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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 78

 

Wienerinnen und Wiener stört. Man will eben keine Personen in Schlafsäcken in U-Bahn-Stationen oder in Parks sehen. Unter der Bettelei leidet die Bevölkerung ebenfalls - auch das ist eine Angelegenheit eines Wiener Landesgesetzes, das von einer Wiener Truppe vollzogen werden sollte. Nicht allein deshalb, weil es um Repression gegen die betroffenen Personen geht, sondern weil der Magistrat diesen Personen ja viel besser Hilfestellung anbieten könnte! Diese Verantwortung müsste Wien schon wahrnehmen.

 

Ich kann daher damit schließen, dass wir uns von der Bundespolizei durchaus mehr Bundespolizisten wünschen können und dürfen, dass es uns aber sehr gut anstünde und dass wir eigentlich der Wiener Bevölkerung gegenüber verpflichtet wären, endlich mindestens 1 000 - wenn nicht viel mehr - Stadtwachebeamte einzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Schuster. - Bitte.

 

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mir am Anfang, als ich das Thema dieser Aktuellen Stunde erfahren habe, gedacht: Das ist fast wie ein Treppenwitz der Gesellschaft, der sich hier wiederholt.

 

Kollege Dr Schock hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es eines der wichtigsten Dinge in der Politik ist, ehrlich zu sein und nicht zu vergessen, was war. Ich möchte in diesem Zusammenhang die FPÖ schon daran erinnern, dass sie seit 2000 mit der ÖVP gemeinsam eine Bundesregierung gestaltet hat und dass sie in dieser Zeit in Eigenverantwortung - nämlich damals mit Frau Riess-Passer - mitgewirkt hat an der linearen Kürzung des Personals in allen Bundesdienststellen!

 

Dieses Mitwirken hat dazu geführt, dass auch bei der Polizei massiv Personal reduziert wurde, und zwar so reduziert wurde, dass es offenbar unaufhaltsam war, obwohl wir in dieser Zeit, zumindest ich damals auch als Sicherheitssprecher versucht habe, mit der FPÖ gemeinsam eine Korrektur zu erreichen, weil ich ganz einfach nicht nur das Gefühl gehabt, sondern erfahren habe, dass die ÖVP damals nicht bereit war, über das Thema Sicherheit mit uns hier in Wien zu kommunizieren, zu reden, Gespräche, Vereinbarungen zu treffen. Daher halte ich das wirklich für sehr eigenartig, was die FPÖ hier und heute auch von sich gegeben hat.

 

Ich möchte daran erinnern - und es ist ja auch von Dr Schock darauf hingewiesen worden -, dass es im Jahr 2003 die höchste Kriminalitätsrate gab, die Wien in der Zweiten Republik je erlebt hat. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir uns bis 1999 Jahr für Jahr - nach einem Ansteigen nach dem Fallen des Eisernen Vorhangs im Osten - darüber gefreut haben, dass die Kriminalitätsrate zurückgegangen ist, und zwar uns alle miteinander gefreut haben, dass das gelungen ist, mit einer Riesen-Unterstützung der Polizistinnen und Polizisten!

 

Ich möchte daran erinnern, dass man trotz des Ansteigens - und zwar von 2001 auf 2003 um 80 000, von 180 000 auf 260 000 Fälle! - nicht von diesem Weg abgegangen ist, Personal zu reduzieren. Man hat in dieser Zeit sogar eine Strukturreform diskutiert, über die mir heute hinter vorgehaltener Hand Spitzenrepräsentanten der Polizei, die nicht der SPÖ zuzurechnen sind - da gibt es nicht mehr viele -, sagen: Diese Reform muss rasch wieder reformiert werden, weil hier ganz einfach vieles nicht funktioniert.

 

Daher sage ich: Sie von der FPÖ waren voll mit verantwortlich für diesen rasanten Personalabbau auch bei der Wiener Polizei! Sie waren voll mit verantwortlich für das Nicht-Investieren in notwendigste Mittel bei der Polizei. Und Sie waren auch mit verantwortlich für das Versäumnis, in dieser Zeit für notwendigen Nachwuchs zu sorgen. Es gab in dieser Zeit auch sehr, sehr wenige, die bei der Polizei ausgebildet wurden, und es gab einen öffentlichen Druck, der - glücklicherweise - ein Umdenken zumindest in diesem Bereich bewirkt hat.

 

Wenn hier wiederum gesagt wird - lieber Kollege Ulm, wir wiederholen uns ja relativ häufig, nur, alles, was man mehrmals sagt, muss deshalb nicht richtiger sein! -, dass es mehr Polizisten in der Fläche auf der Straße gibt, dann sage ich: Auf dem Papier stimmt es, in der Realität stimmt es leider nicht!

 

Ich sage Ihnen, dass in den Bezirken weit, weit mehr als 800 Polizisten, die dort ihren Planposten hätten, nicht verwendet werden, weil es sie dort nicht gibt. Ich sage Ihnen, dass es in ganz Wien von den gesamten Planposten, die es in Wiener Dienststellen gibt, weit mehr als 1 000 PolizistInnen nicht gibt, die dort verwendet werden können, weil sie anderweitig verwendet werden. Und das ist nachweisbar, pro Bezirk nachweisbar. Ich bitte Sie: Gehen Sie in die Wachzimmer, schauen Sie nach, was sich dort abspielt!

 

Daher sage ich Ihnen, weil die Zeit ganz einfach zu rasch vergeht: Versuchen wir nicht, auf diesem so wichtigen, fundamentalen Thema für die Wiener Bevölkerung hier Polemik zu machen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass die Bevölkerung das Sicherheitsgefühl, das hier einmal war, wiederbekommt!

 

Ich sage Ihnen, Kollege Ulm: Bitte erinnern Sie sich an die Städtebundveranstaltung, die hier im Haus stattgefunden hat, und lesen Sie im Protokoll nach, was die ÖVP-Bürgermeister zu den Stadtpolizeien gesagt haben! Sie haben das vom Grund weg abgelehnt und haben gesagt: Das Machtmonopol des Staates kann nur bei der Polizei sein, und die Stadtpolizei ist nichts anderes als die Parkraumüberwachung, die wir in Wien haben.

 

Ganz zum Schluss möchte ich schon darauf hinweisen, was die Stadt Wien da Grandioses tut. Erinnern Sie sich an die zuletzt genannte Parkraumüberwachung, erinnern Sie sich an das Fundwesen, an das Meldewesen, an das Passwesen, an all diese Maßnahmen, die wir der Polizei abgenommen haben! Und erinnern Sie sich, bitte, an das Landes-Sicherheitsgesetz, das wir gemeinsam diskutiert haben, wobei wir eindeutig gesagt haben: Soziale Probleme ...

 

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