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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 78

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Diesmal geht es um einen Rahmenbetrag für interkulturelle Aktivitäten: saftige 627 000 EUR für das Jahr 2007. „Rahmenbetrag" bedeutet immer, dass wir nicht genau wissen, wofür sie ausgegeben werden sollen. Wir können uns daher nur an das halten, was im letzten Jahr geschehen ist, denn da bekommen wir im Nachhinein ja immer die Liste zugestellt. Da zeigt sich schon, dass die Stadt Wien offenbar ein sehr großes Füllhorn hat, aus dem sie ausschütten darf.

 

Wir stellen an anderen Stellen immer wieder fest - im sozialen Bereich etwa -, dass Geld fehlt, dass immer wieder irgendwo gekürzt werden muss, dass natürlich das Budget knapp ist. Da ist es auch gegenüber Vereinen, die ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben, in gewisser Weise eine Provokation, wie viel Geld hier für diese so genannten interkulturellen Aktivitäten ausgegeben werden kann.

 

Es ist auch in vielerlei Hinsicht ein falsches Signal - wie wir immer wieder betonen -, dass man Leuten, die hierher kommen, nicht das klare Signal gibt, dass sie sich anzupassen haben, zu integrieren haben, sondern dass sie eben hier im Gegenteil noch darin unterstützt werden, möglichst in ihrem Fremdsein auch zu verharren.

 

Wenn man sich dann anschaut, welche Vereine hier unterstützt werden, mag alles nett sein, aber es ist, wie gesagt, schon sehr deftig, wenn das in Summe dann so ausschaut: Verein zur Förderung der orientalischen Kultur, 5 000 EUR; Afrikaner in Österreich unterstützen Fumbisi-Kinder; ein Dachverband aller österreichisch-ausländischen Gesellschaften bekommt 10 000 EUR im Jahr; Euro-Sangabad, Feykom, das ist der Verband der kurdischen Vereine in Österreich; Ganesha, Verein für Begegnung und Integration, multikulturelles Kulturfest, 1 000 EUR; Jehuda-Halevi-Zentrum, 8 000 EUR; Kerala Cultural Society - was immer das ist, ich muss gestehen, ich weiß es nicht -, 1 000 EUR; Kulturverein KlezMore - Festival Vienna, 15 000 EUR; Kunstart, Aufwachsen in Österreich oder Syrien, 1 000 EUR. Und so weiter.

 

Unter anderem ist übrigens auch die Subvention, die ich gerade vorhin kritisiert habe, im letzten Jahr hier unter den interkulturellen Aktivitäten abgelaufen, nämlich die Gehaltssubvention für die österreichischen Roma mit 100 000 EUR. Ich bin gespannt, was dieses Jahr passiert: Ob das vielleicht dann hier noch einmal doppelt subventioniert wird oder ob es wirklich bei den 100 000 EUR bleibt.

 

Es geht also so weiter. Interessant: Die Österreichisch-Belgische Gesellschaft macht ein Caucasian Chamber Orchestra in Wien; also auch interessant für die Österreichisch-Belgische Gesellschaft. Die Österreichisch-Malische Gesellschaft muss unterstützt werden. Der Natur- und Kulturschutz-Verein Dersim-Tunceli bekommt insgesamt 10 500 EUR. Opopao - Verein zum Schutz älterer Menschen afrikanischer Herkunft macht einen zweitägigen Ausflug und bekommt dafür 2 500 EUR. Der türkische Musikverein Merhaba macht eine Jubiläumsfeier und bekommt dafür 1 500 EUR. Und so weiter, und so weiter.

 

In Summe sind es, wie gesagt, 627 000 EUR - ein saftiger Geldbetrag, der hier doch sehr locker ausgeschüttet wird! Es würden sich viele Wiener freuen, wenn sie so leicht in den Genuss des Geldes aus der öffentlichen Hand kämen. Wir jedenfalls lehnen derartige Subventionen ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Schreuder. Ich erteile es ihm.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach dieser Rede tue ich mir immer ein bisschen schwer, daraufhin über den Akt zu sprechen. (GR Mag Harald STEFAN: Sie wissen ja schon ...!) Aber, Herr Kollege Stefan, Sie können die Perser und Perserinnen, die türkischen Kultur-Events, die es in dieser Stadt gibt und so, wirklich besuchen. Die sind auch besuchenswert! (GR Mag Harald STEFAN: Aber ich muss sie ja nicht fördern!) Es gibt keine Wiener Leitkultur; es gibt eine Kultur, die in dieser Stadt für die Menschen in dieser Stadt, die nun einmal so vielfältig sind, wie sie sind, stattfindet. Schauen Sie sich das eine oder andere einmal an, es ist gar keine so schlechte Idee!

 

Eines muss man aber tatsächlich ansprechen, und das ist unser Kritikpunkt, den wir auch voriges Jahr eingebracht haben. Wir haben damals einen Antrag eingebracht, dass wir gerne auch Leitlinien dafür hätten: Was ist interkulturelle Aktivität? Interkulturell bedeutet ja auch: In Dialog treten, es bedeutet einen Austausch der Kulturen, ein Kennenlernen. Da würden wir uns gewisse Richtlinien und Leitlinien für interkulturelle Aktivitäten wünschen.

 

Des Weiteren ein Kritikpunkt, den wir immer wieder auch einmal hören, ja, sehr oft hören, ist die Tatsache, dass diese Gelder vergeben werden von einem Beamten, der auch sehr gerne und intensiv Wahlkampf für sich macht. Das halten wir für problematisch. Wenn man das in irgendeiner Weise klären könnte, wäre allen sehr geholfen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine Damen und Herren!

 

Der in diesem Akt angeführte Rahmenbetrag für interkulturelle Aktivitäten ermöglicht es auch in Zukunft den vielen Hunderten Kulturvereinen, ihre wichtige Arbeit für Wien und in Wien zu tun.

 

Wenn man sich vor Augen hält, wie hoch das Ausmaß an engagierter Ehrenamtlichkeit in diesem Bereich ist und dass schon relativ kleine Subventionen einen sehr großen kulturellen Output nach sich ziehen, ist keine Kritik angebracht, sondern meiner Meinung nach ein Dank an die vielen Menschen, die in diesem Bereich arbeiten und da wirklich ihr Herzblut hineinstecken. Dieser Rahmenbetrag kann also auch als ehrliches

 

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