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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 78

 

Verkehrsbandeinzeichnung - das habe ich Ihren Kollegen aus dem 22. Bezirk das letzte Mal schon erklärt -, obwohl sie ja in diesem Fall vorliegt, überhaupt nicht notwendig ist, um eine U-Bahn zu errichten. Das beste Beispiel hiefür habe ich Ihnen das letzte Mal schon gegeben: Die derzeit bestehende U1 im Bereich südlich des Karlsplatzes ist auch nicht im Flächenwidmungsplan eingezeichnet und sie fährt trotzdem. Würde das stimmen, was sie sagen, dürfte diese U-Bahn dort gar nicht fahren, weil kein Verkehrsband für Ihre U-Bahn im Flächenwidmungsplan eingezeichnet ist. Aber ich glaube, das ist das einfachste Beispiel, um Ihnen zu zeigen, dass das nicht so ist, wie sie es darlegen und Sie wissen ganz genau, dass es hier mehrere in diesem Saal gibt, die für diese U-Bahn-Verlängerung sind. Es sind nicht nur Sie persönlich und einige andere aus ihrer Fraktion, es sind auch andere Fraktionen, die konkret dafür sind, bis hin zum Herrn Bürgermeister, der heute gesagt hat, er sei auch für diese U4-Verlängerung. Aber, da sind noch einige Vorkehrungen zu treffen, nämlich in erster Linie glaube ich auch, mit den Bürgern zu besprechen, wo und wie diese Trasse verlaufen soll.

 

Und das zeigt sich ja auch, wenn sie jetzt einfordern, dass da etwas hineingezeichnet wird, ohne dass man das mit den Bürgern besprochen hat, wo die Trasse genau liegen soll, dann sind Sie eigentlich in diesem Fall auch gegen eine konkrete Bürgerbeteilung und das würde ich auch auf keinen Fall begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, Herr Kollege Blind, wenn Sie diesen Plan auch noch jetzt ablehnen, bedeutet das, Sie lehnen die Vorkehrungen für die Errichtung einer Schnellbahn-Station bei Wolf in der Au, die alle Bürger dort wünschen und wollen, ab. Sie kämpfen gegen Ihre eigenen Anrainer in der Linzerstraße, die dort sehr erfreut wären, eine Schnellbahn-Station zu haben, die heute gleisbaumäßig bereits vorgekehrt ist, und wo auch noch eine Park-and-ride-Anlage hinkommt. Sie kämpfen dagegen, dass dort ein direkter Zufahrtsweg von Wolfersberg eingerichtet worden ist, der nicht für motorisierten Verkehr zugelassen wird, aber sozusagen verkehrsberuhigend den Zugang zu dieser Schnellbahn-Station sichert. Sie wollen gegen diese Schnellbahn-Station sein. Das nehmen wir auf, das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern, auch von Penzing, mitteilen, dass sie sogar gegen Ihre unmittelbaren Anrainer stimmen. Herr Kollege Blind, die Bürger werden sich das merken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, nun darf ich aber die Gelegenheit benützen, wenn wir über einen Flächewidmungsplan im 14. Bezirk reden, dass ich dabei auch noch ein Projekt im 14. Bezirk mitnehme und diesbezüglich einen Antrag einbringe. Es geht um den Gewerbehof Missindorfstraße, wo es in den letzten Tagen, glaube ich, zu einigen Missverständnissen gekommen ist, was die Erhaltung der Betriebe in dem dortigen Bereich betrifft. Ich sehe es als notwendig an und ich glaube, dass auch die anderen Fraktionen dem wahrscheinlich zustimmen werden, weil es auch medial vorgesehen ist, dass alle eigentlich daran interessiert sind, dass die bestehenden Betriebe dort auch in Zukunft weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können, und dass man dort in einem guten Mix zwischen bestehenden Betrieben, neuen Betrieben und Wohnbauwidmung vorgehen wird.

 

Um diesen Mix in Zukunft auch zu erhalten und sicherzustellen, bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, mit dem ich gemeinsam mit meinem Kollegen Alfred Hoch den Wiener Gemeinderat ersuche, dass die Planungen für das Projekt Gewerbehof Missindorfstraße so erfolgen, dass für die derzeit in diesem Bereich angesiedelten Betriebe auf jeden Fall eine Bestandsgarantie gegeben ist und eine konfliktfreie Nutzung durch die Anrainerinnen und Anrainer gewährleistet sein wird.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es ziemlich einfach und auch sehr schnell machen. Ich habe mir gedacht, heute ist ein offensichtlich beeindruckender, außergewöhnlicher Tag, das zieht sich offensichtlich in den Geschäftsstücken weiter fort, und wenn es ein Lokalmatadormatch zwischen den Bezirksparteiobmännern der FPÖ und der ÖVP in Penzing gibt, sollte man sich nicht einmischen. Ich will auch jetzt nicht sagen, Herr Kollege Gerstl, dass ich, was den ersten Teil Ihrer Wortmeldung betrifft, 100 Prozent eins bin, es ist ja tatsächlich nicht notwendig, Stricherl in einen Flächewidmungsplan einzuziehen, wenn man eine U-Bahn bauen will. Das ist nicht Voraussetzung, das ist etwas kurz gegriffen, dazu bedarf es etwas mehr, nicht zuletzt auch die 50 Prozent Beteiligung des Bundes, wie wir heute schon einmal diskutiert haben, und ihre Fraktion hat sich ja schon erbötig gemacht, helfend mit einzuspringen, was wir natürlich sehr positiv sehen. Also, wie gesagt, das ist sicherlich nicht der Grund, warum es in Penzing eine U-Bahn-Verlängerung geben wird oder nicht. Es ist dies eine Frage der Willenserklärung, es ist eine Frage, sich mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinanderzusetzen, welche Trassierung sinnvoll ist und es ist schlussendlich auch eine Frage der Finanzierung.

 

Das ist das eine, und deshalb ist es auch ganz sinnvoll, diesen Flächenwidmungsplan zu beschließen, auch wenn das, was Kollege Blind da einfordert, nicht drinnen ist und in Wirklichkeit auch nicht drinnen sein kann.

 

Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, den Gewerbehof Missindorfstraße betreffend, gebe ich Kollegen Gerstl in den ersten Teilsätzen, die er gebracht hat, durchaus Recht, da hat es offensichtlich Missverständnisse gegeben. Es gibt einen Brief seitens der Entwicklungsgesellschaft an alle Mieter, dass hier niemand hinausgeekelt werden soll, ganz im Gegenteil, es ist einige Male hier im Haus schon gerade das Projekt, das ein sehr sinnvolles ist, präsentiert worden, nicht von Seiten

 

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