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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 78

 

Gebiet, wo diese Klausen stehen, und zwar alle Klausen, die jetzt schon oder noch bewohnt sind oder umgebaut sind, und die sich noch, teilweise mit den Grundmauern im Boden oder knapp über dem Boden befinden, überbauen – Bauklasse I gekuppelt - und ich verstehe nicht, dass man hier Wertvolles, Historisches und Geschichtsträchtiges vernichtet, und diese Grundstücke zu Gunsten von Spekulanten öffnet.

 

Das ist mir eigentlich unklar und ich verstehe hier die MA 21 und den Stadtrat nicht, dass er dem nicht Einhalt gebietet.

 

Und man sollte in Zukunft zumindest so lange mit diesem Plandokument dort warten, bis man vielleicht auch Historikern und Archäologen die Chance gibt oder gegeben hat, hier im Boden vielleicht das eine oder andere Artefakt zu finden, das vielleicht für Wien historisch bedeutsam sein kann, und wieder etwas in unserem Geschichtsbewusstsein belebt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nichts anders sagen als: Stimmen Sie diesem Flächenwidmungsplan nicht zu, es ist einer, der den Grundstücksspekulanten sicherlich Tür und Tor öffnet. Die Frage, die sich hier stellt, ist nur, welcher Bauträger klopft als Erster an der Türe. Und das hat sich dieses Gebiet, dieses historische Gebiet, absolut nicht verdient und das hat sich Wien nicht verdient. Bitte, lehnen Sie diesen Flächenwidmungsplan ab. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Obwohl die Aufmerksamkeit nach diesem Wahlmarathon irgendwie nicht so am höchsten Punkt zu sein scheint und ich auch die Argumentation von Herrn Madejski nicht ganz nachvollziehen kann, möchte ich Sie auch auffordern, dieses Plandokument abzulehnen, und zwar aus ganz anderen Gründen:

 

Die Geschichte dieses Ortes ist ja an und für sich eine sehr wichtige. Es ist immerhin der Kahlenberg, es ist einer der schönsten Aussichtspunkte der Stadt gewesen.

 

Wir haben leider in einem Planungsausschuss schon vor einigen Jahren eine Baugenehmigungszustimmung hinnehmen müssen, die damals erlaubt hat, dass Teile des Bestandes abgerissen wurden und eben ein - damals hieß es Hotel - errichten werden kann.

 

Nachdem ich in einer Pressekonferenz darauf hingewiesen habe, dass nun ein Immobilienmakler Luxuswohnungen am Kahlenberg verkauft, und zwar waren die Wohnungsgrundrisse so durchschnittlich ab 100 m² bis 300 m², also deutlich keine Hotelzimmer, hat man versprochen, es muss ein Hotel werden und es kann überhaupt nur ein Hotel sein.

 

Man hat aber vergessen, sich zu überlegen, und das richte ich jetzt an den Herrn StR Schicker, aber auch an den neuen Wohnbaustadtrat, wie man das, wenn man einen solchen Wunsch als Stadt hat, in dem Dokument auch rechtlich verankert. Man kann eben als Stadtplanungsabteilung anscheinend nicht bloß hineinschreiben, wir wollen ein Hotel, denn das reicht offensichtlich nicht aus, und da wird man sich für die Zukunft was überlegen müssen.

 

Punktum, jetzt in diesem Entwurf steht drinnen - schon abgeschwächt, denn man hat sich da schon angepasst -, es sei ein Appartement-Hotel gewünscht. Also, man hat sich wieder in Richtung des Investors bewegt und eigentlich nicht in Richtung des öffentlichen Interesses. Es ist jammerschade um die Aussichtsterrasse Richtung Donau, die wird für die Stadt für immer verloren sein. Dafür haben halt einige Leute hier nette Appartement-Wohnungen.

 

Ich weise deshalb jetzt drauf hin, obwohl so wenige im Saal sind, weil es in der Stadt eine Reihe von Bauten diese Art gibt. Ich war kürzlich bei der Stadt des Kindes im 14. Bezirk, das ist momentan eine Ruine, es gibt Bauzäune rundherum. Da hat die Stadt elendiglich versagt, ein Juwel aufgegeben, und es verfällt jetzt. Ich befürchte dasselbe für Steinhof, wenn das Spital einmal ausgezogen ist. Und ich weise Sie hier drauf hin, Sie können mit unserem Kulturgut und mit unseren Schätzen, die wir in dieser Stadt haben, so nicht umgehen. Und als Kulturgut würde ich eben auch diese Aussichtsterrasse und den Punkt am Kahlenberg verstanden haben.

 

Letzter Punkt: Es ist auch in diesem Fall eine Baugenehmigung erteilt worden, obwohl auf diesem Baugebiet eine Bausperre geherrscht hat, obwohl das ein sehr sensibler Punkt war. Ich meine, man hätte sich Zeit nehmen müssen, das ordentlich zu bewerten, rechtlich ordentlich auszuformulieren, so dass eben derjenige keine Eigentumswohnungen dann verkaufen kann, und es ist dies leider wieder ein Fall in der Reihe „Sie bauen, wir widmen". Ich fordere Sie dringend auf, diese Praxis zu ändern. Danke, und wir werden dem Dokument nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist kein Geheimnis, wir werden dieser Flächenwidmung zustimmen, weil uns der Plan Sicherheit gibt, dass einer der attraktivsten Plätze dieser Stadt in der Bausubstanz modernisiert und damit zeitgemäß erhalten bleibt. Die Position der Wiener ÖVP zum Kahlenberg war ja im Unterschied zu allen anderen Fraktionen immer klar. Wir haben immer die Sanierung und Modernisierung dieses Areals in den Vordergrund gestellt. Seitens der GRÜNEN - das ist nichts Neues - gab es da immer wieder Gegenwind.

 

Und die Blauen, jetzt verstehe ich ihr Argument wirklich nicht. Ich war am Montag oben und habe mir das angeschaut, Eremitage nennt man das. Klause, ich meine, ich habe nämlich den Ausdruck noch nicht gehört, aber ich meine, da sind zwei Häuser, die sind dort schon unter Denkmalschutz, also da brauche ich keine Schutzzone mehr. Und der Rest, also das ist schon ein

 

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