Gemeinderat,
16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 106 von 129
ernst zu nehmen ist. Ich bin hundertprozentig dafür,
dass wir jegliche Feste feiern, dass wir sie auch ordentlich vorbereiten, dass
die Kinder wissen, um welche Feste es sich handelt, wo der Ursprung ist, worum
es eigentlich geht, was die Botschaft dahinter ist, und zwar unabhängig davon,
welche religiöse ... (GR Mag Wolfgang Jung: Dass wir jegliche Feste feiern?)
Okay, „jegliche Feste" ist ein falscher Begriff,
sondern unabhängig davon, von welcher Religion sie ursprünglich abstammen. Ich
habe kein Problem damit (GR
Christian Oxonitsch: Faschingsfest!), auch muslimische Feste zu
feiern, jüdische Feste zu feiern - zum Beispiel das Laubhüttenfest ist auch ein
Fest, das man feiern kann und über das wir sprechen können (GRin Inge Zankl:
Osterhase!) -, Osterhase, alles Mögliche, Weihnachten. (StR Johann Herzog: Ganz beliebig! Das haben Sie jetzt klar gesagt!)
Nein, da geht es nicht um Beliebigkeit, sondern es
geht darum, Kindern Botschaften unterschiedlichster Kulturkreise zu erklären,
um sie so zu selbstständigen, kritischen und reflexionsfähigen jungen Menschen
zu erziehen. Darum geht es! (Beifall bei
der SPÖ und von GRin Mag Alev Korun.)
Das heißt, wir stehen dazu, dass Nikolo gefeiert
wird. Wir stehen aber auch zu einer angstfreien Pädagogik in unseren
Kindergärten. Ich halte nichts davon, eine sehr, sehr ordentliche Kollegin und
Mitarbeiterin in der MA 10, in dem Fall die Abteilungsleiterin Spieß, hier
an den Pranger zu stellen, so wie Sie es gemacht haben. Das ist wirklich ganz,
ganz billig und grauslich! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie hat das gesagt! Sie
ist an die Öffentlichkeit gegangen!)
Ich möchte daher, um das auch zu unterstreichen,
gemeinsam mit meiner Kollegin Claudia Smolik einen Beschluss- und
Resolutionsantrag einbringen:
„Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zur Abhaltung
von Festen und Feiern jeglicher Art in den städtischen Kindertagesheimen nach
den Grundsätzen der angstfreien Erziehung. Im Einvernehmen mit den
BetreuerInnen vor Ort und im Einvernehmen mit den Eltern soll entschieden
werden, ob und wie diese Feste begangen werden.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
verlangt." - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Ekici. Ich erteile es
ihr.
GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr
geehrten Damen und Herren!
Ich muss mich da als Muslimin einfach zu Wort melden.
Meine Tochter besucht selbst einen Kindergarten, und sie hat sich eine Woche
lang darauf gefreut, dass auch der Nikolo kommt. Ich habe das Gefühl ... (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin zwar mit der FPÖ inhaltlich nicht einer
Meinung, aber die Verdrängung von Religion aus dem öffentlichen Leben ist,
glaube ich, ein Ansatz von Ihnen. (GR
Christian Oxonitsch: ... nicht gesagt!) In der Französischen
Revolution hat man zuerst die Feiertage abgeschafft, und das kann es eben nicht
sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte, dass mein Kind Ramadanfest, Zuckerlfest
und Opferfest genauso erlebt und die anderen Kinder auch. Und ich befürchte,
dass man das einfach nur abschafft nicht aus pädagogischen, sondern aus
ideologischen Gründen! - Danke. (Beifall
bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak: Eben nicht! Wir wollen ...!)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist
geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.
Wer von den Damen und Herren für die
Postnummer 12 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist
mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die vier
Beschluss- und Resolutionsanträge, die alle zur sofortigen Abstimmung
aufgerufen sind.
Der Reihenfolge nach stimmen wir zuerst ab über den
Antrag der GRÜNEN betreffend humanitären Umgang beim Kinderbetreuungsgeld und
der Familienbeihilfe.
Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.
- Das ist nur von den GRÜNEN unterstützt und daher abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag der SPÖ und der ÖVP
betreffend Kinderbetreuungsgeld.
Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der
Zustimmung. - Das ist einstimmig ... (Widerspruch
bei der FPÖ.) Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.
Entschuldigung. (GR Harry Kopietz: Es sind so wenige da! - GR Heinz Hufnagl:
Daran ist der Wähler schuld!)
Wir stimmen ab über den Antrag der ÖVP betreffend
Pflege kultureller Traditionen in Einrichtungen der Stadt Wien.
Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der
Zustimmung. - Das ist von ÖVP und Freiheitlichen unterstützt, der Antrag bleibt
in der Minderheit und ist daher abgelehnt.
Der vierte Antrag, eingebracht von der SPÖ und den
GRÜNEN, betrifft Feste und Feiern in Kindertagesheimen nach den Grundsätzen der
angstfreien Erziehung.
Ich bitte auch hier diejenigen, die dafür sind, um
ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, mit den Stimmen der GRÜNEN
und der SPÖ, angenommen. (GR Harry Kopietz: ÖVP gegen angstfreie Erziehung!
- GR Christian Oxonitsch: Oder
gegen Feste feiern!)
Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der
Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung von Deutsch- und
Alphabetisierungskursen für neu zugewanderte Migrantinnen und Migranten. Die
Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, wird die Verhandlung einleiten.
Berichterstatterin
GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Günther Reiter:
Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Korun. Sie hat
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