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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 71

 

an den gleichen Ausschuss, also Finanzen und Wirtschaftspolitik.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag findet nicht die notwendige Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Es gelangt nun die Postnummer 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das habe ich übersehen. Entschuldigung! Wir müssen natürlich auch über das Geschäftsstück abstimmen.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 43.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN und der Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Ich bitte noch einmal um Entschuldigung. In meiner Eile habe ich das Wichtigste vergessen.

 

Aber jetzt gelangen wir zur Post 41. Sie betrifft das Plandokument 7518 im 10. Bezirk.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 41 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7752 im 13. Bezirk.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Plandokument an und für sich geht aus freiheitlicher Sicht in Ordnung. Der Grund, warum ich mich hier zum Wort gemeldet habe, ist ein Antrag - den ich in diesem Fall wieder bei mir habe -, und zwar deshalb, weil dieses Plandokument einen Bezirk betrifft, der in den letzten Jahren auch ganz massiv vom Fluglärm betroffen ist. Es ist nicht der einzige Bezirk, auch mit dem 23., 22., 14. und 16. Bezirk können wir einige aufzählen. Diejenigen Mandatare wie Kollege VALENTIN, die tagtäglich die Beschwerde-E-Mails von den fluglärmgeschädigten Menschen in diesen Bezirken bekommen, wissen, dass dieses Problem keineswegs ein von der FPÖ oder von den GRÜNEN, die sich auch um dieses Thema kümmern, herbeigeredetes ist, sondern dass es dieses Thema gibt und dass es eminent ist.

 

Die Fluglärmbelastungen werden in den nächsten Jahren sicher nicht geringer werden. Wenn man sich die Wirtschaftsseiten anschaut: Dort schreibt der Flughafen, was er alles vorhat und um wie viel Prozent die Passagierzahlen jedes Jahr gesteigert werden. Da werden also solche Jubelmeldungen verbreitet. Ein paar Seiten vorher, in den Lokalteilen oder im Wien-Teil, schreibt dann Kollege VALENTIN oder ein anderer SPÖ-Mandatar, dass der Fluglärm in Wien weniger wird. Das Ganze passt natürlich nicht zusammen: Auf der einen Seite die Beschwichtigungshofräte und auf der anderen Seite ein Flughafen, der Geschäft machen will.

 

Geschäft machen will natürlich auch die Stadt Wien durch ihren 20-Prozent-Anteil am Flughafen. Daher ist die Stadt Wien natürlich in einer zwiespältigen Situation, und ich verstehe das aus der Sicht der SPÖ. Aus der Sicht der Bürger kann ich diese Ansicht, dass die Einnahmen aus dem Anteil am Flughafen wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung sind, natürlich nicht teilen.

 

Es sind zumindest 300 000 Bewohner in Wien vom Fluglärm betroffen, vom Fluglärm geschädigt, und es gäbe - das wird auf anderen Flughäfen international schon seit Langem praktiziert - Maßnahmen, die diese Fluglärmbelastungen reduzieren könnten. Diese Möglichkeiten liegen auf dem Tisch. Das ist der gekurvte Anflug, teilweise auch der gekurvte Abflug, der ja zum Teil schon praktiziert wird, aber auch nicht in allen Bereichen der Stadt Wien.

 

Dieser gekurvte Anflug wird, obwohl international schon sehr oft üblich, aus unerfindlichen Gründen vom Flughafen in nächster Zeit nicht in Betracht gezogen und von der SPÖ auch nicht mit Nachdruck verfolgt, obwohl durch diesen gekurvten Anflug und durch andere Maßnahmen massive Erleichterungen bei den Fluglärmbelastungen für die Bevölkerung möglich wären.

 

Wir wollen dieses Thema nicht ruhen lassen, auch wenn dann wieder die Beschwichtigungshofräte des Rathauses hinausgeschickt werden und uns erzählen, wie gut und wie toll alles ist und wie das Mediationsverfahren gefruchtet hat. Diese Argumentation geht ins Leere, sonst würden sich nicht die Beschwerden über den Fluglärm jeden Tag steigern.

 

Der Antrag liegt Ihnen vor. Ich möchte nur kurz den Antrag selbst und die Begründung vorlesen:

 

"Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass am Flughafen Schwechat umgehend die Voraussetzungen für den gekurvten Anflug geschaffen und angewendet werden, damit eine Deckelung der Flugbewegungen über der Bundeshauptstadt und eine deutliche Fluglärmminderung endlich Platz greifen werden.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung."

 

Worüber wir uns auch noch in nächster Zukunft unterhalten sollten - ich weiß, es gibt die Bereitschaft dazu nicht, weder von der SPÖ noch von der ÖVP, die ja in Niederösterreich am Ruder ist, und dort bezieht Lhptm Pröll Einnahmen aus den Dividenden des Flughafens -, ist ein zweiter Flughafen im Raum Wien. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber nicht wirklich!) Andere Großstädte haben ihre Aufgaben hier schon längst erledigt.

 

Denn wenn sich der Flugverkehr und das Passagieraufkommen jedes Jahr um, jetzt angenommen, 10 Prozent steigert, werden sich auch die Fluglärmbelastungen, wenn nicht der gekurvte Anflug endlich eingeführt wird, jedes Jahr deutlich steigern. Darum sollten wir uns mit den Ländern Niederösterreich und Burgenland zusammensetzen und verständigen, um Gespräche

 

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