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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 104

 

der uns sehr gut bekannt ist, den wir auch in diesem Kreise immer wieder behandelt und mit Förderungen für seine wertvolle Arbeit bedacht haben.

 

Ich möchte um Zustimmung für dieses ausgezeichnete Projekt bitten, ein Projekt, das sehr schnell dort gehandelt hat, wo es notwendig geworden ist, weil es im Zusammenleben zwischen den Punks und der Bevölkerung und den Geschäftsleuten rund um die Mariahilfer Straße zu Konflikten gekommen ist und vor allem die Zielgruppe eine intensive Betreuung braucht. Das fängt bei Grundbedürfnissen an und geht bis zur Beratung und Begleitung. Deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 26 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrstimmig, gegen die Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Es kommt die Postnummer 33 an die Reihe. Es geht hier um eine Subvention an den Verein Kurzname: „Freies Radio Wien". Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Mehrstimmig, gegen die Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Es gelangt Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Bassena Stuwerviertel - Verein zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel".

 

Es gibt auch hier keine Wortmeldung. Wir können gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Mehrstimmig, gegen die Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Es gelangt Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Zentrum Aichholzgasse". Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Wir können abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss von Haftungserklärungen und eine Subvention an den Verband Wiener Volksbildung. Frau GRin Novak leitet ein.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Die Volksbildung ist uns ein großes Anliegen. Wir haben das in den letzten Jahren auch immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass wir der Meinung waren, dass die Volkshochschulen in Wien krass unterdotiert sind. Gerade in Zeiten, wo wir von einer Bildungsoffensive sprechen, kann man an der Erwachsenenbildung, am lebensbegleitenden Lernen nicht vorbeigehen. Die Volkshochschulen sind nicht zuletzt deshalb so wichtig und auch so beliebt, was ja die Zahl der Kurse und der Teilnehmer an den Kursen zeigt, weil sie in den Bezirken vor Ort angeboten werden, dort, wo die Bürger und Bürgerinnen wohnen, weil es den Volkshochschulen immer wieder gelingt, auch bildungsferne Schichten, wie es im Fachjargon heißt, für Weiterbildung und fürs Lernen zu engagieren.

 

Wir sind eigentlich bei der Mehrheit dieses Hauses immer auf taube Ohren gestoßen. Während es in vielen Bereichen Anhebungen, Valorisierungen der Subventionen gegeben hat, sind die Zuwendungen an die Volkshochschulen auch in absoluten Beträgen geringer geworden. Wie dramatisch es ausschaut, zeigt der vorliegende Akt, dem wir natürlich inhaltlich zustimmen.

 

Es wird hier aktenkundig, dass manche Volkshochschulvereine, die als Vereine nach dem Vereinsgesetz jetzt auch den verschärften Bilanzierungsregelungen unterliegen, ohne Haftungsübernahmen Gefahr laufen, insolvenzgefährdet zu sein. Wenn Ihre eigenen Beamten, die diese Akten vorbereiten, schon das Zeugnis ausstellen, dass die Gemeinde Haftungsübernahmen vornehmen soll, damit die Volkshochschulen nicht in die Insolvenz gehen, sollte das doch die Alarmglocken schrillen lassen! Es heißt hier verklausuliert: „Bei Förderansuchen des Verbandes Wiener Volksbildung ergeben sich auf Grund budgetärer Prioritäten Situationen, bei denen die direkte Abdeckung von herangetragenen Förderungsumfängen nicht gewährt werden kann." Also auf gut Deutsch, man kann nicht alles finanzieren, was notwendig ist, lässt aber die Programme doch durchführen. Weiters heißt es: „In Folge dessen könnte es beim Förderwerber zu bilanzpolitisch nachteiligen Entwicklungen des Jahresergebnisses beziehungsweise des Eigenkapitals kommen, manchmal sich sogar ein negatives Eigenkapital ergeben und ein Fortbestehen des Förderwerbers in Zweifel gezogen werden." Das heißt schwarz auf weiß, die Existenz der Volkshochschulvereine ist gefährdet, wenn nicht die Gemeinde Wien Haftungen übernimmt. Deswegen, glaube ich, ist es doch besser, die Fördermittel auf das beantragte Ausmaß aufzustocken.

 

Aus dem Akt geht hervor, dass der Verband Wiener Volkshochschulen 26 Millionen EUR beantragt. Es werden ihm nur 20 Millionen EUR zugestanden und dazu für Einzelfälle Haftungen übernommen.

 

Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass wir nicht ehrenamtliche Funktionäre in Volkshochschulvereinen in eine persönliche Haftung schlittern lassen. Es ist wichtig, dass die Volkshochschulen das Geld bekommen, das sie brauchen. In diesem Sinne: Ja zu dem Förderungsansuchen, aber auch gleichzeitig das Begehren, den Volkshochschulen mehr Geld zu geben!

 

Deswegen bringen meine Kollegin Anger-Koch, meine Kollegin GRin Monika Riha und ich einen Antrag ein, einen Beschlussantrag, dass die zuständige amtsführende Stadträtin dafür sorgen soll, dass das Budget der Wiener Volksbildung um 12 Millionen EUR angehoben wird - denn die Finanzierungslücke ist ja schon über viele

 

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