoldsgasse und der Volksschule Novaragasse sowie dem Hort verkehren. Die Shuttlebusse sind mit Ausnahme der Sommerferien für die Dauer des Umbaus der Volksschule Novaragasse zu führen.“ – In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages, und zwar sofortig deswegen, weil ich meine, dass Sie ja bis jetzt in der Lage gewesen sein müssen, sich ein Bild darüber zu machen, ob das notwendig ist oder nicht. Wenn ich den Antrag jetzt zuweisen lasse, dann ist es ja faktisch Sommer, bis eine Entscheidung ins Haus flattert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme gleich zum nächsten Antrag, den ich einbringen möchte. Ich schicke voraus, dass man für das Jahr 2007 bei der Bemessung der Höhe der Mittel, die die Bezirke bekommen, sinnvollerweise darauf geachtet hat, was ein Bezirk im Jahr 2006 für die Sanierung ausgegeben hat und was an Sanierungen für das Jahr 2007 im Budget geplant ist. Im 8. Bezirk ist jetzt aber Folgendes passiert: Auf Grund des zeitlichen Ablaufs der Ereignisse hat der Bezirk nunmehr geplant, für das Jahr 2007 mehr auszugeben, als in die Kalkulation eingeflossen ist. Man könnte sagen, das ist blöd gelaufen. Das stimmt auch. Die Sozialdemokratische Partei könnte aber auch sagen: Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich das um ein paar Tage nicht ausgegangen ist, das kann aber selbstverständlich noch in das Jahr 2007 einfließen, damit die Schule in der Pfeilgasse die neuen Toiletteanlagen, die wirklich dringend notwendig sind, bekommt.

 

Sollte hier jemand der Meinung sein, dass diese Toiletteanlagen in der Pfeilgasse ohnehin super sind, dann soll er gleich aufzeigen, damit ich herinnen bleibe, mir das genauer anhöre und in eine Diskussion einsteigen kann! Diese Toiletteanlagen sind nämlich mit Sicherheit eine Zumutung. Es gibt mittlerweile Kinder, die dort nicht mehr auf die Toilette gehen: Sie gehen in der Früh und wenn sie nach Hause kommen, dazwischen gehen sie halt nicht aufs Klo. – Ich meine, das ist einer Stadt wie Wien tatsächlich unwürdig!

 

Dazu ein Einschub am Rande: Ich bedaure sehr, dass wir jetzt darüber reden müssen, dass diese Schulbauten teilweise in einem desaströsen Zustand sind, und dass wir nicht darüber reden können, dass in Zukunft ganztägig geführte Schulen ein Lebensraum sein müssen, wo man sich wohl fühlt und wo es um noch ganz andere Dinge gehen muss als um kaputte Toiletteanlagen und herab fallende Putzteile.

 

Ich erinnere daran, dass alle Parteien im 8. Bezirk, auch die Sozialdemokratische Partei, dem entsprechenden Antrag zugestimmt haben, und lese jetzt den Beschlussantrag vor:

 

„Die zuständige Stadträtin, VBgmin Grete Laska, wird ersucht, den zugesagten Fördermittelanteil für Schulsanierungen im Jahr 2007 in der Höhe von 255 248 EUR, basierend auf den Aufwendungen laut Rechnungsabschluss 2006 und Voranschlag 2007, den realen Ausgaben inklusive Erneuerung der WC-Hauptgruppe mit Kosten in der Höhe von 413 700 EUR in der Schule Pfeilgasse anzupassen.

 

In formeller Hinsicht wird auch diesbezüglich die sofortige Abstimmung dieses Antrages verlangt.“

 

Meine Damen und Herren! Die verbleibenden vier Minuten und 20 Sekunden möchte ich nutzen, um darauf hinzuweisen, dass es eine Unterversorgung mit AHS-Plätzen in Floridsdorf, Donaustadt und Penzing gibt, die seit zehn Jahren steigt. Man hat ja gewusst, dass viele Kinder nach Donaustadt und Floridsdorf ziehen werden, es ist aber jedes Jahr ein bisschen schlechter geworden. Voriges und vorvorheriges Jahr war es aber eigentlich schon genauso schlecht. Für den 22. Bezirk wurde ein Programm präsentiert, das, soweit ich das beurteilen kann, Hand und Fuß hat und in dem etliches geplant ist. Für den 21. Bezirk und für Penzing wurde hingegen nichts vorgelegt. Ich kann das jetzt nicht näher ausführen, möchte aber sagen, dass wir der Meinung sind, dass das Problem in allen drei Bezirken im Grunde genommen sofort gelöst werden muss.

 

Ich bringe daher einen Beschlussantrag ein:

 

„Die zuständige Stadträtin Grete Laska wird ersucht, festzustellen, ob Räumlichkeiten angemietet beziehungsweise mobile Klassen aufgestellt werden können, um den Mangel an AHS-Plätzen bereits ab dem

 

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