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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 78

 

Höhe gekommen, die quasi dieses Volumen auf dieser Fläche ausmachen würde. Das wäre ein Riegel auf einer Fläche von 11 000 m² von 25 m Höhe. Das ist Gott sei Dank so nicht vorgesehen. Wenn der Planungsstadtrat das so vorgesehen hätte, wäre er, glaube ich, nicht mehr lange Planungsstadtrat. Es ist nicht so geplant, aber das heißt logischerweise, dieses Volumen muss woanders untergebracht werden, und dieses Volumen wird im Bestand dazwischen untergebracht.

 

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Donau City haben einige Probleme. Ein Problem, das auch wichtig ist, ist, dass noch nicht geklärt wurde, wer eigentlich für den öffentlichen Raum auf der Platte zuständig ist. Die WED sagt, die Stadt Wien kümmert sich nicht, die MA 48 leert die Mistkübel nicht aus, die Bäume werden nicht gegossen, die Stadt Wien sagt umgekehrt, das ist ja der Grund der WED, es wird eben gerade Grund verkauft. Ich glaube, es wäre dringend notwendig, sich da zu einigen und die Zuständigkeiten zu klären im Sinne der BewohnerInnen, im Sinne der NutzerInnen.

 

Zweitens: Wenn Sie diese Verdichtungen machen – die Flächenwidmung steht ja noch aus –, dann plädiere ich doch sehr dafür, dass Sie Rücksicht nehmen auf die Leute, die dort arbeiten und wohnen, dass Leute, die dort investiert haben, sich Eigentumswohnungen gekauft haben oder auch Mietwohnungen haben, jetzt höhere Gebäude vor die Nase gesetzt bekommen, freut die weniger. Das ist, glaube ich, sehr nachvollziehbar, und deswegen werden wir diesem Vorschlag nicht zustimmen. Die Diskussion über die Flächenwidmung haben wir ja in nächster Zeit noch vor uns. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Dieses Geschäftsstück ist ja auch schon im Finanzausschuss behandelt worden. Es wurden schon Fragen dazu gestellt, und die sind auch beantwortet worden.

 

Ich glaube, man kann generell sagen, dass sich die Donau City ganz toll entwickelt hat. Denken wir zurück an die Zeit vor zehn Jahren, als man mit null begonnen hat, und heute ist es ein ganz wichtiger, ein lebendiger Stadtteil, ein neuer Stadtteil, in dem es möglich ist, zu wohnen, aber auch zu arbeiten. Nicht weit davon gibt es auch ein tolles Erholungs- und Freizeitangebot.

 

Wenn die Frau Gemeinderätin Angst hat vor der Verbauungsdichte oder auch die Wohnungen angesprochen hat, dann ist natürlich zu bemerken, dass dort bereits weit über 1 500 Wohnungen entstanden sind, dass alle weg sind und dass ein großer Bedarf an Wohnungen besteht. Daher wird es oder muss es natürlich auch möglich sein, etwas mit der Kubatur zu machen, damit man diese Nachfrage auch zufriedenstellen kann.

 

Ich denke, das ist ein weiterer guter Baustein, ein guter Beschluss für die weitere Entwicklung der Donau City. Außerdem kann man ja auch noch, wenn man es will, darüber diskutieren. Nicht bei diesem Akt jetzt, aber dann bei der Flächenwidmung, denn das ist ja nur vorbehaltlich der Flächenwidmung.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ angenommen. (GR Mag Wolfgang Jung: FPÖ auch!) Ah, FPÖ auch. Angenommen gegen die Stimmen der Grünen.

 

Es gelangt nun Post 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Abänderung der Sachkreditgenehmigung auf Zuwendungen an die Bezirke. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Reindl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Puller.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich als letzte Rednerin – ein bisschen Geduld noch, dann kann die Sozialdemokratische Fraktion sicherlich feiern gehen, ein bisschen noch Geduld – denke, es ist ein guter Zeitpunkt, wieder mal eine einheitliche Regelung für die Schülerfreifahrten zu fordern, genauer gesagt, den Unterschied aufzuzeigen Schülerstreckenkarten versus Nachmittagsbildungskarten. Ich denke, es ist deshalb auch ein guter Zeitpunkt, weil die Stadt Wien eine neue Finanzstadträtin aufzuweisen hat, es ist auch deshalb ein guter Zeitpunkt, weil unsere Bundesregierung neu eingefärbt ist. Nach 102 Tagen ist eine Regierung zustande gekommen. Wen es interessiert: Seit 1945 ist das die drittlängste Verhandlungsdauer, um eine Regierung zu bilden. Es ist für mich ein bisschen fragwürdig, warum das so lange hat dauern müssen, denn ich denke, nach kürzerer Zeit, vielleicht nach 20 Tagen, wäre dasselbe herausgekommen. Nichtsdestotrotz ist es auch deshalb ein guter Zeitpunkt, weil eben das Umfärben der Bundesregierung bewirkt, dass die Stadtregierung vielleicht mit dem Bund eine bessere Gesprächs- oder Verhandlungsbasis hat, und es ist auch ein guter Zeitpunkt, denke ich, weil ich diesen Antrag in der Mitte des Jahres stelle, in der Hoffnung, dass vielleicht für das Schuljahr 2007/2008 eine Lösung gefunden werden kann.

 

Es geht um Folgendes: Die SchülerInnen können eine Schülerstreckenkarte beantragen und bekommen sie auch, wenn sie mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zur Schule fahren müssen. Mit einer monatlichen Zusatzmarke von 5,50 EUR sind sie berechtigt, von Betriebsbeginn bis zu Betriebsende das ganze öffentliche Verkehrsnetz innerhalb Wiens zu benützen; mit einem Selbstbehalt von 19,80 EUR, der vom Bund ausgerechnet wurde und den der Bund auch als Ausgleichszahlung an die Wiener Linien leistet.

 

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