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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 71

 

„Lercherl“ war, was man da mit dem Parkschein gemacht hat. Das war schon lange überfällig! Uns stört beim Parkschein gar nichts, uns stört nur, dass damit eine Erhöhung beim Parkpickerl verbunden war. Das halten wir für kontraproduktiv. Ganz im Gegensatz zu Ihnen, Kollege Mahdalik, empfinden wir nämlich die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf die Bezirke 10 bis 19 gar nicht als gefährliche Drohung, sondern meinen, dass sie hervorragend ist und schon längst überfällig war.

 

Wir glauben, dass das die richtige Politik ist, und wir sind durchaus auch der Meinung, dass man City-Maut nicht nur überdenken, sondern vielleicht auch einführen sollte. Faktum ist jedenfalls, dass die FPÖ da politisches Kleingeld macht und sich selber überlegen sollte, ob unter ihrer Strumpfmaske nicht vielleicht in Wirklichkeit das politische Kleingeld hervorschaut!

 

Jetzt komme ich aber zu dem, was auf lange Sicht noch getan wurde: Wir haben jetzt insgesamt nur mehr 15 Jahre Zeit, um den Klimaschutz unter Dach und Fach zu bringen. Und da ist es wirklich sehr kontraproduktiv, wenn man als Antwort auf den Klimaschutz im Hinblick auf die wenigen Jahre, die uns noch bleiben, beschließt, die Öffi-Preise zu erhöhen. Das wird sicherlich nicht viele Menschen dazu bringen, umzusteigen! Die Parkscheinerhöhung in Wien hat einen Lenkungseffekt. Wenn man dann aber gleichzeitig auch die Preise der Öffis erhöht, dann konterkariert man das Ganze. Da frage ich: Was soll das? Alle werden abgestraft! Mir wäre es lieber, wenn die Autofahrer und Autofahrerinnen dazu bewegt werden, auf bessere, aber durchaus keine teureren Öffis umzusteigen. Das ist uns ganz wichtig!

 

Zu den Verbindungen: Der Takt bei der S 45 wurde noch immer nicht gesenkt. Das Einzige, was wir dafür brauchen, sind 3 Millionen EUR. Diese gibt es aber weder im Bundesbudget noch will sie die Stadt Wien ausgeben. Hingegen sind 2 Milliarden EUR für die Lobauautobahn zur Schließung der Transitlücke in Ordnung.

 

Wir meinen: Wir brauchen eine totale Verbesserung des ÖV in Wien, sowohl beim Schnellbahn-Verkehr als auch beim Oberflächenverkehr. Wir brauchen günstige Öffi-Tarife, und zwar durchaus auch sozial gestaffelt. Wir brauchen für die sozial Schwachen, für SchülerInnen und StudentInnen ebenso wie für Lehrlinge den Nulltarif. Das wäre notwendig gewesen, und nicht eine Erhöhung um unterschiedliche Prozente, wie ich der Zeitung entnehmen muss. Dabei muss ich als Netzkartenbesitzer ohnehin zufrieden sein, weil die Netzkarte nicht so stark erhöht wurde wie die Einzelfahrscheine.

 

Noch einmal zurück: Wir finden es richtig, dass der Preis der Parkscheine erhöht wurde, wir finden es aber nicht gescheit, dass gleichzeitig die Kosten für das Parkpickerl erhöht wurden. Und wir sind total gegen jegliche Öffi-Preiserhöhung. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau GRin Mag Feldmann. – Bitte sehr.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die Stadt Wien erhöht die Belastungen für Autofahrer, und das, obwohl seit Jahren die gemeindeeigenen Fahrflächen für Autofahrer reduziert werden, die Autofahrer zur Finanzierung des Bundes- und Landesbudgets einen erheblichen Beitrag leisten und das Angebot von Bahn, Straßenbahn und U-Bahn in Wien stagniert.

 

Für viele Wiener ArbeitnehmerInnen ist das Pendeln, ob mit dem Auto oder mit den Öffis, eine Voraussetzung für ihren Job.

 

Ich will ein paar Zahlen nennen: Allein heuer nimmt der Bund rund 11,3 Milliarden EUR an Steuern, Abgaben und Mauten aus dem Straßenverkehr ein. Dazu kommen zusätzlich noch indirekte Leistungen an die öffentliche Hand, die Lohnsteuerleistungen und die gesicherten Arbeitsplätze aus der automotiven Industrie.

 

Wienspezifisch gesehen hat Wien 2005 allein aus der Parkometerabgabe 41,8 Millionen EUR eingenommen. In Wien sind mit dem Verkehr und dem Transport 2 600 Betriebe und 70 000 Arbeitsplätze direkt verbunden.

 

Ein paar Worte zu den Pendlern: Mehr als 500 000 Menschen in Wien sind Auspendler, das heißt, sie müssen für ihren Job entweder in einen anderen Bezirk oder sogar außerhalb Wiens fahren. Wenn man das der tatsächlichen Zahl der Arbeitsbevölkerung von 837 000 gegenüberstellt, dann bedeutet das, dass 90 Prozent der Wiener Arbeitnehmer in irgendeiner Form Pendler sind.

 

Zum Wiener Straßennetz: Die Stadt Wien hat nichts unternommen, um aus eigener Kraft das Straßennetz oder die Parkflächen entsprechend auszuweiten. Die Fahrbahnflächen sind in Bezug auf Flüssigkeit des Verkehrs sogar leicht rückläufig. Die Zahl der Kraftfahrzeuge ist seit Beginn des Jahrtausends um 23 000 gestiegen. Im selben Zeitraum ist die Anzahl der Parkflächen aber nicht gestiegen, sondern war rückläufig. Derzeit wird rund ein Drittel aller Wege mit dem Auto erledigt. Ihr Ziel ist es, das bis 2020 auf 25 Prozent zu reduzieren. Sie vergessen allerdings, dass die absolute Zahl der Autofahrer drastisch steigen wird. So sagen etwa rund 78 Prozent der Jugendlichen, dass sie sich als erste Investition ein Auto anschaffen werden.

 

Bereits jetzt leistet der Autofahrer einen erheblichen Beitrag zum Budget, und es ist unfair, ihm weitere Kosten aufzuhalsen, nur weil Sie Ihr Budget nicht im Griff haben! Sie wissen ganz genau, dass deswegen nicht weniger gefahren wird und dass viele Personen aufs Auto angewiesen sind. Das ist einfach leicht verdientes Geld zum Stopfen Ihrer Budgetlöcher!

 

Sie vergessen, was weitere Gebührenerhöhungen für den Einzelnen bedeuten, und Sie scheinen auch zu vergessen, warum Menschen ein Auto benutzen. Ich, zum Beispiel, liebe Autofahren, auf der anderen Seite muss ich aber auch Autofahren. Ich liebe Autofahren, weil es mir Freiheit, Beweglichkeit und Mobilität gibt. Ich muss aber auch Autofahren, weil mir gar nichts anderes übrig bleibt. Warum bleibt mir und vielen anderen nichts anderes übrig? – Wir leben in einer schnellen Zeit mit großen Herausforderungen für den Einzelnen. Ich denke

 

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