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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 78

 

Bekenntnis der Stadt Wien zu den vielen Vereinen und den dort tätigen Menschen verstanden werden.

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen, die Hand zu heben. - Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag hat damit die Mehrheit und ist angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Rahmenbetrag für Literaturveranstaltungen.

 

Zum Wort ist niemand gemeldet. Ich kann daher gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP mehrheitlich so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Rahmenbetrag für Literaturförderung.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich komme daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Auch hier hat sich niemand zum Wort gemeldet. Ich komme daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, dies ist mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Wissenschaftszentrum Wien.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke und eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wissenschaft und Forschung sind der Rohstoff für die Wissensgesellschaft. Die Finanzierung von Wissenschaft und Forschung ist eine Investition in den Wohlstand der Gesellschaft, und wir bekennen uns auch zur ausreichenden Dotierung von Wissenschaft und Forschung.

 

Wir fordern aber eine zeitgemäße Organisation der Förderungen von Wissenschaft und Forschung; die Dotierung mit ausreichenden Mitteln und die zeitgemäße Organisation dieser Fördermittel, der Organisation der Förderung von Wissenschaft und Forschung. Ausreichende Mittel und zeitgemäße Organisation, das scheint uns nicht gewahrt.

 

Das Wissenschaftsbudget war im Jahr 2004 mit 9,7 Millionen dotiert, im Jahr 2005 mit 9,2 Millionen, im Jahr 2006 mit 6,9 Millionen und 2007 sind 5,7 Millionen vorgesehen. Ich weiß, es gibt auch andere Förderungstöpfe, die Wissenschaft und Forschung finanzieren, aber warum wird das nicht gebündelt? Warum werden die Subventionen zersplittert? Diese Frage ist zu stellen. Wir plädieren für eine Zusammenfassung, um die Mittel effektiver einzusetzen.

 

Das Wissenschaftszentrum Wien ist ein Verein, und es stellt sich die Frage, ob das eine zeitgemäße Organisationsform ist, um Wissenschaft und Forschung zu fördern. Immerhin geht es um eine Subvention in der Höhe von 956 000 EUR. Es ist ein Fünftel des Wissenschaftsbudgets, das hier angesiedelt ist.

 

Wenn man sich den Subventionsantrag ansieht, dann muss man feststellen, dass hier sehr unkonkrete Formulierungen und Vorhaben zitiert werden. Ich zitiere wörtlich: „Im Jahr 2007 wird sich das WZW insbesondere in den Schwerpunktbereichen Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften, Wissenschaftskommunikation, Wissenschaftsfrage und Kunst im öffentlichen Raum engagieren."

 

Im Subventionsansuchen selbst findet man unter „Projektbeschreibung" folgende Formulierung - ich zitiere wieder wörtlich: „Das übergeordnete Ziel des Wissenschaftszentrums Wien ist es, die Politik und Verwaltung Wiens in ihrer Arbeit im Hinblick auf regionale und internationale Städtekonkurrenz als Wissens-, Innovations- und Kulturstadt sowie als Wirtschaftsstandort zu unterstützen. Als Schnittstelle zwischen Wissensnetzwerken und der Stadt recherchiert und transferiert das WZW Wissen, erstellt Konzepte und liefert Grundlagen für Entscheidungen der Wiener Städteregierung. Als Kompetenzzentrum für kommunales Wissensmanagement vertritt das WZW die Interessen der Stadt Wien nach außen. Das WZW ist auch ein Umschlagplatz für stadtrelevante Ideen aus Wissenschaft und Praxis und eine Institution der Vermittlung zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit."

 

Das ist Prosa, die gut klingt, aber zu unkonkret ist. Man könnte auch sagen: Das WZW hat das zu tun, wofür die MA 7 keine Zeit erübrigt.

 

Es stellt sich auch die Frage, ob unter dem Titel „Wissenschafts- und Forschungsförderung" tatsächlich Kunst im öffentlichen Raum zu fördern ist und ob das nicht an einer anderen Stelle zu unterstützen ist. Kunst im öffentlichen Raum ist selbstverständlich zu unterstützen.

 

Diese Kritik teilt ja auch, wie Sie wissen, ein Kontrollamtsbericht, der sich die Kunst im öffentlichen Raum sehr genau angesehen hat und hier Kritik übt. Nur einen

 

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