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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 104

 

Strukturkonzept betreffend das Zielgebiet Rothneusiedl auf, auf deren Basis 2007 ein Masterplan entwickelt werden soll, der die Grundlage für die weiteren rechtlichen Verfahren, also SUP, UVP, Flächenwidmung und so weiter, bietet. Die Strategische Umweltprüfung ist vor der Flächenwidmung durchzuführen. Derzeit liegt noch kein konkreter Antrag vor, es wird erst im Zuge der Flächenwidmung durch dieses Verfahren die konkrete verträgliche Größenordnung des Einkaufszentrums zu bewerten sein. Über die Größenordnung kann also erst nach der Abstimmung mit dem Ergebnis des Masterplanes und nach Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung gesprochen werden. Erst nach einer allfällig erfolgten Flächenwidmung mit allen notwendigen Verfahrensschritten bekommt ein solches Projekt Rechtswirksamkeit und kann umgesetzt werden. Die Vorgangsweise ist also wirklich außerordentlich rechtsstaatlich, und wir haben uns ganz streng an diese zu halten. Deshalb erfolgen meiner Meinung nach alle kritischen Unkenrufe zu Unrecht. Wichtig ist vor allem, dass damit echt eine Chance für den Süden Wiens und für Wien eröffnet wird.

 

Grundsätzlich gibt es zwei Herangehensweisen in der Politik: Eine davon ist, dass immer alles kritisiert und immer irgendetwas dagegen gefunden wird. Das ist natürlich leicht, und eine Fundamentalopposition geht halt so vor. – Wir sehen das anders: Wir wollen ein wirklich kreatives und ambitioniertes Projekt umsetzen, auch wenn das durchaus schwierig sein sollte. Ich sage nicht, dass es keine Schwierigkeiten mehr geben wird, aber Schwierigkeiten sind dazu da, um überwunden zu werden. Wenn wir jedoch von Haus aus immer auf die ÖVP gehört hätten, dann hätten wir jetzt unter anderem auch keine Donauinsel und Wien wäre um vieles ärmer. Das muss auch einmal gesagt werden!

 

Im Prinzip sind wir also eher dafür, dass die Kreativen unterstützt werden, die etwas weiterbringen und ein ambitioniertes Projekt hinstellen wollen. Diese wollen wir im Rahmen des Rechtsstaates natürlich unter Einhaltung aller Regeln unterstützen. Ich meine, man soll nicht bloß immer Verhinderer, Vernaderer und Schlechtmacher sein! Wenn es konstruktive Kritik gibt, dann nehmen wir diese durchaus auf und werden uns damit auseinandersetzen, denn konstruktive Kritik trägt immer dazu bei, dass ein Projekt noch besser werden kann. Von der ÖVP und leider in diesem Fall auch von den GRÜNEN kommt aber keine konstruktive, sondern eher destruktive Kritik.

 

Deshalb meine ich abschließend: Wir haben hier die Chance, ein wirklich hochwertiges Projekt zu schaffen. Dieser Optionsvertrag ist heute einmal der erste wichtige Schritt dorthin. Damit wird eine Chance eröffnet, und diese Chance soll im Interesse Wiens, der Wiener Wirtschaft, der Wiener Sportinteressierten und im Interesse des Südens Wiens genützt werden. Dabei muss man vor allem immer bedenken, dass all das ein dynamischer Prozess ist. Man darf das nicht statisch sehen, weil wir ja vermutlich auch eine Bevölkerungszunahme haben werden.

 

Ich glaube, dass es, wenn man das eben im richtigen Sinn sieht, eine gute Sache ist, wenn wir heute diesem Optionsvertrag zustimmen, der eine Möglichkeit dafür bietet, dass ein wesentlicher Teil Wiens sehr gut weiter entwickelt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Kollege Stürzenbecher hat in seiner Rede sehr viele richtige Dinge gesagt. Etwas hat er ausgespart, aber das hat Herbert Madejski dankenswerterweise schon vorweggenommen. Kollege Stürzenbecher kann wirklich nicht sagen, dass die Herren Häupl, Schicker und Stronach diesbezüglich in den letzten Jahren eine taktische und politische Meisterleistung abgeliefert hätten! Sie haben den Kardinalfehler begangen, diese Diskussion über die Öffentlichkeit und über die Zeitungen abzuführen, was natürlich letztlich dazu geführt hat, dass dieses Projekt, wie ich jetzt sagen möchte, bis zum jetzigen Zeitpunkt eher unrund abgelaufen ist. Wir hoffen aber – und unsere Unterstützung haben die SPÖ beziehungsweise die Stadt Wien dabei, wenn unsere Vorgaben eingehalten werden –, dass dieses Projekt ab dem jetzigen Zeitpunkt etwas runder zu laufen beginnt!

 

Nicht mit Kollegen Stürzenbecher übereinstimmen kann ich in seiner Aussage, dass Kollege Tschirf einen Oscar verdient hätte! Ich finde, er hat heute wie auch in den letzten Sitzungen redlich versucht, den harten Oppositionspolitiker zu mimen, ein harter Oppositionspolitiker Tschirf ist jedoch ein Widerspruch in sich. Seine Glaubhaftigkeit war heute, wie auch bei seinen anderen Darbietungen, schwach; glaubhaft war er nur in seiner Schwäche, und dafür hätte er sich eher die „goldene Himbeere für den schwächsten Darsteller“ verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir jetzt nach den Gründen für die – wie ich fast sagen möchte – dumpfe ÖVP-Frontalopposition, die wir in den letzten Wochen und Monaten und auch bei diesem Projekt seitens der ÖVP erleben, suchen, die dahinter stecken könnten, dass sie jetzt auf einmal die harte Oppositionspartei spielt, dann käme wahrscheinlich einiges zutage. Wenn man die letzten zehn Jahre hier im Gemeinderat Revue passieren lässt, dann kann man feststellen, dass die ÖVP der SPÖ insbesondere in der Zeit von 1996 bis 2001 quasi wie das „Schnäuztüchl aus dem Hosensack“ herausgeschaut hat. Es war peinlich, mit anzusehen, wie die ÖVP sozusagen ein Wurmfortsatz der SPÖ war und zu allem Ja und Amen gesagt hat! Wir kommen heute, wenn wir den Wienerberg besprechen, noch zu einem Thema, im Zusammenhang mit welchem auch VBgm Görg einen gehörigen Teil der Schuld auf sich nehmen muss. All das sind Folgen dieser hörigen Politik, die die ÖVP gegenüber der SPÖ in den Jahren der Koalition in der Bundeshauptstadt gelebt hat!

 

Es könnte sein, dass die ÖVP jetzt einmal probieren möchte, wie wirkliche Oppositionspolitik aussieht. – Meine Antwort darauf: Die FPÖ lebt diese seit vielen Jahren erfolgreich vor und erhält auch bei den Wahlen

 

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