Gemeinderat,
18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 104
Februar 2007 getroffen.
Zu Punkt 6: Der Bezirksvorsteher der Landstraße wurde
seitens der MA 59 über die aktuellen Entwicklungen informiert.
Zu den Punkten 7 und 8: Da Sie in Ihrer Anfrage die
Beschlusslage des Bezirkes zitieren, dürfte Ihnen diese bekannt sein. Zuletzt
wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Landstraße am 22. Februar 2007
ein Antrag beschlossen, in dem eine für alle tragbare Lösung gefordert wurde.
Zu Punkt 9: Verbesserungen konnten aufgrund der
Eigentümerstruktur nur im Einvernehmen mit der EKAZENT vorgenommen werden. In
den Jahren 1998 bis 2006 wurden an laufenden Instandhaltungs-, Reparatur- und
Sanierungsarbeiten - ich wiederhole mich - zirka 1,7 Millionen EUR
investiert.
Zu Punkt 10: Das Gebäude, in dem sich die Landstraßer
Markthalle befindet, steht nicht im Eigentum der Stadt Wien. Eigentümerin ist
die EKAZENT, die einen Baurechtsvertrag mit dem Liegenschaftseigentümer, der
Stadt Wien, hat. Hinsichtlich der Liegenschaft sind Verkaufsverhandlungen mit
der Errichterin des Projektes Wien-Mitte, der „Salima" Wien-Mitte
Projektentwicklungs-GmbH, im Gange.
Zu den Punkten 11 und 12: Diese von Ihnen zitierte
Vereinbarung ist mir nicht bekannt. Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
wurde vom Gemeinderat am 17. Dezember 2004 einstimmig - und somit auch mit
den Stimmen der ÖVP - beschlossen. Er bildet die rechtliche Grundlage für das
Areal Wien-Mitte. Darin ist eine höchstzulässige Fläche für Einkaufszentren
nach den Bestimmungen des § 7c Abs 1 der Bauordnung für Wien mit
31 900 m² festgesetzt. Zum damaligen Zeitpunkt war Ihre Fraktion
anscheinend doch der Ansicht, dass ein Einkaufszentrum dieser Größenordnung
sehr wohl Sinn macht.
Zu Punkt 13: Die Frage der Verwendung obliegt dem
Eigentümer. In den aktuellen Planungsunterlagen für das
Baubewilligungsverfahren ist das Areal noch nicht berücksichtigt, sodass
darüber keine Aussage getroffen werden kann. Ich darf Ihnen aber versichern,
dass wir uns allergrößte Mühe geben, in den Verhandlungen mit den
Marktstandlern zu einem konsensualen Erfolg zu kommen und auf die Marktstandler
entsprechend aufzupassen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke,
Herr Bürgermeister, für die Beantwortung. - Frau GRin Mag Feldmann hat sich zum
Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Barbara Feldmann
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen
und Herren!
Die Schließung der Markthalle bei Wien-Mitte sorgt
für Verzweiflung bei den Marktstandlern und für Unruhe und Unmut bei den
Konsumenten. Wenn man einen länger gefassten Rückblick nimmt, dann hat sich die
Stadt Wien wahrlich keinen „Haxen“ ausgerissen, wenn es darum ging, die Märkte
zu attraktivieren oder die Standorte zu stärken. Der Fall der Markthalle ist
ein weiterer Beweis für den lieblosen Umgang der Stadtregierung mit den
Märkten, den Marktstandlern, den Konsumenten und der Marktkultur, die
eigentlich zu jedem urbanen Ballungsraum gehört. (Beifall bei der ÖVP.)
Die schlechte Umgangsweise mit den Märkten hat
Tradition. Das beginnt mit dem Naschmarkt-Beispiel, wo es in den 70er Jahren
sogar den Plan gab, den Markt zu schleifen und eine vierspurige Autobahn in das
Stadtzentrum einzuleiten.
Beim Meiselmarkt, einem Markt, der eine fast
100-jährige Tradition hat, wurde der Niedergang von der Stadtpolitik Anfang der
90er Jahre eingeleitet. Mit dem Bau der U-Bahn und eines Bürokomplexes bei der
Hütteldorfer Straße wurde der Markt von den Baustellen eingekreist, die
Standler wurden von ihrer Kundschaft abgeschnitten. Als sie dann in die neue
U-Bahn-Halle übersiedelt wurden, wurden die Mieten derart drastisch erhöht,
dass viele Standler nicht mehr die Chance auf ein Weitermachen hatten. Nach
1995 wurden keine weiteren Initiativen gesetzt, um den Standort attraktiv zu
machen.
Der Floridsdorfer Markt - eine kurze
Zustandsbeschreibung: Die Gebäude verfallen, die Kunden werden immer weniger,
weil es keine Parkplätze gibt, die U-Bahn-Endstelle Floridsdorf ist zirka
10 Minuten zu Fuß entfernt, und die Standler geben dem Markt selber
maximal drei Jahre Lebenszeit. Und der Bezirk - die SPÖ - ist nicht willens,
etwas zu unternehmen. Ganz im Gegenteil, es besteht wieder der Eindruck, dass
man den Markt langsam sterben lässt und vielleicht das Grundstück wieder anders
verwerten kann. Sämtliche ÖVP-Anträge für die Revitalisierung des Marktes haben
bis dato keinen Erfolg gezeigt.
Der Brunnenmarkt, der mit viel medialem Aufwand für
die Revitalisierung beworben wurde: Dort sind die Marktstandler vom Marktamt
verpflichtet worden, um 20 000 EUR neue Stände zu erwerben; das konnten
die Marktstandler aus finanziellen Gründen nicht, und sie wollten es auch
nicht.
Jetzt haben wir das Beispiel der Markthalle
Wien-Mitte. Über viele Jahre hinweg hat sich die Stadt Wien mit dem Verweis auf
den Gesamtumbau des Bahnhofs Wien-Mitte geweigert, dort die notwendigsten
Investitionen vorzunehmen. Aus jetziger Sicht kann man sagen: Das war ein
Vorwand für die Schließung, der quasi aufgebaut wurde. Und jetzt, da man den
Markt schließen möchte, bringt man die Marktstandler um die Existenz - für die
Interessen einiger Großinvestoren! Die SPÖ, die immer für das
Kleinstunternehmertum eingetreten ist, tritt dieses nun mit Füßen.
Herr Bürgermeister! Sie haben gefragt, warum diese
Anfrage eine dringliche ist. Ich sage Ihnen, warum sie dringlich ist: Viele
Familien werden ohne Brot sein!
In einem „Standard"-Artikel
sagt ein 60-jähriger Fleischhauer, der seit 1972 einen kleinen Stand betreibt,
dass er keine Chancen mehr haben wird, noch Arbeit zu finden. Er weiß nicht,
wie er sein Haus abbezahlen soll,
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