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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 129

 

Sehr verehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie keine Politik machen, sondern nur so tun, als ob Sie Politik machen würden. Ich denke da jetzt zum Beispiel an die Schilder, die verweiblicht werden, was ja eine ganz possierliche Angelegenheit ist, wenn man dann eine Bauarbeiterin im Rock und mit Pferdeschwanz sieht. Das Schild schaut an sich ganz nett aus, man darf es aber nie aufstellen, weil die Gefahrenzeichen: Achtung Baustelle! bundesweit einheitlich geregelt sein müssen. – Ob es Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik oder Arbeitsmarktpolitik ist: Sie tun nur so, als ob Sie Politik machen würden, sie machen aber leider Gottes keine, und das wird bei der Aubesetzung in der Lobau ganz besonderes augenscheinlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu diesen Aubesetzern und zum Thema Polizeistaat sagen: Selbstverständlich wollen wir keinen Polizeistaat! Selbstverständlich soll dort nicht mit der Keule vorgegangen werden! (GR Dr Matthias Tschirf: Genau!) Wir wollen aber den Rechtsstaat, und dem Rechtsstaat muss zum Durchbruch verholfen werden, und da wollen wir all unsere politische Macht hinein legen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Was wollen Sie?) Wir wollen dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen, lieber Herr Kollege Oxonitsch! Sie waren offensichtlich nicht da, als ich das ausgeführt habe. Ich wiederhole daher: Selbstverständlich muss es zu einem Polizeieinsatz kommen, wenn dieser geboten ist, überhaupt keine Frage! Das ist somit klargestellt. Und ich möchte vor allem auch nicht einen Bürgermeister, der die Polizei von ihrer gesetzmäßigen Aufgabe abhält, denn das grenzt an Amtsmissbrauch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist mir ein Anliegen, noch etwas zu erwähnen: Nicht alle, die sich in der Lobau aufhalten, dort campieren, spazieren gehen oder Rad fahren, sind über einen Kamm zu scheren. Da gibt es offensichtlich ganz unterschiedliche Personen und Persönlichkeiten, darunter auch ganz fromme. Ich habe mir, wie auch Kollege Parzer, das Programm angesehen: Am 24. Dezember, am Heiligen Abend, ist um 24 Uhr der Besuch der Christmette in der Pfarrkirche Groß Enzersdorf vorgesehen. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass es sicherlich auch Gemeinsamkeiten gibt zwischen der ÖVP und den Personen, die dort in der Au sind. Aber auch wenn sie es noch so gut meinen: Auch für sie gilt der Rechtsstaat, und auch sie haben sich den Normen der österreichischen Gesetzgebung zu unterwerfen und anzupassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Nevrivy.

 

GR Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Von meinen Vorrednern ist schon vieles zum Thema Probebohrungen und Umfahrung erklärt und richtiggestellt worden. Da aber der notwendige Lerneffekt bei den Abgeordneten der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN noch immer nicht eingetreten ist, fasse ich gerne die für die Stadt Wien entscheidenden Punkte nochmals zusammen.

 

Als Donaustädter, der die täglichen Staus in unseren Ortsteilen kennt und der weiß, wie anstrengend es ist, mit dem Auto in die Stadt zu kommen, sage ich Ihnen, und zwar vor allem in Richtung der GRÜNEN, ganz deutlich: Die Donaustadt wird in wenigen Jahren der bevölkerungsreichste Bezirk unserer Stadt sein. Wir brauchen ganz dringend eine Verkehrsentlastung durch einen Umfahrungsring! Was wollen Sie den Menschen erklären, die unnötig ihre Zeit in den Autos versitzen, vielleicht aber darauf angewiesen sind, weil sie zum Beispiel Kinder haben? Wie rechtfertigen Sie den Schaden, den die Wirtschaft durch diese Verzögerungen erleidet? Und in einem Punkt interessiert mich die Position der grünen Partei wirklich: Wie argumentieren Sie die durch Staus entstehende Umweltverschmutzung?

 

Wer diese Probleme kennt – und ich kenne Sie – und sie selbst so wie ich oft erlebt hat, der weiß, wie wichtig diese Umfahrung ist. Die einfache grüne Logik, dass wir keine Straßen mehr bauen, weil sich dann keiner mehr ein Auto kauft, ist blauäugig. Die Mobilität der Menschen und somit auch der Individualverkehr nehmen weiter zu. Das sagen alle Prognosen außer jene des grünen Verkehrsplaners Seiß, der absurderweise behauptet, dass eine Umfahrungsstraße die Kernstadt Wien schädigt und mehr Autoverkehr mit sich bringt.

 

Wenn ich all diese unlogischen und konfusen Ideen und Verkehrskonzepte der grünen Partei zusammenfasse, dann wundert es mich nicht, warum die Wähler sie zur kleinsten Oppositionspartei in diesem Haus gemacht haben! Wien braucht, wie alle seriösen Verkehrsplaner wissen, einen Umfahrungsring. Die SPÖ ist aber nur für eine Tunnellösung zu gewinnen, weil das die einzige Möglichkeit ist, dieses Straßenbauprojekt im Einklang mit dem Umweltschutz zu verwirklichen. Daher wird der Tunnel auch in 60 m Tiefe geführt, um unter den Grundwasserstrom zu kommen. Das beeinträchtigt den Nationalpark nicht.

 

Und es kann auch nicht berücksichtigt werden, wenn ein grüner Gemeinderat aus Groß Enzersdorf in Panik gerät und Kellerüberflutungen in Eßling, das Absinken des Grundwassers, das Versiegen von Hausbrunnen und generell eine Umweltkatastrophe unendlichen Ausmaßes kommen sieht. Er sollte öfter im Nationalpark in der Lobau spazieren gehen und die unberührte Natur genießen! Ich glaube, das würde seinen enormen Stresspegel gewaltig absenken!

 

All das wird nämlich nicht geschehen. Und um das sicherzustellen, brauchen wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung und diese Probebohrungen. Es geht darum, in einem Verfahren, das genau gewährleisten soll, dass Verkehrsprojekte unsere Umwelt nicht beeinträchtigen, eine Bauweise zu wählen, die den bestmöglichen Schutz für die Lobau sicherstellt. Und weil die GRÜNEN auf demokratischem Weg mit dem Versuch, die Nordostumfahrung zu verhindern, gescheitert sind, unterstützen die Spitzenvertreter dieser Partei einige wenige

 

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