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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 78

 

doch einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates gehabt hätten: Alle sprechen sich gegen die Studiengebühren aus; die einen führen sie ein, die anderen lassen sie sich nicht wegverhandeln.

 

Es ist ein leichter Unterschied in den beiden Anträgen - das hat Kollege Stefan schon ausgeführt -, nämlich, dass man die Bundesregierung auffordert. Ich verstehe, dass die SPÖ hier ein bisschen Hemmungen hat, die Bundesregierung aufzufordern. Das war auch unter der schwarz-blau-orangen Bundesregierung so, dass dem, wodurch die Bundesregierung aufgefordert wurde, dann nicht zugestimmt wurde. Wir werden beiden zustimmen.

 

Ich bin froh, dass die Freiheitlichen nicht diesen unsäglichen Antrag eingebracht haben, den sie auch im Parlament eingebracht haben und dessen Begründung wirklich haarsträubend war: der eine Beschimpfung der „links-linken" ÖH beinhaltet hat und, und, und; ich möchte mich hier nicht darüber verbreiten. Dem jetzigen Antrag ist, da er von der Sozialdemokratie aus Linz abgeschrieben ist, auch von uns zuzustimmen.

 

Ich wünsche mir nicht nur hier mittels Anträgen ein Engagement in dieser Sache, sondern auch ein wirkliches Engagement im Parlament, um dort zu sehen, dass es abgeschafft wird. Wir werden ja sehen, wie sich, wenn der nächste grüne Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren im Parlament eingebracht wird, die Wiener SPÖ-NationalrätInnen und insbesondere auch Laura Rudas verhalten werden, wenn es darum geht, die Studiengebühren abzuschaffen. Möglichkeiten wird es in den nächsten Jahren sicher geben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wie meine Vorrednerin von den GRÜNEN auf die Idee kommen konnte, dass die ÖVP hier einen Antrag unterstützt oder selbst einbringt, die Studiengebühren abzuschaffen, ist mir schleierhaft. Wir haben die Studiengebühren seinerzeit, auch unter einem damals noch der FPÖ angehörenden Finanzminister, aus guten Gründen eingeführt. Es ist ein erfolgreiches Modell, und wir stehen dazu. Wir stehen zu der damaligen Einführung der Studiengebühren, und wir stehen auch - im Gegensatz zur Wiener SPÖ - zu dem, was wir uns auf Bundesebene im Koalitionsabkommen ausgemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich weiß schon, der Diskettenwechsel in der politischen Mentalität ist ein bisschen schwieriger als der Rollenwechsel von Regierung und Opposition. Aber langsam sollte sich auch die SPÖ - und die Wiener SPÖ ist ja ein wesentlicher Teil der Bundes-SPÖ - daran gewöhnen, dass sie jetzt in der Regierung sitzt. Die Art von Aufgabenteilung, die hier gespielt wird oder die hier begonnen wird, gespielt zu werden - das, was im Regierungsabkommen für die SPÖ unangenehm ist, ist auf dem ÖVP-Mist gewachsen, und das andere, das für Sie Gute, hat mit der gemeinsamen Arbeit nichts zu tun -, das wird sicher nicht aufgehen. Mit der Unterschrift unter das Koalitionsabkommen und die Abfederungsmaßnahmen hat sich nämlich auch die SPÖ zu den Studiengebühren bekannt! Das gilt es hier einmal ganz klar zu sagen, und das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Unterschied zur SPÖ distanzieren wir uns auch nicht von den Entschärfungen bei der Pensionsreform, die kommen werden, die ausgemacht sind. Ja, wir bekennen uns zu diesen Maßnahmen und erwarten das auch von Ihnen.

 

Zur Sache ist auch eines noch zu sagen: Es ist schon eigenartig, dass die Studiengebühren derartiges Aufsehen erregen. Ich weiß nicht, ob das Gefühl in der Bevölkerung auch wirklich so ist. Wenn Sie Bildungseinrichtungen gratis anbieten wollen, dann hätten Sie in Wien als Mehrheitsfraktion, als SPÖ, mehr als genug Gelegenheit dazu!

 

Wenn wir hören, dass die teuerste Bildungseinrichtung der Kindergarten in Wien ist, dann weiß ich nicht, ob das ein ordentliches und ausgewogenes Verhältnis ist. (Beifall bei der ÖVP.) Hier geht es in der Regel um junge Eltern und ganz kleine Kinder, die angewiesen sind; bei Studierenden handelt es sich um Erwachsene.

 

Wenn wir das immer weitere Herabsetzen von allen möglichen Altersgrenzen fordern und verlangen und das als Erfolg verkaufen, dann muss man schon auch die Schattenseite sehen: Je früher man erwachsen ist, desto früher kann auch die Gesellschaft erwarten, dass man auf eigenen Füßen steht! Das ist natürlich unpopulär, aber das ist genau der Weg, auf den Ihre Politik auch führen wird.

 

Unser Wissenschaftsminister Dr Johannes Hahn wird, wie er schon angekündigt hat, Ihrem Bundeskanzler auch in dieser Hinsicht aus der Patsche helfen und wird ein Modell vorlegen und ausarbeiten lassen, das dem Koalitionsabkommen Rechnung trägt, das aber nicht dazu führen wird, dass die Studiengebühren wie ein Emmentaler durchlöchert werden. Sie sind nämlich sinnvoll, und die Zahlen der letzten Jahre, gerade bei der Entwicklung der Studentenzahlen, sprechen ja eine eindeutige Sprache! Davon, dass die Unis total entleert sind, dass dort niemand mehr studiert, ist überhaupt keine Rede. Die Studentenzahlen haben massiv zugenommen, und genau den von Ihnen im Auge behaltenen - oder vorgeblich im Auge behaltenen - sozial schwachen Studenten wird ja ohnehin durch ein ausgedehntes und ausgeweitetes Stipendienwesen mehr als gut unter die Arme gegriffen.

 

In diesem Sinne haben wir mit der namentlichen Abstimmung natürlich überhaupt kein Problem. Denn wir stehen zu dem, was wir tun, weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist. Für uns gilt nicht das, was man jetzt leider Gottes bei der SPÖ schon zu mehreren Themen erkennen kann - dass der Standort den Standpunkt bestimmt -, sondern wir stehen zu unserem Standpunkt. Wir wissen, wo wir stehen, und wir können es auch,

 

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