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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 104

 

hat, sagen, dass es uns nichts mehr wert ist. Daher haben wir diesen bedeutenden Nachlass um 73 Millionen, damals noch Schilling, angekauft, und ich glaube, dass das auch eine einzigartige und richtige Vorgangsweise war.

 

So sehr ich mich über den gemeinsamen Beschluss freue, so sehr glaube ich doch, dass wir uns auch bei der Wortwahl – wenn wir denn jetzt ein bisschen absehen von der unmittelbaren parteipolitischen Debatte und auch den Emotionen, die dahinterstehen – ein bisschen besinnen sollten. Abgesehen von der Wortwahl wie „Enteignung" und anderes mehr, meine ich auch, was einen möglichen schlampigen oder nachlässigen Umgang mit dem jüdischen Erbe anbelangt. Ich glaube schlicht und einfach, dass die Fakten und auch das tatsächliche Bemühen der Stadt Wien dagegensprechen. Da geht es nicht nur um die vielen Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen wurden und die letztendlich sicherstellen sollen, dass das jüdische Erbe in dieser Stadt erhalten bleibt, sondern es geht darum, dass auch sichergestellt und ermöglicht wird, dass es eine lebendige jüdische Gemeinde in dieser Stadt gibt. Wir sind der Meinung, dass dieses Wien zu einem guten Teil selbstverständlich immer auch ein jüdisches Wien war und auch sein soll und auch in Zukunft sein soll, daher tun wir vieles, um dieses lebendige jüdische Leben in dieser Stadt auf vielfältigste Weise auch zu unterstützen und zu ermöglichen.

 

Prof Ehalt hat dankenswerterweise einen kleinen Ausschnitt herüberbringen lassen, nur damit Sie das sehen. Ich bitte Sie, auch Einsicht zu nehmen. Falls Sie ein solches Exemplar haben wollen, wir haben drüben genug an Publikationen, die alleine im Kulturbereich in der jüngsten Vergangenheit herausgekommen sind und die sich mit den verschiedensten jüdischen Themen in dieser Stadt beschäftigen. Das ist, wie gesagt, nur ein kleiner Ausschnitt, der Ihnen zeigen soll, dass wir uns bis hin zu Publikationen natürlich sehr intensiv damit beschäftigen, gerade im Wissenschaftsbereich zahlreiche Maßnahmen zu setzen, um das auch zu dokumentieren, aber natürlich auch im großen Bereich.

 

Lassen Sie mich ein Wort nur – weil das auch ein Anliegen war, das heute angesprochen wurde – zu diesem, glaube ich, doch sehr wichtigen Projekt des „Weges der Erinnerung" sagen – wir hatten ja die Debatte hier schon einmal geführt, und da ich privat selbst in unmittelbarer Nachbarschaft zu diesem „Weg der Erinnerung" lebe: Also so ist ja nicht, wie das heute dargestellt wurde, dass man sich da vor Hundstrümmerln zu verneigen hat. Ich glaube, man macht damit eigentlich ein sehr wesentliches und wichtiges Projekt lächerlich und schlecht, das im Übrigen von der jüdischen Gemeinde und vor allem auch von vielen, die da Verwandte wieder erwähnt finden an den Orten, an denen sie gelebt haben, als sehr wichtig und positiv empfunden wurde. Ich meine, dass sich dieses Projekt das nicht verdient hat. Es geht in der Tat darum, vielleicht in Vergessenheit geratene Opfer des Nationalsozialismus auch auf diese Weise wieder in Erinnerung zu rufen.

 

Ich weiß selbst – noch einmal: ich wohne dort –, wie sehr das angenommen wird. Dass natürlich etwas, was sich im öffentlichen Raum befindet, nicht immer unangetastet bleibt, ist das eine, aber dass wir damit viele, viele Menschen, die Opfer des Nationalsozialismus sind, der Vergessenheit entreißen und, glaube ich, trotzdem eine sehr würdige Form der Erinnerung finden, ist unbestritten, insbesondere auch bei jenen, die sich das gewünscht haben und die das wollten. Es ist ja nicht so, dass das sozusagen die Stadt Wien macht. Wir unterstützen das gerne und aus Überzeugung, aber es ist ein privater Verein, der das umzusetzen hat und der das auch umsetzt.

 

Meine Damen und Herren! Mit diesem Restitutionsbericht, aber auch mit dem heutigen Antrag wird einmal mehr dokumentiert, dass es diese Stadt sehr ernst meint mit der Betreuung und mit der Wachhaltung jüdischen Erbes, aber auch mit der ernsthaften Aufarbeitung und mit dem offensiven Zugehen und Herangehen und dem Suchen nach möglichen Erben und rechtmäßigen Ansprüchen. Es ist ja auch bekannt, dass wir diesen Restitutionsbericht und auch die Maßnahmen der Restitution auch noch auf das jüdische Museum ausweiten. Es wird dort derzeit dieser Screening-Prozess fortgesetzt und durchgeführt, weil ja nicht von Haus aus gesagt ist, dass das, was sich im jüdischen Museum der Stadt Wien befindet, automatisch unbedenklich ist.

 

Das heißt, das ist der nächste größere Aufgabenbereich, der sich uns stellt und den wir mit derselben Sorgfalt und mit derselben Wachsamkeit und Sensibilität angehen werden wie bisher. Ich hoffe, dass wir im nächsten Restitutionsbericht dazu schon das eine oder andere berichten können.

 

In diesem Sinn bitte ich noch einmal um Zustimmung zu diesem Bericht. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung über das Geschäftsstück.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

 

Mir liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Ich lasse zunächst über jenen von SPÖ, Grünen und ÖVP abstimmen.

 

Wer für diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zum Antrag der Grünen betreffend Enteignung der Rothschildstiftung.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 38 der Tagesordnung.

 

Berichterstatter ist Herr GR Baxant. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Bitte schön.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus):

 

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