«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 71

 

Das sagt noch lange nicht, dass wir am Ende der Fahnenstange der Entwicklungen sind, aber es zeigt deutlich, dass der Weg in Richtung einer Reduzierung des Fluglärms geht. Nichtsdestoweniger ist festzustellen, dass die Betroffenen, dieser Teil von Wienerinnen und Wienern, sich für sie subjektiv berechtigt eine Veränderung der Situation wünschen, an welcher wir selbstverständlich im Zuge von Verhandlungen arbeiten.

 

Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren – und das ist auch als Aufruf zu verstehen –: Die meisten der Bürgerinitiativen, die es in Wien gibt, sind im Dialogforum, einem Diskussions- und Beratungsgremium, integriert. Die Betroffenen wissen um die Komplexität der Frage, und Sie können sicher sein, dass wir uns bezüglich des von Ihnen gewünschten Anfluges, der Wien sicherlich Entlastung bringt – das unterschreibe ich Ihnen; besonders dann, wenn es die dritte Piste gibt, die Voraussetzung ist, wie Sie auch wissen, laut unseren Verträgen –, auch wünschen würden, dass der möglichst schnell in Europa eingeführt wird. Alleine das ist nicht eine Frage des Flughafens, es ist nicht eine Frage Österreichs, sondern es ist eine Frage der internationalen Behörden. Lassen wir es aus Sicherheitsgründen dort, wo es sicher und auch sinnvoll geparkt ist, und befleißigen wir uns wieder, denke ich mir, in dieser Frage einer Diskussion, die auf Basis von Facts, von Realitäten geführt werden kann und nicht bloß das fordert, was man sich gerade wünscht. Das ist zwar legitim, aber in der Politik muss man durchaus auch einsehen können, dass manchmal die realen Rahmenbedingungen halt ein bisschen anders sind, als wir es uns zusammen wünschen würden.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, lade ich Sie ein, konstruktiv mitzuwirken. Sie sind in diesen Minuten für den 23. April wieder eingeladen worden für die nächste Beratungsrunde der Wiener Stadtkonferenz, wo wir auch diese Fragen ständig beraten und wo wir in der Tat auch schon sehr, sehr viele Erfolge verzeichnen konnten.

 

In diesem Sinne Einladung zu einem konstruktiven Gespräch, damit am Ende des Tages immer weniger Wienerinnen und Wiener sagen werden, wir sind vom Fluglärm betroffen. – Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist jetzt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Antrag des Kollegen Mahdalik und der vorangegangenen Diskussion möchte ich noch festhalten, dass selbstverständlich von Seiten der Stadt Wien alle Maßnahmen ergriffen werden - Kollege Valentin hat in seinem Beitrag auch darauf hingewiesen -, dass allfällige Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung durch Fluglärm reduziert werden, gleichzeitig aber auch darauf geachtet werden muss, den Wirtschaftsstandort Wien nicht zu gefährden, weil die Nähe zum Flughafen – und das ist in allen Unternehmensbefragungen auch immer wieder zum Ausdruck gekommen – auch einer der Gründe ist, weshalb sich Unternehmen in Wien ansiedeln. Und ich ersuche auch dies in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen.

 

Zum Antrag selbst möchte ich noch erwähnen, dass es sich eigentlich um eine routinemäßige Bearbeitung im Rahmen des Zehnjahresprogramms handelt. Es werden bestandsorientierte Widmungen beziehungsweise geringfügige Abänderungen zur Rechtslage vorgeschlagen.

 

Ein wesentlicher Punkt ist, dass für den Bereich der Siedlung Hermeswiese die Bestimmungen für die gartenseitige Wohnraumerweiterungen überarbeitet wurden.

 

Ich ersuche nochmals um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 40 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Wir können auch gleich den Beschlussantrag der Freiheitlichen abstimmen betreffend fluglärmmindernde Maßnahmen in Wien. Die sofortige Abstimmung ist beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt die Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Filmarchiv Austria. Der Berichterstatter, Herr GR Woller, leitet ein.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Schreuder hat sich zu Wort gemeldet.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gleich vorab – wir besprechen ja jetzt den Akt des Filmarchivs –, wir werden dem zustimmen. Heute Vormittag in der mündlichen Anfrage meiner Kollegen Sabine Gretner an den Herrn Bürgermeister haben wir ja bereits über den Augartenspitz gesprochen. Im Augartenspitz geht es um den Vorschlag vom Filmarchiv gemeinsam mit der Viennale, ein Kino zu errichten, ein Filmkulturzentrum zu errichten, und dieser Vorschlag widerspricht bekanntlich dem vorgeschlagenen Projekt der Wiener Sängerknaben, dort einen Konzertsaal zu errichten. Jetzt sprechen wir in Wahrheit über eine der allerwichtigsten kulturpolitischen Entscheidungen, die in Wien wahrscheinlich in diesem Jahr passieren wird.

 

Ja, das Grundstück gehört dem Bund und nicht der Stadt Wien. Der Bund hat hier eine wesentliche Entscheidungsgewalt, was da zu errichten ist. Aber wir haben bis dato keine kulturpolitische Debatte in Wien darüber, was am Augartenspitz eigentlich sein soll, was wir uns dort wünschen. Was aus kulturpolitischer Sicht, aus regionaler Sicht, aus der Sicht des 2. Bezirkes? Was wollen wir dort? Es könnte doch auch Endergebnis einer Debatte sein, dass wir dort Grünflächen wollen, aber wir haben keine Debatte darüber geführt, und diese Debatte

 

«  1  »