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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 129

 

Situation eben nur eine Unterstützung von 300 EUR.

 

Auf der anderen Seite muss ich schon erwähnen, dass es gerade in Oberösterreich, wo Sie Regierungsverantwortung mittragen (GRin Mag Alev Korun: Das hat mir jetzt gefehlt!), null Euro an Unterstützung gibt! Zeigen Sie, dass es besser geht, mit Geld: Übernehmen Sie die restlichen 750 EUR in Oberösterreich! (GRin Mag Alev Korun: Das hat jetzt lange gedauert, bis Sie ...!) Dann würde ich einmal meinen, dass Sie nicht nur in der Opposition noch mehr Geld verlangen und dass alles nichts kosten soll.

 

Wie gesagt, mir ist die Situation auch nicht sehr sympathisch, dass die Menschen 750 EUR vorfinanzieren müssen. (GRin Mag Alev Korun: 1 200 EUR ...!) Ja, 1 200 EUR, und vor allem müssen sie erfolgreich sein, damit sie die Hälfte des Betrages bekommen. Das ist wirklich kein Honiglecken.

 

Nichtsdestoweniger unterstützen wir sie mit 300 EUR, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 13 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 146 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Projekt Therme Oberlaa-neu. Herr GR Ekkamp wird als Berichterstatter die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr Dipl-Ing Margulies hat sich gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir kommen zu einem Punkt, bei dem es um rund 43 Millionen EUR geht, die eigentlich heuer noch einzuzahlen wären. Im Wesentlichen drängt sich zunächst überhaupt einmal eine Frage auf: Würde die Stadt Wien das Projekt Therme Oberlaa auch finanzieren, wenn es sich nicht um einen Betriebskostenzuschuss von 27 Millionen EUR und eine angeblich mit 8 Prozent Rendite versehene Genussschein-Teilhabe in der Höhe von 16 Millionen EUR handelte?

 

Das ist deshalb eine spannende Frage, weil die vorgelegten Zahlen darüber, dass die Stadt Wien tatsächlich jemals an diesen Genussscheinen partizipieren würde oder Gewinn machen würde, höchst in Zweifel zu ziehen sind. Ich habe - da sage ich wirklich, durchaus im Sinne der angenehmen Kooperation im Finanzausschuss - die Möglichkeit bekommen, Einschau zu nehmen in die finanziellen Berechnungen einerseits der KPMG und andererseits auch noch in eine zweite Berechnung, von der ich jetzt leider nicht feststellen kann, wer sie gemacht hat.

 

Gleich vorweg: Dass die Zahlen, die eigentlich denselben Gegenstand betreffen sollten, ein bisschen divergieren, tut nichts zur Sache. Einmal wird - nur um zu zeigen, in welchen Größenordnungen das liegt - von Abschreibungen in einer Größenordnung von 8,5 Millionen EUR beziehungsweise 8,2 Millionen EUR geredet, dann sind es 7,8 Millionen EUR jedes Jahr. Es läppert sich zwar auf die Dauer zusammen, aber das tut nichts zur Sache, vergessen wir das einmal. Kommen wir zunächst zurück zum Akt an sich.

 

Es ist faszinierend, wie oft in diesem Haus über geringe Summen diskutiert wird, die emotional bewegen. Dann reden wir über 43 Millionen EUR - na ja, das ist die halbe Grundsicherung für ein Jahr, das ist eine erhebliche Anzahl von Lehrern, mehr als die, die uns im Jahr fehlen -, und es wird geplaudert, es interessiert niemanden. Wahrscheinlich auch deshalb, weil ohnehin alle wissen: Die SPÖ hat die Absolute, und es ist vollkommen wurscht, ob sie richtig oder falsch rechnet.

 

Trotzdem ein paar Schmankerl aus dem Vertrag, in dem unter anderem Folgendes drinsteht: Die Stadt Wien bekommt das erste Mal einen Teil der Genussrechte ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny richtet das Wort an VBgm Dr Sepp Rieder.) Es ist schön - Herr StR Mailath-Pokorny, ich würde es verstehen, wenn in Ihrem Ressort die Finanzen - bei den Theatern und alldem - furchtbar stimmen würden. Dort explodieren die Kosten auch, mit Deckung des Finanzstadtrats Rieder, da ist mir klar, dass es Sie nicht wirklich interessiert. Aber ich hätte es gern, dass mir zumindest der Herr Stadtrat zuhört. (VBgm Dr Sepp Rieder: Gut, ich höre zu!) Danke. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Die Kosten sind unter Kontrolle!)

 

Sie sind immer unter Kontrolle, wenn man das Geld von woanders nehmen kann, das ist in Ordnung. Die Kosten sind auch bei der Therme Oberlaa wahrscheinlich unter Kontrolle, nichtsdestoweniger wo ich davon ausgehe, Herr Finanzstadtrat - auch wenn Sie es wahrscheinlich nicht mehr lange sind, da ich heute in „Wien heute" gelesen habe, Sie tragen sich tatsächlich relativ bald mit Rücktrittsabsichten. Die 43 Millionen EUR stellen Sie ohnehin zur Verfügung, und ob wirklich eine Gewinnausschüttung zurückkommt, das wird sich, sage ich, in frühestens zehn Jahren zeigen, und dann interessiert Sie das wahrscheinlich nur noch peripher.

 

Nichtsdestoweniger steht im Akt zum Beispiel drin, man bekommt einen Teil der Gewinnausschüttung in dem Moment, in dem der Kapitalgeber, die Thermengesellschaft Oberlaa, auf ihr eingezahltes Eigenkapital von 30 Millionen EUR eine 2-prozentige Rendite erhalten hat. Vergessen worden ist, zu erwähnen, dass die 2-prozentige Rendite zunächst nur über den gesamten Zeitraum gerechnet wird.

 

Das heißt, wir rechnen einmal bis zum Jahresende 2035 eine 2-prozentige Rendite und erst, wenn im Sinne eines Barwertes auf diese 30 Millionen EUR 2 Prozent Rendite gezahlt worden sind, dann beginnen die Genussscheine der Stadt Wien zu greifen. Oder, anders ausgedrückt, erst dann, wenn die VAMED, die Wien

 

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