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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 104

 

Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erwarten.

 

Ein Umdenken ist angesagt! Und die Beantwortung, die wir hören, ist eine Chance, eine Chance für die Wienerinnen und Wiener, für die Kundinnen und Kunden, für die Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt - und vor allem für den Landstraßer Markt als eine wichtige Einrichtung der Nahversorgung dieser Stadt und dieses Bezirks. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Da das mit Sicherheit nicht die erste Diskussion ist, die zu dem Thema geführt wurde, und nachdem dieses Thema in der Öffentlichkeit in großer Breite abgehandelt wurde, es über geraume Zeit im Bezirk eine hochinteressante Diskussion dazu gegeben hat - samt einer Abstimmung in der Bezirksvertretung, in der Sie bedauerlicherweise in der Minderheit geblieben sind -, nachdem man also mit Sicherheit sagen kann, dass der News-Wert gering ist, wäre die einzige Frage, die ich noch hätte, die: Warum soll das dringlich sein? (Zwischenruf von GR Dr Matthias Tschirf.)

 

Ich darf Ihnen versichern, Herr Klubobmann, dass Sie nicht der Einzige sind, der auf Märkte geht, dass Sie nicht der Einzige sind, der sich um kleine Unternehmen in vielfältigster Form sorgt, und dass Sie mit Sicherheit nicht der Einzige sind, der daran interessiert ist, dass gerade auch die Nahversorgung gesichert ist und dass man sich um den kleinen Unternehmer in dieser Stadt kümmert. Die Zusammenarbeit gerade zwischen der Wirtschaftskammer und der Stadt Wien in den Bereichen der Nahversorgung, der Nahversorgungssicherung ist der tägliche Beweis dafür, wie sehr wir uns hier auch gemeinsam bemühen um eine Falsifizierung Ihrer These, auch wenn sie hier mit großer Pathetik vorgetragen wurde.

 

Diese Anmerkungen wollte ich zu Beginn gemacht haben, in aller persönlichen Verbundenheit und Freundschaft. Denn ich glaube nicht, dass es angebracht ist, hier festzustellen: Uns sind die Unternehmer, generell gesehen, wurscht. Aber jeder, der einigermaßen unternehmerisch denkt, wird nicht von Bürokratie reden, wenn er diese Situation beurteilt, sondern von unternehmerischem Denken! Daher glaube ich, wer sich die Zahlen anschaut, was die Kosten betrifft und was, in der Folge gesehen, auch die Frage des Nutzens ist, der wird zu einer sehr einfachen Erkenntnis kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich in der notwendigen Kompaktheit und mit dem Versuch, Wiederholungen zu vermeiden, Ihnen zu den einzelnen Punkten antworten.

 

Zu Punkt 1: Da sich an den für die Stadt Wien ungünstigen betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nichts geändert hat, gehe ich davon aus, dass - auch gemäß dem Beschluss der Bezirksvertretung - an der Schließung des Landstraßer Marktes festgehalten wird.

 

Zu Punkt 2: Als Bürgermeister - ich versichere Ihnen: auch persönlich - bedauere ich die Schließung jedes Marktes, habe diese aber aufgrund der wirtschaftlichen Situation - und nicht der bürokratischen - zur Kenntnis zu nehmen. Wichtig ist mir jedoch die Feststellung, dass auch in Zukunft die Nahversorgung sichergestellt sein wird und dass die Stadt Wien - ich gehe davon aus, gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer - dafür Sorge tragen wird, dass faire Ablöseverhandlungen geführt werden.

 

Zu Punkt 3a: Die Landstraßer Markthalle wurde am 22. März 1979 eröffnet, sie ist somit bereits 28 Jahre alt. Dies entspricht der durchschnittlichen Lebensdauer derartiger Nutzbauten, was zur Folge hat, dass die Halle trotz laufender Instandhaltungs-, Reparatur- und Sanierungsarbeiten - in den Jahren 1998 bis 2006 entstanden dadurch Kosten in der Höhe von insgesamt zirka 1,7 Millionen EUR - in einem schlechten baulichen und technischen Zustand ist. Ersatzteile für defekte technische Einrichtungen sind teilweise nicht mehr erhältlich, sondern müssten einzeln angefertigt werden.

 

Der jährliche Abgang der Stadt Wien für die Markthalle beträgt rund 1,4 Millionen EUR. Eine von den zuständigen Dienststellen der Stadt Wien in Auftrag gegebene Studie enthält eine Kostenschätzung der baulichen, technischen und hygienischen Sanierung des Marktes - ohne zusätzliche Investitionen in eine verkaufstechnische Neugestaltung der Halle - in der Höhe von 10 Millionen EUR. Eine verkaufstechnisch attraktive Neugestaltung der Markthalle entsprechend zeitgemäßen Standards würde sich auf rund 20 Millionen EUR belaufen.

 

Eine Sanierung der Markthalle würde eine Aussiedlung der Standbetreiberinnen und Standbetreiber während der Bauarbeiten in mehreren Etappen über mehrere Monate und eine Unterbringung an kaum vorhandenen Ersatzstandorten bedeuten. Die Verkaufstätigkeit der übrigen Unternehmerinnen und Unternehmer wäre durch Baulärm und Schmutz stark eingeschränkt. Es ist davon auszugehen, dass schon während der Renovierungsarbeiten ein weiterer Teil des Kundinnen- und Kundenstocks abhanden kommen würde. Der weitere Betrieb der Landstraßer Markthalle ist daher wirtschaftlich - und nicht bürokratisch - nicht vertretbar.

 

Zu Punkt 3b: An einen neuen Markt im Sinne der Marktordnung ist nicht gedacht. Es ist aber durchaus denkbar, dass Marktstandbetreiber und -betreiberinnen Geschäftslokale im Einkaufszentrum des Projekts Wien-Mitte erhalten. Außerdem möchte ich auf den nur 10 Gehminuten entfernten Rochusmarkt mit seinem vielfältigen Warenangebot hinweisen.

 

Zu Punkt 4: Ihre Frage geht dahin gehend ins Leere, da nicht die wirtschaftlichen Probleme der Vergangenheit im Vordergrund standen - zumal die notwendigen Instandhaltungs-, Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen ja laufend durchgeführt wurden -, sondern die Frage, ob es wirtschaftlich vertretbar gewesen wäre, 20 Millionen EUR für eine Generalsanierung der Halle mit ungewisser Zukunft aufzuwenden.

 

Zu Punkt 5: Die Entscheidung dazu wurde Anfang

 

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