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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 71

 

Riegel, den Sie alle kennen werden, der parallel zur Donau verläuft und nicht sehr hoch ist, soll nun, und das ist neu, dieser Bau für kulturelle und universitäre Einrichtungen vor die Nase gesetzt werden. Also zumindest der rechte Teil wird eine erhebliche Einschränkung an Licht und Sicht haben und das war niemals so geplant. Dass man dort ziemlich direkt am Ufer mit ungefähr 70 bis 75 m für dieses Projekt in die Höhe geht, war niemals in dieser Art und Weise in einem Masterplan. Früher gab es diese kulturelle Einrichtung, das wäre eher ein Guggenheim-Museum flacherer Art gewesen, aber sicher nicht ein 70 m hohes Monster direkt am Wasser.

 

Bezeichnend finde ich auch, es gibt in den Unterlagen einen Einspruch von einem Planer, schöner hätte man das gar nicht formulieren können. Ich zitiere: „Andererseits meinen wir, dass das angestrebte Ziel eines ‚attraktiven, modernen Stadtteils' nicht bedeuten kann, hier nur Mindeststandards zu realisieren." Da bezieht er sich darauf, dass die Wohnbauten und Bauten so eng aneinander gerückt werden, dass immer nur dieser Mindestlichteinfall sichergestellt ist. Ich meine, wenn sich der Bürgermeister vor der Donau City fotographieren lässt und dieser Stadtteil überall als so modern und so toll angepriesen wird, ist es echt eine Zumutung für die Leute, die dort wohnen und auch wohnen werden, dass sie dann quasi die Mindesthinterhoflichtsituationen bekommen, die in der Bauordnung festgeschrieben sind und die eigentlich so einem Stadtteil nicht entsprechen.

 

Vierter Punkt, Energieeffizienz: Die WED hat angekündigt und relativ glaubwürdig versichert, dass sie relativ hohe Standards bei diesen Bürohochhäusern anwenden wird. Das ist löblich und gut. Ich glaube es ihnen auch. Die Frage ist nur: Wer kümmert sich darum, dass es wirklich passiert? Ich meine, dass es ein großes Versäumnis der Stadt ist, nicht vor der Widmung verbindliche Vereinbarungen bezüglich Energieeffizienz zu treffen, sodass die dann nachher nicht sagen können, das ist leider doch nicht gegangen, war zu teuer und man musste sparen, sondern dass man da eben von der Stadt her viel aktiver agiert, auch um das Klimaschutzziel zu erreichen.

 

Nächster Punkt, zum Thema Qualität: Es gibt Stellungnahmen von Magistratsabteilungen, denen ich mich nur anschließen kann, die uns zum Beispiel darauf hinweisen, dass es absolut unverständlich ist, warum man in diesem Plandokument mit dem U-Bahn-Anschluss die Stellplatzverpflichtung selbstverständlich mit eins zu eins festsetzt, was eine enorme Anzahl von neuen Stellplätzen bedeutet, was eine enorme Verkehrsbelastung für das ohnehin schon recht belastete Gebiet bedeutet. Auf den Umweltaspekt wird dann mein Kollege noch eingehen. Jedenfalls ist es nicht verständlich, warum sich die Wiener Stadtplanung nicht durchringen konnte, im Nahebereich der U-Bahn diese eins zu eins-Stellplatzverpflichtung abzuändern.

 

Letzter Punkt, zum Thema Einkaufszentrum: Wir werden auch morgen darüber diskutieren, aber in diesem Fall ist es wieder ganz eindeutig. Es gibt ein Raumverträglichkeitsgutachten, in dem steht, entweder maximal 2 500 m² Einkaufszentrumsfläche oder, wenn es mehr sein sollte, maximal 14 500, die aber viele adäquate Nutzungen beinhalten müssen. Dann müsste man also mit der Wirtschaftskammer, mit örtlichen Nahversorgern ein Konzept erarbeiten, was dort wirklich gebraucht wird und was dort wirklich funktionieren kann. Auf die Anfrage im Planungsausschuss wurde nur gesagt, es werden zwar schon um die 10 000 m², aber so eine zieladäquate Nutzungsmischung könne man nicht festlegen und diese Einkaufszentren sind eh über das Gebiet verteilt. Ich erinnere wieder einmal an den Kahlenberg, wo man das, was man eigentlich wollte, einen Hotelbau, durch eine schlampige Formulierung auch nicht durchsetzen konnte. Ich erinnere daran, auch in diesen Fällen genauer zu arbeiten und ein bisschen mehr zu bedenken, welche Kräfte Ihnen gegenüberstehen.

 

Abschließend, die Kräfte, die Ihnen gegenüberstehen, haben im Verfahren auch Einspruch erhoben. Die WED hat konkrete Wünsche geäußert, wie beispielsweise, dass die maximal mögliche Kubatur auf 540 000 m³ erhöht werden sollte, um zwei hochwertige Bürotürme mit entsprechenden Basisgeschoßen realisieren zu können, mit genauen Vorgaben, wie groß die Größen zu sein haben. Das ist das gute Recht eines privaten Investors, ganz in Ordnung. Aber wieso zeichnen Sie das eins zu eins ein und bezüglich der ganzen anderen Einsprüche von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort betreffend berechtigte Ängste und Befürchtungen wie Wind ist nichts vorgesehen? Höchstens im Text: „Es gibt Windprobleme." Hier sollten Sie verbindlich die Leute so behandeln, wie sie es verdienen!

 

Wir werden diesem Plandokument aus diesen vielen genannten Gründen nicht zustimmen und hoffen, dass Sie in Zukunft zumindest das eine oder andere verbessern werden! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte anfänglich festhalten, dass wir dem Plandokument zustimmen.

 

Zugleich bin ich froh, dass sich die Kollegin Gretner ein bisschen von der Umarmung der FPÖ distanziert hat, denn ich habe mir, als ich dem Kollegen Mahdalik zugehört habe, schon gedacht, es gibt ein neues Oppositionsbündnis zwischen den GRÜNEN und der FPÖ. Aber ich denke, seit der Zustimmung der FPÖ zum Optionenvertrag in Rothneusiedl, ist der Titel Oppositionspartei weg.

 

Wie gesagt, wir werden nicht nur bedingt, sondern vollinhaltlich dem Plandokument zustimmen. Wir werden aber nicht dem Abänderungsantrag aus dem Stadtratsbüro, der später eingebracht wird, die Zustimmung geben, denn wenn ich den Antragstext lese, habe ich ein sehr starkes Gefühl, dass die Stadt Wien der WED die Umsetzung dieses Projekts gar nicht zutraut. Ich denke, dass es dann der falsche Weg ist, die Beschränkungen

 

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