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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 129

 

Demonstranten, die sich als kleine Gruppe herausnehmen, über die Lebensqualität der Donaustädterinnen und Donaustädter und der Wienerinnen und Wiener entscheiden zu wollen!

 

Diese so genannten Umweltschützer haben bei Umweltstadträtin Ulli Sima am 7.12. einen Bescheid für eine Aufenthaltsgenehmigung in der Lobau beantragt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war ein Schmäh, hast du das nicht mitbekommen?) Die Aussendung beinhaltet auf alle Fälle einen Hinweis darauf, dass sie ein schlechtes Gewissen haben, gegen das Naturschutzgesetz, gegen das Nationalparkgesetz und gegen das Forstgesetz zu verstoßen! – Ich will den GRÜNEN nur sagen: Wer den Tunnel verhindern will, nimmt die Brücke in Kauf, und das kommt für Wien nicht in Frage! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Für die SPÖ ist die Untertunnelung von Donau und Lobau innerhalb Wiens die einzige Lösung, denn nur so ist der Nationalpark Lobau sicher. Das unterstützen auch die ÖVP und die FPÖ. Es gibt nur Unterschiede in der Art und Weise der Durchsetzung der notwendigen Probebohrungen: Da gibt es nämlich einen Gemeinderat aus Groß Enzersdorf, diesmal allerdings von den Blauen, der am liebsten eine Bürgerwehr aufstellen würde, die in einem Akt der Selbstjustiz die Besetzer mit Gewalt aus der Lobau vertreibt. Bei diesem Gedanken wird mir als Sozialdemokraten angst und bang, das stammt nämlich aus der schrecklichen Phantasiewelt einiger Ewiggestriger innerhalb der FPÖ!

 

Wir von der SPÖ sind nicht bereit, die Exekutive in den Nationalpark zu schicken. Bgm Häupl hat es bereits gesagt: Er ist striktest gegen einen Polizeieinsatz. Das von den Demonstranten gewünschte Bild, auf dem der böse Polizist den armen Aubesetzer auffordert zu gehen, wird es nicht geben! Wenn die Bauerlaubnis ausläuft, kann sie ja verlängert werden.

 

Die ÖVP wiederum betreibt ein Spiel, das wir von anderen Themen kennen: Einerseits geben die ÖVP-Politiker vor, an Lösungen für die Wienerinnen und Wiener immer interessiert zu sein. Zuerst wird ein Konsens verhandelt. Dann aber setzt sich diese Partei wie immer und wie wir es mittlerweile von ihr gewohnt sind, auf infame und unerhörte Weise in Szene! Die ÖVP ist ein Großmeister des Tarnens und Täuschens. Zuerst tarnen Sie sich in Verhandlungen als milde Schafe, dann aber täuschen Sie die Bevölkerung über das, was Sie beschlossen haben!

 

Ich darf Sie an den Semmeringbasistunnel in Niederösterreich erinnern: Da haben Sie mit den Umweltschützern im Gepäck gegen den Bahntunnel mobil gemacht, um gleichzeitig stillschweigend den Bau des Straßentunnels durchzubringen. (GR Franz Ekkamp: Hört, hört!) In Wien wollen Sie, dass in der Lobau die Polizei einmarschiert und die Demonstranten entfernt, um sich dann – und das kennen wir ja schon von Ihnen! – wieder nicht daran erinnern zu können, dass Sie für den Einsatz waren! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Lassen Sie die Kirche Im Dorf!)

 

Unser Bürgermeister und Landeshauptmann in Wien hat es nicht notwendig zu tarnen und zu täuschen. Er sagt gerade hinaus, was er meint, und darauf können sich die Wienerinnen und Wiener auch verlassen! (GR Dr Matthias Tschirf: Er macht nichts, er schläft!) Er tut sehr wohl etwas, und daher wird er im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, auch gewählt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Michael Häupl bekennt sich ganz klar zur Nordostumfahrung, er bekennt sich aber auch ganz klar zu einer gewaltfreien und demokratischen Lösung der Lobaubesetzung.

 

Eine weitere Disziplin, die in der ÖVP rekordverdächtig ist, ist untertauchen und schweigen, und zwar dann, wenn die eigenen Versäumnisse und die Auswirkungen der eigenen Politik sich wieder einmal negativ auf die Lebensqualität der Menschen in unserem Land auswirken! So hört und sieht man zum Beispiel von Ihrem Landeshauptmann in Niederösterreich in dieser Frage des gemeinsamen Umfahrungsprojektes seit Wochen nichts mehr! Dort, wo Sie etwas sagen könnten … (Zwischenruf von GR Dr Matthias Tschirf.) Man hört Sie nicht, wenn Sie kein Mikrophon haben! Dort, wo sie etwas sagen könnten, sagen die ÖVP-Politiker nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe von der ÖVP.)

 

Warum haben Sie – und da meine ich jetzt die gesamte ÖVP – eigentlich gar nichts gegen die Besetzung der Lobau? – Sie wollen nämlich gar nicht, dass die Wienerinnen und Wiener durch eine Verkehrslösung profitieren. Sie wollen, glaube ich, eine Brücke, aber nicht in Wien. Sie wollen diese Brücke, wie euer Landeshauptmann Pröll, bei Fischamend. Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Lösung eines Verkehrsproblems in Wien! Sie wollen immer nur die Frächterlobby bedienen und Autobahnen ausschließlich für die Wirtschaft errichten und nicht für die Menschen, die diese Autobahn dringend brauchen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe von der ÖVP.)

 

Sie wollen, dass die ASFINAG die Brücke weit weg von Wien errichtet. Ihnen sind die Wiener Wirtschaftsbetriebe vollkommen egal! Ihnen sind die unter dem Stau leidenden Menschen egal, und genauso egal ist Ihnen die Umwelt! Eigentlich sollten Sie sich für Ihre doppelzüngige und heuchlerische Politik genieren! (GR Dr Matthias Tschirf: Hat der Punsch gut geschmeckt?)

 

Zum Schluss, Kolleginnen und Kollegen, wiederhole ich gerne für alle, die Polemik gegen das Projekt starten, statt an einer Lösung für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten, die wichtigsten Punkte nochmals zum Mitschreiben:

 

Die SPÖ steht zum Projekt der Nordostumfahrung in der vorgeschlagenen und vereinbarten Tunnelvariante, und ich sage: Diese wird auch kommen! Es wird keine gewaltsame Räumung geben. Die Verkehrspolitik der Wiener SPÖ orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt genauso wie am Ziel der größtmöglichen Umweltverträglichkeit. – Das sind gute und richtige und von einer Mehrheit unterstützte Grundsätze.

 

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