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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 104

 

den Bedarf der Industrie nach qualifizierten Facharbeitern erhebt, arbeitslosen Facharbeitern entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen zukommen lassen, die dann gemäß dem erhobenen Bedarf vermitteln und damit auch Lohndumping durch osteuropäische Arbeiternehmer unterbinden. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts soll eine Mobilitätsprämie sein, die den Arbeitsortwechsel für Arbeitnehmer attraktiver gestaltet."

 

Da sich dieser Beschlussantrag an den Bund, an den Herrn Wirtschaftsminister richtet, ersuche ich um sofortige Abstimmung.

 

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Fraktion bittet Sie im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer um Zustimmung zu diesem, unserem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Bacher-Lagler. - Bitte.

 

GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mir obliegt es jetzt, zum Antrag der FPÖ betreffend den Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes von Seiten der Sozialdemokratischen Fraktion Stellung zu beziehen. Die Sozialdemokratische Fraktion wird diesem Antrag heute hier zustimmen, aber ich möchte hier noch ein paar Worte dazu einleiten.

 

Die Begründung dieses Antrages beginnt ja mit der Überleitung des EU-Erweiterungsanpassungsgesetzes, wo drinsteht, dass in Bezug auf den österreichischen Arbeitsmarkt und die nationalen Arbeitsmärkte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt hier Regelungen zu treffen sind, um den Arbeitsmarkt zu schützen. Der Antrag in diese Richtung bezieht sich ausschließlich auf die Facharbeiter im Bereich der metallverarbeitenden Berufe, sprich, in den spanenverarbeitenden Berufen der Dreher, der Fräser und der Schweißer.

 

Daher ersuche ich, das nicht als Dogma zu sehen, dass wir Sozialdemokraten generell den Arbeitsmarkt abschotten wollen und hier keine ausländischen Arbeitskräfte zulassen wollen, sondern wir sehen unseren Beschluss und unsere Zustimmung zu diesem Antrag nur auf diesen Antrag bezogen, was den Bereich der metallverarbeitenden Berufe anlangt.

 

Ich möchte erwähnen, warum: Von den mehr als 330 000 derzeit angemeldeten Arbeitslosen in Österreich sind 11 000 ArbeitnehmerInnen mit einer Ausbildung im Facharbeiterbereich der metallverarbeitenden Berufe. Es muss doch möglich sein, von diesen 11 000 ArbeitnehmerInnen in diesem Lande 800 Arbeitnehmer zu lukrieren und durch eine Ausbildungsmaßnahme durch das AMS - oder in Wien durch den WAFF - entsprechend heranzubilden! Das ist eine der Kernforderungen, die wir in diesem Bereich auch hier kundtun.

 

Bundesminister Bartenstein hat mit seinen Ausführungen diesem Thema bestimmt keinen guten Dienst erwiesen, indem er sich gerade auf diesen Sektor einschwört und meint, 800 Arbeitnehmer sind aus dem Ausland nach Österreich zu holen. Denn gerade dieser Bereich ist ein Bereich, der bereits über unsere Grenzen hinaus aktuell ist.

 

Wir wissen, dass im Raum Preßburg, im Bereich der Nordslowakei, im Bereich von Tschechien dort, wo die großen Industriestandorte sind, dort, wo die großen Automotive Cluster entstehen, bereits Facharbeitermängel in diesen Bereichen vorhanden sind und dass auch bereits im Bereich Wien die Sozialpartner in Gesprächen darüber sind, wie wir zum Beispiel im Grenzgebiet Österreichs mit der Slowakei, in Preßburg, gemeinsame Ausbildungsschritte erzielen können, um diesen Facharbeitermangel entsprechend zu reduzieren.

 

Das Ziel dieser Maßnahme muss es sein, dass wir eine Qualitätsoffensive im Bereich der Arbeitsmarktförderung erhalten, dass ArbeitnehmerInnen hinkünftig gezielt ausgebildet werden können, indem wir rechtzeitig erkennen müssen: Was will der Arbeitsmarkt von der Regierung und von den jeweiligen Gebietskörperschaften? Wo liegt der Bedarf? Das ist eine Notwendigkeit, die wir auch fordern, dass es in regelmäßigen Abständen eine Arbeitsmarktanalyse geben muss, um dem AMS die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig darauf zu reagieren und auch rechtzeitig arbeitslose ArbeitnehmerInnen in diesem Lande in Ausbildung zu bringen.

 

Da hat Wien in den letzten Jahren gegenüber den anderen Bundesländern bereits sehr große Erfolge erzielt. Wien hat in den letzten Jahren schon vor allen anderen Bundesländern die Kehrtwende in der Beschäftigungspolitik erzielt. Wir waren das erste Bundesland, das tatsächlich aktive Beschäftigungspolitik im Sinne des Wortes durchgeführt hat. Wir waren das erste Bundesland, in dem mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden und damit auch der Arbeitslosenstand entsprechend reduziert wurde. StRin Renate Brauner hat diese Woche die Arbeitslosenzahlen für Wien für Februar 2007 präsentiert, und es ist auch das ein erster Schritt in die richtige Richtung, eine Erfolgsgeschichte für den Bereich Wien, dass wir hier erstmalig auch tatsächlich einen Zugewinn an Arbeitsplätzen und an zusätzlicher Beschäftigung für 6 000 Menschen in dieser Stadt erzielt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Dieses Thema der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung für Menschen in diesem Land muss ein nationaler Kraftakt sein. Daher habe ich kein Verständnis für die Aussagen von Bundesminister Bartenstein, hier faktisch dieses Thema in den Vordergrund zu bringen, insofern auch kein Verständnis, als es in den Regierungsvereinbarungsgesprächen auch abgehandelt war, dass, bevor man Schlüsselarbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich holt, hier eine Arbeitsmarktanalyse durchgeführt werden muss und dementsprechend auch dann mit den Sozialpartnern gemeinsam die notwendigen Schritte einzuleiten sind. (GR Mag Wolfgang Jung: Schüssel-Arbeitskräfte!)

 

Ich meine auch, dass es ein falsches Dogma ist, den Arbeitsmarkt generell gegenüber dem ausländischen Bereich abzugrenzen. Denn wir wissen auch, dass es bestimmte Wirtschaftsbereiche gibt, in denen es

 

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