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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 78

 

Die Stadt Wien wiederum ist für die Nachmittagsbildungskarte zuständig. Das betrifft jene SchülerInnen, die das Glück haben, ihren Schulstandort zu Fuß erreichen zu können. Mit dieser Nachmittagsbildungskarte, die nichts kostet – das ist eine gute Leistung von der Stadt Wien –, sind sie mit einer Zusatzmarke von 5,50 EUR berechtigt, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, jedoch mit der zeitlichen Einschränkung von Montag bis Samstag erst ab 13 Uhr.

 

Und das ist meiner Ansicht nach schon ein bisschen eine Strafe, dass die Schüler, die ihren Schulstandort zu Fuß erreichen können, für zum Beispiel Ausflüge, Schwimmen, Exkursionen, die am Vormittag stattfinden, einen Halbpreisfahrschein zahlen müssen.

 

Ich darf noch darauf verweisen, dass in der Ära Kreisky, in der ich groß geworden bin, für Schülerstreckenkarten kein Selbstbehalt eingefordert wurde, und zwar in einer Zeit, wo die Geburtenrate ziemlich hoch war. Also damals hat man es sich leisten können, und heute sollte man es sich nicht leisten können bei einer niedrigeren Geburtenrate? Das ist ein bisschen unverständlich für mich, aber vielleicht liegt es daran, dass eben damals die Sozialdemokratische Partei Sozialistische Partei geheißen hat und die Wiener Linien Wiener Stadtwerke – Verkehrsbetriebe. Das kann natürlich ein Grund sein.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich vielleicht auch noch auf die Verwaltungskosten hinweisen. Diese Schülerstreckenkarten, diese Nachmittagsbildungskarten, diese Ausgleichszahlungen an die Wiener Linien für Selbstbehalte, die eingefordert werden, das muss ja alles bearbeitet werden. Also das ist auch ein Punkt, der hochzurechnen wäre.

 

Deshalb stellen die unterzeichnenden Gemeinderätinnen – meine Kolleginnen Jerusalem und Smolik und ich – den ersten Antrag an die von den Medien als hart, aber herzlich beschriebene amtsführende Finanzstadträtin, Verhandlungen mit dem zuständigen Bundesministerium, den Wiener Linien und dem Stadtschulrat aufzunehmen mit dem Ziel, folgende Verbesserungen für die SchülerInnen zu erreichen: keine Selbstbehalte für Schülerstreckenkarten, Streichung der zeitlichen Einschränkungen beim Geltungsbereich von Zusatzmonatskarten für Nachmittagsbildungskarten.

 

Und wenn sich hier jetzt jemand, der zugehört hat, nicht auskennt – das kann ja durchaus vorkommen –, dann ist das nicht wegen meiner Erklärung, sondern dieses System ist wirklich so kompliziert.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Abschließen möchte ich mit der Bitte an die Frau Finanzstadträtin, in diesem Fall nicht hart zu den Familien zu sein, sondern sich in dieser Angelegenheit von ihrer herzlichen Seite zu zeigen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Ich möchte nur zwei, drei Dinge sagen.

 

Weil Frau Kollegin Puller die Dauer der Regierungsbildung kritisiert hat: Gut Ding braucht Weile. Ich glaube, das Ergebnis wird uns alle überzeugen, dass es ein gutes ist. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Das Zweite, was ich jetzt sagen möchte in Richtung Grüne: Wenn Sie endlich einmal Ihre Kritikfähigkeit, die Sie haben, in Verantwortung ummünzen würden, würde es vielleicht schon länger eine andere Möglichkeit auf Bundesebene gegeben haben.

 

Und zum Dritten sage ich zur Schülerfreifahrt, wir werden sehr gerne im Ausschuss über den Antrag diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – StR David Ellensohn: Warum müssen überhaupt die Grünen so einen Antrag stellen?)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer der Post 14 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Es liegt mir ein Antrag der Grünen vor betreffend einheitliche Regelung für Schülerfreifahrten. Es wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Stadtwerke verlangt.

 

Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier zum Abschluss des Abends: Einstimmigkeit.

 

Jetzt habe ich es verschrien. Es kommt nun die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 1. Gemeinderatssubventionsliste 2007. Es liegt mir keine Wortmeldung vor, aber es ist getrennte Abstimmung verlangt worden.

 

Ich lasse daher zuerst den Teil Dr Karl Lueger Institut, Verein Wiener Volksheime abstimmen.

 

Wer diesem Teil der Subventionsliste die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP und SPÖ. Somit beschlossen.

 

Als nächster Teilbetrag ist jener an den Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien, abzustimmen.

 

Wer dieser Subvention zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP und SPÖ. Somit beschlossen.

 

Wer der restlichen Subventionsliste zustimmen kann, den bitte ich jetzt um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich Einstimmigkeit fest.

 

Wir behandeln nunmehr die Post 46 der Tagesordnung. Sie betrifft die Festsetzung der Gebühren gemäß § 28 Abs 3 und § 29 Abs 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes.

 

Auch hier liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer der Post 46 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

 

(Schluss um 18.24 Uhr.)

 

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