Gemeinderat,
17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 78
fortzusetzen, der Ausgewogenheit, der
Ausgeglichenheit und auch der Würde dieses Hauses entsprechend. Ich bitte Sie
auch mitzuhelfen, dass dies in dieser bisherigen, tollen Form auch weiterhin
geschieht. Grundlage für unsere Arbeit ist die Verfassung, ist die Geschäftsordnung,
und ich werde mich auch auf dieser Ebene weiterentwickeln und ich bitte Sie,
mich dabei zu unterstützen. Ich danke vielmals für diesen Vertrauensvorschuss. (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf hier nun zur Geschäftsordnung weiterfahren.
Durch den Mandatsverzicht von Frau Laura Rudas, ist eine Stelle als
Schriftführer nachzubesetzen. Der entsprechenden Wahlvorschlag der
Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Wiener Gemeinderates
lautet auf Herrn GR Petr Baxant.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag
ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke und
stelle auch hier die Einstimmigkeit fest. (Allgemeine
Heiterkeit.) Was gibt es denn da!
Frau Elfriede Strobel und Frau Amtsf StRin Sandra
Frauenberger sind als Dienstgeberinnenvertreterinnen aus der Gemeinderätlichen
Personalkommission ausgeschieden. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtages und Gemeinderates schlägt für diese Mandate Herrn GR Norbert
Bacher-Lagler und Herrn GR Dr Kurt Stürzenbecher vor. Ich bitte jene Damen und
Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit
der Hand. - Danke, auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.
Frau Elfriede Strobel ist als Beisitzerin des
Schiedsgerichtes der KFA ausgeschieden. Der Wahlvorschlag der
Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf
Frau GRin Hedwig Petrides. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates,
die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand.
- Ich danke auch hier für die Einstimmigkeit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 49 der
Tagesordnung zur Verhandlung.
Sie betrifft das Plandokument 7771 im 19. Bezirk, KatG Josefsdorf, Kahlenbergerdorf, Nußdorf und Heiligenstadt. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, GR Lindenmayr, diese Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung!
Vorsitzender GR Godwin Schuster: (Große Unruhe im Saal, die nur
langsam abnimmt.) Ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Debatte.
Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski und ich erteile ihm dieses.
GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener
Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Neu-Vorsitzender! Sehr geehrter Herr
Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Die Unruhe hält
noch an.)
Ich weiß schon, es ist
schwierig, jetzt von der Feierlaune wieder zum Ernst der Arbeit zurückzukehren,
doch es steht noch einiges heute an, und gleich der erste Akt ist ein sehr
problematischer und aus unserer Sicht einer, den man eigentlich nur ablehnen
kann und ablehnen sollte. Herr Kollege Schreuder hat uns heute in der Früh eine
Broschüre gegeben und dankenswerterweise eine sehr gut gestaltete Broschüre, in
der er darauf hinweist, dass es hier ein Kulturdenkmal gibt, welches es
wirklich bedarf, erhalten zu werden, welches bedarf, es wieder zu beleben aus
der historischen Geschichte heraus. Es ist eines jener kulturpolitischen
Denkmäler in Wien, die auch Jahrzehnte verkommen sind und denen man nicht die
gebührende Ehre erwiesen hat.
Und es gibt aber in Wien
eine Fülle solcher Kleinode, es gibt eine Fülle von historischen Perlen, von
historischen Gebäuden, es gibt eine Fülle von Kleinanlagen, die so bedeutend
sind in Wien, dass man sie eigentlich auch hegen, pflegen und bewahren sollte.
Wenn man sich den Dehio
Wien anschaut, das ist jenes Standardwerk über Wien, welches die
Entstehungsgeschichte von Häusern, von Plätzen, von Schlössern, von Gebäuden,
beschreibt, dann steht unter dem Titel Josefsdorf, Kahlenberg, unter anderem:
„Nordöstlich der Kirche Restbestand der ehemaligen Eremie, recht unregelmäßige
Anlagen“, et cetera. Sie sind zwar teilweise wieder aufgebaut worden, sie sind
teilweise devastiert, existieren teilweise überhaupt nur mehr in den
Grundmauern, doch die Nummer 18 zum Beispiel ist fast vollständig erhalten
und es gibt eine zweite Klause, die es wert wäre, sie historisch und
archäologisch wirklich neu zu untersuchen.
Und aus diesem Grund hat
die MA 19, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Schutzzone auf
diesem Gebiet beantragt, und die MA 21 hat das kategorisch, aus mir
schleierhaften Gründen, abgelehnt. Die interne Begründung war, wie ich gehört
habe, dass es auf Grund der Stadtteilplanung nicht zielführend sei, nur in
einem Teil dieses Gebietes eine Schutzzone zu machen, weil an der Hangkante,
also am Kahlenberg im Süden, hat man sie ja auch nicht vorgeschlagen und daher
sei es für den Restbereich eigentlich auch egal.
Nun, das ist eigentlich nicht
richtig, meine sehr geehrte Damen und Herren, und für mich völlig
unverständlich. Die Bausubstanz geht auf 1629 bis 39 zurück und hat hier das
Erscheinungsbild jahrhundertelang geprägt, hat die Türkenbelagerung überlebt,
und sogar der Kaiser Franz hat Anfang des 19. Jahrhunderts - das muss man
sich einmal überlegen, 19. Jahrhundert - in diesem Gebiet eine Bauaufnahme
gemacht, um die damals schon teilweise etwas ramponierten Klausen zu retten
beziehungsweise zu schauen, was steht noch und was ist in den Grundmauern.
Die Stadt Wien hat das
nicht geschafft, was der Kaiser Franz Anfang des 19. Jahrhunderts gemacht
hat. Es wurde nämlich keine Bauaufnahme in diesem Gebiet, bei diesen Gebäuden,
gemacht, was meiner Ansicht nach kulturpolitisch und historisch ein wirkliches
Versäumnis darstellt.
Meine
sehr geehrten Damen und Herren, man wertet nun mit diesem Plan das Grundstück
für Hausbauer, für Baugenossenschaften, für Bauträger, aber auch für Private
enorm auf, weil man kann nun auf diesem
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