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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 104

 

Infrastruktur herangezogen werden. Das hat noch ein bisschen Zeit bedurft, weil es eine innovative Strategie im Sinne der Stadt, im Sinne der Allgemeinheit der Stadt war, aber ich denke mir, das wird aufgehen. Wir werden das Geld zur Finanzierung des Parks brauchen. Epk-Widmung im Zentrum dieses Bereichs wird das Herzstück für die Anrainer in diesem Bereich sein. Die Gasometerbewohner freuen sich schon auf die entsprechenden Grünflächen.

 

In diesem Sinne stehe ich der Geschichte sehr positiv gegenüber und freue mich, wenn wir mit dem Grätzelmanagement, mit dem Projektentwicklungsmanagement bald zügig weiterarbeiten können.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem für Simmering wichtigen, weil sehr zukunftsträchtigen, Inhalt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können gleich abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 73 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN und der ÖVP, so beschlossen.

 

Postnummer 25 der Tagesordnung wird verhandelt. Sie betrifft Subventionen zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich.

 

Es ist hier keine Wortmeldung vorgesehen. Wir können somit gleich abstimmen.

 

Wer für die Postnummer 25 ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, gegen die Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 26 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Wiener Sozialprojekte". Die Frau Berichterstatterin, GRin Novak, leitet bitte ein.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur zu einem einzigen Punkt als Beispiel für die Subventionen, die wir in überreichem Maße vergeben, zum Verein „Axxept", der nach Selbstdefinition „auf die Straße geht, weil das der einzige Ort ist, an dem manchmal junge Menschen klarkommen".

 

Abgesehen von der Ausdrucksweise „klarkommen", was bedeutet das in der Praxis? „Axxept" kümmert sich nach eigenen Angaben überwiegend um etwa 50 bis 70 Punker, die Hälfte davon eigentlich gar nicht aus dem Wiener Raum stammend. Was sind diese Punker? Auf Wienerisch müsste man „tätowierte Sandler" oder so etwas Ähnliches zu ihnen sagen. Früher hat man so etwas im Gesetz im Wesentlichen als „Landstreicher" bezeichnet. Sie sitzen herum, sie arbeiten nicht, sie beziehen Sozialhilfe. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Früher, im 19. Jahrhundert!) - Was ist, Frau Kollegin? (GRin Mag Sonja Ramskogler: Im 19. Jahrhundert!) Nein, nicht im 19. Jahrhundert! Da kennen Sie die österreichische Rechtsprechung schlecht! Sie finden das auch Ende der 70er Jahre im Gesetz so definiert, nicht im 19. Jahrhundert! (GRin Mag Sonja Ramskogler: Das war einmal!) Wir sind jetzt übrigens im 21. Jahrhundert!

 

Der Verein übernimmt diese Tätigkeit, nur fragt man sich, warum dieser Verein zuständig ist. Es gibt eine Sozialhilfe und es gibt, wenn es kritisch wird, die Polizei, die bestimmte Aufgaben in dem Bereich wahrzunehmen hätte und gerade in letzter Zeit auch wahrgenommen hat. Jetzt frage ich mich: Wozu dazu einen Verein mit hauptamtlichen Sozialarbeitern gründen? Entweder haben sie keine Freiwilligen oder es gibt andere Gründe dafür.

 

Wenn ich schon einen Verein gründe, dann sollten diese Leute, die den Verein gründen, in erster Linie nicht aufs Verdienen bedacht sein. Hier geht es immerhin um Beträge von rund 94 000 EUR. Das ist ja kein Pappenstiel, vor allem dann nicht, wenn Sie das umlegen, dass etwa 50 bis 70 Leute davon betreut werden. Das heißt, es kämen pro Kopf etwa 1 500 EUR im Monat zu den Leuten, wenn es bei den Leuten ankäme und wenn man nicht dazwischen die Sozialarbeiter bezahlen müsste.

 

Jetzt frage ich mich aber wirklich: Wozu Sozialarbeiter in einem Verein bezahlen, die eine zusätzliche Infrastruktur brauchen, wenn es dafür städtische Einrichtungen gibt, die, zumindest nach Aussage der dafür Verantwortlichen, eigentlich gut funktionieren sollten? Was können die von einem Verein angestellten Sozialarbeiter besser als die gleichen Personen, die direkt vom Magistrat besoldet werden? Diese Frage muss man sich wirklich allen Ernstes stellen.

 

Man muss sie sich dann stellen, wenn man nicht gelernter Wiener ist und den Hintergrund kennt. Dann wird es einem natürlich klar: Dieser nicht SPÖ-ferne Verein züchtet sich damit nach bewährtem Muster abhängige hauptamtliche, nicht gewöhnliche Sozialarbeiter, sondern sozialistische Sozialarbeiter, die Ihnen gegenüber dann entsprechend dankbar sein müssen. Der Druck, der ohnehin auf die Magistratsbeamten ausgeübt wird, wird hier noch viel direkter und viel intensiver ausgeübt. Deshalb diese zahlreichen kostspieligen Vereine, für die wir in jeder Sitzung schon Beträge in Höhe von vielen Millionen beschließen müssen. Da wollen und können wir nicht mitgehen!

 

Jetzt schauen wir uns einmal die Klientel dieses Vereins an, jene Gruppe, die angeblich nur auf der Straße „klarkommen" kann, die Punker. Was heißt denn dieses „Klarkommen"? Heißt „klarkommen", denn das ist das, was sie tun, die Arbeit zu verweigern und von der Sozialhilfe zu leben? Heißt „klarkommen", und das ist der Fall, schmutzig und stinkend in U-Bahn-Stationen herumzulungern - fahren Sie einmal damit -, den Passanten die Wege zu verlegen - gehen Sie nur auf die Mariahilfer Straße -, betrunken zu randalieren und sich bis zur schweren Körperverletzung und bis zum Einsatz von Messern herumzuprügeln? Ist es das, was „klarkommen"

 

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