«  1  »

 

Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 104

 

Bedingungen kann diese Option wirklich ausgeübt werden. Sie hätten ihn sich vielleicht einmal anschauen sollen, diesen Optionsvertrag, bevor sie ihn in fundamentalistischer Art und Weise einfach ablehnen.

 

Hier steht eindeutig: Es ist das Vorliegen eines behördlich genehmigten Teilungsplans erforderlich. Es ist dann natürlich der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erforderlich. Es ist weiters eine Bestätigung der Straßenbauabteilung dafür notwendig, dass die Anbindung an die erforderlichen Verkehrsflächen sichergestellt ist. Es ist weiters erforderlich, dass die noch nicht im Eigentum der Stadt Wien stehenden Flächen, soweit diese zur Errichtung des Stadions erforderlich sind, bis dahin von der Optionsnehmerin erworben worden sind. – All diese Punkte sind aufgezählt. Es sind dies kleinere Punkte, bei welchen man davon ausgehen kann, dass sie erfüllt werden, etwa auch die Berechnung des Kaufpreises und die Übergabe einer Bankgarantie.

 

Der Herr Stadtrat und die zuständigen Abteilungen haben sich wirklich sehr viel Mühe gemacht, dass ein seriöser Optionsvertrag zustande kommt, der wesentlich mit dazu beitragen wird, dass eine rechtskonforme und sachliche Lösung ermöglicht wird. Das sei auch ganz deutlich gesagt.

 

Zu den Kaufpreisen: Es hat mich sehr erstaunt, dass die Kaufpreise in den Medien und heute auch von Kollegen Chorherr kritisiert wurden! Diese wurden nämlich auf Basis des Gutachtens eines hoch renommierten, gerichtlich beeideten Sachverständigen – einer der Renommiertesten in unserer Stadt – festgelegt. Eine bessere Vorgangsweise kann man sich gar nicht vorstellen! Und nur, um sozusagen auch zu belegen, wie seriös man sich mit dieser Sache beschäftigt hat, steht auch in dem Gutachten, dass „der Preis je Quadratmeter davon ausgeht, das die für die genannte Nutzung gewidmete Fläche zumindest 45 000 m² umfasst. Ergibt die Flächenwidmung diesbezüglich eine geringere Fläche, so erfolgt eine neuerliche Kaufpreisschätzung durch den Gutachter, der das Erstgutachten zur Kaufpreisfestsetzung erstellt hat. Ist dieser zur Gutachtenserstellung nicht bereit, so bestellt die Stadt Wien einen anderen Sachverständigen.“

 

All diese Möglichkeiten wurden also schon bedacht, um eine möglichst seriöse und korrekte Vorgangsweise sicherzustellen, und ich glaube, das muss man wirklich hervorstreichen. Insofern kann man natürlich der Kritik von Schwarz und Grün, die in diesem Zusammenhang gebracht wurde, nicht zustimmen.

 

Zu Kollegen Madejski habe ich es schon gesagt, aber ich sage es noch einmal: Das war eine seriöse Rede, mit der man teilweise beziehungsweise großteils übereinstimmen kann. Nicht übereinstimmen kann ich mit dem Argument betreffend die Unentgeltlichkeit. Ich glaube nämlich, dass die Stadt Wien großes Interesse an dieser Entwicklung hat und dass deshalb die Option etwas sehr Positives ist und man sachlich durchaus gerechtfertigt gehandelt hat, indem man die Option unentgeltlich gemacht hat.

 

Nicht kaprizieren darauf würde ich mich, dass das Ganze, wie Kollege Chorherr gesagt hat, unbedingt bis zum 100. Geburtstag der Austria fertig sein muss. – Ich meine überhaupt, dass das Stadion zu sehr medial in den Vordergrund gerückt wird, weil es eben auch populär ist, darüber zu schreiben.

 

Wir wollen ein multifunktionales Stadion haben, es liegt uns vor allem aber auch an einer gemischten Verwendung beziehungsweise Benutzung des gesamten Gebietes, wovon das Einkaufszentrum auch nur ein Teil ist. Insgesamt soll dieses Projekt dazu beitragen, dass quasi ein Turbo für den Süden der Stadt Wien geschaffen wird, der sich entsprechend entwickeln kann. Wir wollen hingegen nicht, dass entlang der S1 in Niederösterreich nur ein Betrieb nach dem anderen entsteht. Das wäre nämlich schade für den Süden Wiens, und deshalb schauen wir auch darauf, dass sich dort wirklich etwas entwickelt. Das ist meines Erachtens das Wichtigste, 100. Geburtstag hin oder her! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch noch erwähnen wollte ich, dass auch Kollege Neuhuber in der Öffentlichkeit Kritik geübt hat, wobei allerdings im Zusammenhang mit diesem Interview entweder durch ihn selbst oder durch den Redakteur verschwiegen wurde, dass er auch Gemeinderat ist. Es war nur vom „Immobilienprofi“ die Rede, und es entstand der Eindruck, dass der anscheinend unabhängige und über allem stehende Neuhuber Kritik übt. Ich meine, man hätte fairerweise dazu sagen können, dass er Gemeinderat der ÖVP ist, was vielleicht auch eine Rolle spielt.

 

Hinsichtlich des Kaufkraftabflusses, der in den Medien jetzt breit diskutiert wird, hätte man auch sagen können, dass wir durch die Shopping City bis jetzt natürlich einen Kaufkraftabfluss nach Niederösterreich haben und wir mit der Situation, dass es dann einen Kaufkraftabfluss von Niederösterreich nach Wien geben wird, durchaus leben können und dass das außerdem überhaupt nicht dramatisch ist. In einem kooperativen Bundesstaat versuchen natürlich Bund und Länder, bestmöglich miteinander auszukommen und zu kooperieren. Das ist auch diesfalls bei der gesamten Umlandplanung der Fall. Nebenbei sind die Gebietskörperschaften aber auch Standortkonkurrenten, und ich meine, es ist richtig, wenn wir hier die Interessen der Wiener Bevölkerung offensiv vertreten.

 

Mich wundert auch, dass die ÖVP sich nach wie vor selbst als Wirtschaftspartei bezeichnet beziehungsweise sich als solche bezeichnen lässt. Dieser Tage kann ich das nämlich nicht feststellen: Diesfalls handelt die ÖVP gegen die wirtschaftlichen Interessen Wiens! Das muss auch gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auf die Größe des Einkaufszentrums, die auch vielfach debattiert wird, will ich mich im Detail nicht einlassen, weil das eben noch eine Unbekannte ist. Sicherlich wird man sich für eine auch für andere Teile Wiens verträgliche Dimension entscheiden, und daher ist es bestimmt sinnvoll, einen Dialog mit der Wirtschaftskammer zu führen. Bei anderen Projekten in Wien ist dann stets eine durchaus einvernehmliche Lösung herausgekommen, und ich hoffe, dass das auch hier der Fall sein wird!

 

Wichtig ist auch, hinsichtlich der Größe Folgendes festzustellen: Alles baut auf das Leitbild und das

 

«  1  »