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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 104

 

heißt? (GRin Mag Sonja Ramskogler. Das darf nicht wahr sein!) Oder, Frau Kollegin, weil Sie so empört sind, ist „Klarkommen", öffentlich seine Notdurft zu verrichten und öffentliche Einrichtungen zu verdrecken? Ist „Klarkommen", Frau Kollegin, Passanten um Geld und Zigaretten anzuschnorren, manchmal unterstützt durch einen Hund, mit den Worten „Hast an Tschick?" oder „Gib ma an Euro zum Telefoniern!" Wenn das nicht schon weit im Bereich des aggressiven Bettelns ist, dann kann man darüber, glaube ich, schon sehr streiten! Passiv ist das Verhalten dieser Leute sehr oft sicherlich nicht!

 

„Axxept" will eine Erhöhung der Akzeptanz dieser Jugendlichen in diesem Bereich, die allerdings in dem Alter meistens schon keine Jugendlichen mehr sind und die von einigen wenigen eher politisiert als sozialisiert werden. Wie äußert sich das dann? Hausbesetzungen, vor Kurzem wieder, in der vergangenen Woche zum dritten oder vierten Mal von dieser Gruppe. Der Kollege Wutzlhofer versichert dann nach den Polizeieinsätzen, das muss man sich geben, zur Beruhigung dieser armen Gruppe, dass die Verhandlungsbereitschaft der Stadt mit ihnen durch diese harmlosen Hausbesetzungen natürlich nicht verringert wird. Also auf zur nächsten lustigen Hausbesetzung! Da kann die Parole nur heißen: „Wir wollen eben unsere Punkerhütten!", die sie sich erkämpfen wollen, wie gefordert natürlich mit unbefristetem, kostenlosem Hauptmietvertrag. Wenn das Haus dann entsprechend verludert ist, und wie so etwas vor sich geht, sehen wir im Ernst Kirchweger-Haus, dann werden von der Stadt Wien erneut Millionenbeträge zur Verfügung gestellt, damit diese verluderten und herabgekommenen Häuser, die die Leute wirklich ruiniert haben, weil sie kein Gefühl für Eigentum haben, denn die zahlen ja nicht dafür, wir zahlen sie ja, wiederum auf Kosten der ordentlichen Bürger saniert und in Ordnung gebracht! Gleichzeitig haben wir in Wien Schulen, wo den Schülern buchstäblich die Decke auf den Kopf fällt! Die sind als „Normalos“ interessanterweise nicht das Klientel im linken Flügel der SPÖ.

 

Wenn Sie sich diese Homepage anschauen, schreibt einer dieser Vertreter: „Aus dem Weg Kapitalisten, die letzte Schlacht gewinnen wir!" Der hat ein bisschen seine Zeit, glaube ich, überlebt, aber immerhin sind diese Kapitalisten gut genug, den Leuten das Leben gut zu ermöglichen und das wird von ihnen leidlich ausgenützt.

 

Wenn Sie die Bürger fragen, was die davon halten, dann werden Sie eine andere Antwort bekommen, denn diesen reicht die Belästigung durch diese Typen, Stadtmusikanten und Straßenmusikanten, deren musikalisches Können im Wesentlichen am Kammblasenniveau hängen geblieben ist, Geräuschbelästigung in U-Bahnen, wo einer mit einer alten Autobatterie und einem Lautsprecher als Verstärker einsteigt und Ihnen die Ohren volltrötet, ob Sie wollen oder nicht, und dann kleine Kinder zum Absammeln schickt, und Bettler sogar im Rollstuhl - siehe Mariahilfer Straße -, an einträglichen Stellen, die dann regelmäßig Schichtwechsel praktizieren und Sie sich wundern, wenn er sich plötzlich wie der Lazarus - der von den Toten auferstanden ist - erhebt, seinen Rollstuhl verlässt und einem anderen Platz macht, der dann statt ihm vor der C&A-Filiale sitzt. So sind die Zustände in diesem Bereich. Ich sage Ihnen, es wird höchste Zeit für eine Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes, denn den Bürgern in Wien reicht es bis daher!

 

Fahren Sie einmal mit der Straßenbahn und nicht mit dem Dienstauto, dann werden Sie sehen, dass die Bevölkerung wirklich mehr als unzufrieden mit der Situation ist und ein Verbot der Betteleien in unserer Stadt verlangt! Wir werden uns dieses Problems annehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau GRin Novak ist als Berichterstatterin am Wort.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Manchmal bedaure ich, dass ich Berichterstatterin bin und nicht jenen Beitrag hier vom Berichterstatterpult leisten kann, zu dem Sie mich durchaus reizen würden, Herr Kollege Jung. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können sich auch zum Wort melden! Das sieht die Geschäftsordnung vor!) Deshalb versuche ich, ganz nach Berichterstattermanier mich auf jenen Inhalt zu beschränken, der dem Akt zu Grunde liegt.

 

Ich kann Ihnen von hier aus auch nicht die vielen Fragen beantworten, die Sie in den Raum gestellt haben, weil dafür die Zeit nicht ausreichen würde, auch wenn sie inhaltlich durchaus zum Akt passen würden.

 

Für eine Einschulung zur Frage der Straßensozialarbeit, was Streetwork wirklich ist, warum man es braucht, ihre Methodendidaktiken und der Teil dessen, wie wichtig dieser Bereich in der Gemeinwesenarbeit ist, reicht, glaube ich, die Zeit nicht aus. (GR Mag Wolfgang Jung: Was kann der Magistrat nicht, was die können?) Die Kolleginnen und Kollegen, hauptsächlich alle hier Anwesenden, die das schon wissen, wollen sich das so auch nicht anhören. (GR Mag Wolfgang Jung: Wieso?)

 

Ich wollte mich insofern sehr bei der Fachabteilung bedanken, als der Akt ein sehr ausführlicher ist. Es liegen dem Akt eine Untersuchung und ein sehr genauer Tätigkeitsbericht bei, eine sehr genaue Untersuchung über die Zielgruppe, mit der in diesem Projekt gearbeitet wird. Es gibt ganz genaue Analysen, wo die Problemfelder liegen, was gemacht wird, welche Infrastruktur benötigt wird und einen historischen Abriss des Projekts.

 

Worüber ich Sie schon aufklären kann, ist, dass es sich um den Verein „Wiener Sozialprojekte" mit dem Projekt „Axxept" handelt. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir werden sehen, ob es beim nächsten Mal wieder das gleiche Problem ist!) Das heißt, der Verein wurde nicht extra gegründet, um das Projekt „Axxept" durchzuführen (GR Mag Wolfgang Jung: Das Projekt kostet 90 000 EUR!), sondern der Verein ist schon seit vielen Jahren in dieser Stadt und auch in der Straßensozialarbeit tätig, aber nicht nur, sondern darüber hinaus führt er ganz wesentliche Einrichtungen für die Stadt im Bereich der Drogenprävention, aber auch der Betreuung von suchtkranken Menschen der Stadt. Das heißt, ein Verein,

 

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