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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 104

 

genannt wird, ist die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin. Da habe ich unsere Forderungen kurz angerissen und da steht auch ganz konkret, damit wir alle wissen, was wir hier heute beschließen. Da ist ganz konkret davon die Rede, ich zitiere: „Die Stadt verpflichtet sich als Arbeitgeberin und Dienstleisterin, Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu gewährleisten. Das hätte natürlich ganz massive Folgen und Konsequenzen, deren wir uns bewusst sind und ich hoffe, dass das politisch auch erwünscht ist und ich hoffe vor allem, dass das nicht auf dem Papier bleibt, sondern dass es auch wirklich in die Tat umgesetzt und mit Leben gefüllt wird. Da ist von Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt die Rede, von Bekämpfung des Rassismus und der Diskriminierung durch Bildung und Erziehung, Förderung der kulturellen Vielfalt, und so weiter und so fort.

 

Also, das alles wird – denke ich – auch im neuen Arbeitskreis Integration Thema sein. Da werden die Grünen ihren Beitrag leisten, allerdings erwarten wir uns auch von den anderen Fraktionen, weil Integration ja ein Thema ist, das im Haus sehr oft besprochen wird und von dem - abgesehen von der FPÖ - zumindest die anderen beiden großen Fraktionen sagen, dass sie ihnen wichtig ist, da erwarten wir uns also auch konkrete Vorschläge und konkrete Maßnahmen von den anderen Fraktionen, damit die inhaltliche Arbeit sozusagen nicht an den Grünen hängen bleibt. (GRin Nurten Yilmaz: Machen Sie sich bitte darüber keine Sorgen!)

 

Nicht, dass wir nicht Ideen hätten, aber konkrete Ideen bringen wir immer wieder vor, (GRin Nurten Yilmaz: Die Frau Stadträtin macht das alles bereits!) und das Interessante ist, um ein Beispiel zu nennen, ja, ich möchte ein konkretes Beispiel nennen, weil jetzt hier so vehement widersprochen wird. Wir haben vor einem Jahr zum Thema Zwangsverheiratung und Frauenunterdrückung ganz konkrete Vorschläge macht. Unter anderem, dass ein eigenes Konzept für die Betreuung von Frauen erarbeitet wird, um die von Zwangsehen betroffenen Frauen in Wien zu betreuen, dass Anlaufstellen geschaffen werden, und dass vor allem die Zahl der mehrsprachigen Betreuer und Betreuerinnen vor allem, erhöht wird. Damals hat uns die StRin Wehsely gesagt: „Nun, das schauen wir uns einmal an, wir müssen einmal evaluieren, wie groß der Beratungsbedarf überhaupt ist.“ Und heute lese ich in der APA, die neue Stadträtin Frauenberger sagt genau das Gleiche, nämlich: „Nun, schauen wir uns das einmal an, wie groß der Beratungsbedarf überhaupt ist, beziehungsweise wie groß das Betreuungsangebot ist.“ Genau die gleichen Worte habe ich vor einem Jahr von der damaligen Frauenstadträtin gehört. Ich denke mir, da ist in dem einen Jahr offensichtlich überhaupt nichts passiert, was die Evaluierung des Beratungsangebots betrifft, sonst würde man ein Jahr später nicht genau dieselben Worte sagen, außer, man will die Sache auf die lange Bank schieben. Das meine ich mit konkreten Maßnahmen und konkreten Vorhaben.

 

Abschließen möchte ich mit einem kurzen Statement zu dieser unsäglichen Forderung, höchstens 30 Prozent Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, das ist eine Forderung, die an den Realitäten, vor allem in Wien, völlig vorbeigeht. Alle, die sich mit Zahlen beschäftigt haben, müssten wissen, dass der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in der Volksschule in Wien über 40 Prozent beträgt. Das heißt, wo wollen Sie diese Kinder hingeben, wenn Sie den MigrantInnenanteil auf 30 Prozent begrenzen wollen? Das geht sich rein arithmetisch und mathematisch nicht aus, weil es ja mehr als 30 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache gibt. Das heißt, dieses Vorhaben, egal, ob Sie es wissen oder nicht, läuft letztendlich darauf hinaus, dass Sie eigene – ich sage es einmal brutal – Ausländerklassen machen wollen, und das ist eigentlich genau das Gegenteil von Integration. Sie wollen ja angeblich die Integration, und dann sagen Sie, der Anteil muss auf eine Zahl begrenzt werden, die völlig unrealistisch ist, weil es viel mehr Kinder gibt mit nichtdeutscher Muttersprache. Die Konsequenz ist, Sie müssen reine Ausländerklassen machen. Und dann sprechen Sie von Integration. Also, da sage ich noch einmal, entweder oder. Entweder Sie wollen Integration, dann müssen Sie bitte auch ernstzunehmende Maßnahmen vorschlagen, die auf Integration hinauslaufen, oder Sie sagen ganz offen, wir sind für Segregation, wir wollen die Integration nicht, wir wollen diese Leute abtrennen, die sollen unter sich bleiben, wir wollen unter uns bleiben, und sind auf immer glücklich. Und es würde mich freuen, wenn - ich meine, von der FPÖ erwarte ich das ohnedies nicht wirklich - auch die anderen Fraktionen, und da ist vor allem an die ÖVP zu appellieren, sie sich dessen endlich auch bewusst wird, was die Maßnahmen für diesen Vorschlag ganz konkret beinhalten.

 

Stellen Sie sich bitte hier her und sagen Sie auch ganz offen, wir sind für Segregation, dann wissen wir es alle. Denn auf der einen Seite von Integration zu sprechen und genau das Gegenteil vorzuschlagen, das wird den Menschen, die zu integrieren sind, nicht helfen, und das ist auch falsche Politik, würde ich sagen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ekici. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Im Geschäftsbereich Integration liegt uns heute eine Fülle von Anträgen und Subventionsakten vor. Wir werden fast allen auch zustimmen, außer dem einen mit der Integrationszeitung, weil wir finden, das ist wieder einmal eine Selbstbejubelung der Stadt Wien, eine Selbstvermarktung, und man könnte dieses Geld viel besser in den Vereinen anlegen, die Integrationsarbeit machen. Wir stimmen deswegen nicht zu.

 

Auch aus den Worten der Kollegin Korun ergibt sich eine Fülle von Problemen, auf die ich gerne eingehen möchte, aber leider ist die Zeit dafür nicht vorhanden. Vielleicht noch einige Worte zum Thema 30 Prozent Kinder mit Migrationsanteil, die Sprachförderbedarf

 

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