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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 78

 

50 Jahren das Gleiche, und das kann man mittlerweile ungefähr einschätzen -, spielt die FPÖ hier ein böses Spiel. Vor Kurzem haben Sie hier in einem Antrag die Forderung gestellt, dass man es den Unis freigeben soll, wie hoch die Studiengebühren sind; und jetzt stellen Sie hier einen Antrag auf Abschaffung. Sie mögen das vielleicht lustig finden, aber da geht es um Bildung, um die Zukunft von Hunderttausenden jungen Menschen, um die Zukunft der gesamten Gesellschaft. Ich finde das überhaupt nicht lustig! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Mag Stefan. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, das Wissenschaftszentrum Wien halten wir auch für eine sehr nützliche Institution, und wir werden daher dem Subventionsantrag zustimmen.

 

Aber wie bereits angesprochen wurde, wollen wir auch zum Thema Studiengebühren Stellung nehmen. Wir halten es durchaus nicht für einen Spaß oder finden es nicht witzig. (GR Christian Oxonitsch: Warum macht ihr dann solche Anträge?) Warum wir solche Anträge machen? Sie finden den Antrag witzig? Das ist derselbe Antrag, den die SPÖ-Gemeinderatsfraktion in Linz gestellt hat! Ich hoffe, Sie finden ihn nicht witzig; sonst müssten Sie das mit Ihren Kollegen in Linz durchaus einmal abklären. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Ich habe gesagt, drüben anders abstimmen!)

 

Zudem muss ich Folgendes sagen. Erstens einmal frage ich mich, wie die SPÖ jetzt hier so locker sagen kann, sie beharrt darauf, dass Studiengebühren abgeschafft werden, gleichzeitig aber eine Koalitionsvereinbarung unterschreibt. (GR Christian Oxonitsch: Das ist halt so!) Ja, das ist so! Nur muss ich sagen: Das ist schon ein bisschen schwach, keine Frage! (GR Christian Oxonitsch: Der Unterschied ist: Ihr seid Opposition und seid in der Opposition unglaubwürdig!) Das ist schwach, aber mit dieser Schwäche müssen Sie ohnehin intern auskommen. Das ist nicht unser Problem, das ist Ihr Problem und deswegen muss ja der Bundeskanzler zu seinen Veranstaltungen jetzt durch die Hintertür hineingehen. (GR Karlheinz Hora: Sind Sie sicher, dass das nicht Ihr Problem ist?)

 

Leider wurde unser Antrag einmal in erster Linie abgewiesen, weil er nicht zum Thema Regierungsbildung hier in Wien gepasst hätte. Macht nichts, wir bringen ihn jetzt erneut ein.

 

Und ich muss schon eines sagen: Der Antrag der SPÖ ist eben so, wie Sie bei den Verhandlungen agiert haben, nämlich doch halbweich! Denn wenn da steht: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich weiterhin für die Abschaffung der Studiengebühren aus", dann heißt das nur, sich für etwas auszusprechen. „Aussprechen" heißt eigentlich gar nichts. (GR Karlheinz Hora: Ihr habt euch für die Einführung ausgesprochen! Eure Fraktion!)

 

Wir allerdings fordern, dass die österreichische Bundesregierung aufgefordert wird, das Thema Studiengebühren erneut zu verhandeln - wie es übrigens auch Ihre Kollegen in Linz gemacht haben. (GR Karlheinz Hora: Habt ihr es eingeführt?) Und dabei spricht sich der Wiener Gemeinderat dafür aus, die Studiengebühren abzuschaffen!

 

Wir verlangen nicht nur die sofortige Abstimmung, sondern auch die namentliche Abstimmung. Denn dann können Sie ja einzeln sagen, wie Sie wirklich dazu stehen und ob Sie jetzt eigentlich nur die Regierungsvereinbarung eben mittragen müssen oder nicht. Dann können Sie sich deklarieren und uns zeigen, was Sie wirklich davon halten, was jetzt Ihre Politik ausmacht, was Ihre Wahlversprechen ausmacht.

 

Sie brauchen nicht jemanden anderen anzupatzen oder herauszubellen, sondern Tatsache ist: Es gibt ein ganz klares Versprechen, das von Ihnen abgegeben wurde! Es wurde immer als ein Kernthema bezeichnet. Und nicht umsonst flippt ja die Basis aus und geht auf die Straße und Sie verlieren sogar Ihre sozialistischen ÖH-Vertreter. Also, bitte, Sie können das Thema nicht weitergeben; zeigen Sie heute, was Sie wirklich davon halten!

 

Wie gesagt, wir verlangen die namentliche Abstimmung und auch die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es freut mich, dass es hier offensichtlich eine breite Mehrheit geben wird, die sich heute für die Abschaffung der Studiengebühren aussprechen wird.

 

Es verwundert mich aber ein bisschen, dass sich jetzt die Parteien FPÖ, aber auch SPÖ überbieten, indem sie hier Anträge einbringen. Denn in der letzten Zeit und in den letzten Jahren haben beide Parteien nicht bewiesen, dass sie dahinter stehen: Die FPÖ hat die Studiengebühren eingeführt, gemeinsam mit der ÖVP; die SPÖ hat es nicht geschafft, sie aus der Regierungsvereinbarung herauszuverhandeln, und hat dann dieses unsägliche System der Sozialarbeit - der Stunden, die man leisten kann oder soll, wo auch immer, das ist alles noch nicht geklärt - sich auch noch aufs Auge drücken lassen. Und jetzt bringen Sie beide hier Anträge ein!

 

Wir haben uns dazu entschlossen, auf den SPÖ-Antrag mit draufzugehen, weil wir uns immer - und wirklich immer, im Parlament wie auch hier! - für die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen haben und das auch weiterhin fordern werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir werden auch der namentlichen Abstimmung, die von der FPÖ beantragt wurde, zustimmen und dann schauen, ob es dabei bleibt und hier wirklich alle sich dem anschließen, dass Studiengebühren so schlecht sind, und dann auch hoffentlich darauf einwirken, im Parlament die Studiengebühren und die Studienbeiträge abzuschaffen.

 

Ich war ja überrascht, dass nicht auch noch von der ÖVP so ein Antrag gekommen ist, weil wir dann hier

 

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