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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 78

 

Kernvorwurf will ich hier wiedergeben - dies wurde ja schon diskutiert -: Ursprünglich sollte das Kulturamt der Stadt Wien die Verwaltung des Fonds, der eben diese Dinge betreibt, und die Führung der Geschäfte des Beirats übernehmen. Nach einer Statutenänderung wurde der Verein Wissenschaftszentrum Wien in Geschäftsführung und Fondsverwaltung einbezogen.

 

Und jetzt wörtliches Zitat: „Über den Umfang der Leistungen, die das WZW im Rahmen der Fondsverwaltung für die Stadt Wien erbringt, liegt keine schriftliche Vereinbarung vor. Es wurde die Öffentlichkeitsarbeit einer externen Firma überantwortet, die wiederum in enger Kooperation mit dem WZW durchgeführt wurde." - Da stellt sich die Frage, warum diese umwegigen Konstruktionen gewählt wurden.

 

Wir meinen daher: Bündeln, Neuorganisieren der Wissenschafts- und Forschungsförderung! Das vorliegende Geschäftsstück werden wir daher in der vorliegenden Form ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin!

 

Das WZW ist ein urbanes Zentrum für Wissen und hat meines Erachtens - oder unseres Erachtens - eine bedeutende Rolle für den Wiener Wissenschaftsstandort. Und lassen Sie mich das auch sagen: Als Zentrum, das mit der Aufbereitung, mit dem Aufspüren, mit dem Vernetzen von Wissen arbeitet, hat es auch eine wesentliche Rolle als Geber/Geberin von Handwerkszeug für uns, für eine reflektierte und wissensbasierte Politik. Als solches finde ich es schade, dass die ÖVP nicht zustimmt.

 

Ich möchte aber auf ein zweites Thema zu sprechen kommen, das mit dem Wiener Wissenschaftsstandort zu tun hat und wo die Blickwinkel der ÖVP und meiner Fraktion - und vieler anderer auch - diametral auseinander gehen: Das ist das Thema der Bildungszugänge.

 

Wir sind der Meinung und der Überzeugung, dass Bildung kein Privileg sein darf, dass Bildung allen offen sein muss, und zwar unabhängig davon, wie viel Geld sie oder wie viel Geld ihre Eltern im Brieftascherl haben. Und um das viel zitierte Bild einer konservativen Bildungspolitik - nämlich das der Elite, die man fördern muss - zu zitieren: Eine Elite, eine Spitze kann nur dann weit oben sein, wenn die Basis der Pyramide, deren Spitze sie ist, relativ breit oder sehr breit ist!

 

In diesem Zeichen steht sozialdemokratische Bildungspolitik. Das tut sie seit den Anfängen sozialdemokratischer Politik, das tut sie in Wien und in Österreich zum Beispiel seit den Bildungsreformen von Hertha Firnberg der 1970er Jahre, als es darum ging, Zugänge zu öffnen, als unter anderem die Studiengebühren abgeschafft wurden.

 

Auf diesem Zug, der in den 70er Jahren auf den Weg geschickt worden ist, ist viel erreicht worden. Viele Stationen sind passiert: Zum Beispiel, wenn man den heutigen Frauenanteil an den Wiener Unis mit dem in den 70er Jahren vergleicht, ist sehr viel erreicht. Aber ich möchte ganz offen sagen, es ist auch noch ziemlich viel zu tun auf diesem Weg. Wenn man zum Beispiel den Frauenanteil bei den StudienanfängerInnen mit dem Frauenanteil bei den ProfessorInnen vergleicht, dann hätte man schon zum Beispiel ein Betätigungsfeld, genauso wie beim Anteil von Kindern aus Arbeiterhaushalten an den Unis.

 

Aber was ich sagen möchte - und das tut uns leid -, ist, dass dieser Zug in den letzten sieben Jahren gestoppt wurde, gestoppt von der schwarz-blauen beziehungsweise schwarz-orangen Regierung. Wir wissen es alle: Es wurden Studiengebühren eingeführt, und auch sonst ist die Situation an den Unis alles andere als besser geworden. Es fehlt an Geld, es fehlt an Personal, es fehlt an Ressourcen, die Kurse sind verstopft und voll.

 

Und was besonders tragisch ist: Mittlerweile arbeiten mehr als 80 Prozent aller Studierenden, um sich das Studium finanzieren zu können. Das ist eine Mehrfachbelastung, zu der auch noch bei vielen dazukommt, dass sie zum Beispiel Kinderbetreuungsarbeit leisten müssen und leisten. Deshalb waren und sind wir vehement für die Abschaffung von Studiengebühren! Dafür haben wir im Wahlkampf eine große Unterstützung vieler, vor allem vieler Studierender, bekommen.

 

Es war - darüber möchte ich meine Enttäuschung gar nicht verstecken - leider nicht möglich, das mit der ÖVP umzusetzen. Die ÖVP hat auf Studiengebühren beharrt und wir kennen das Modell: Es gibt eine Stip-Ausweitung, es gibt das Kreditmodell, es gibt die Möglichkeit der gemeinnützigen Arbeit. Alles in allem, trotzdem waren auch viele Studierende enttäuscht. Ich möchte das in aller Offenheit sagen.

 

Ich möchte aber hier auch offen sagen: Es ist auch etwas, was mich enttäuscht und verärgert, dass sich die ÖVP hier nicht bewegt hat. Denn es gilt nach wie vor: Bildung darf kein Privileg sein, Bildung muss ein Recht sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bildung darf kein Privileg sein, für das man Danke sagen muss; Bildung muss ein Recht sein, das man bekommt, und zwar vollkommen unabhängig davon, aus welchem sozialen Zugang man kommt.

 

Dafür werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns einsetzen! Dafür werden wir uns immer einsetzen, jetzt, in den nächsten vier Jahren und in Zukunft. Wir möchten das in einem Antrag dokumentieren, den ich einbringe, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, der mit ähnlicher Begründung, wie ich sie gerade ungefähr vorgebracht habe - im Übrigen auch mit ähnlicher Begründung wie heute die Freiheitlichen -, die Abschaffung der Studiengebühren fordert und den wir auf sofortige Abstimmung einbringen.

 

Aber lassen Sie mich am Ende noch eine Sache erwähnen. Während man der ÖVP nicht absprechen kann, dass sie eine gewisse Konsistenz und Stringenz in ihrem bildungspolitischen Zugang hat - die macht seit

 

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