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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 129

 

dem Fahrrad durch die Au fährt. Der Herr Bürgermeister hat es heute dankenswerterweise einmal richtiggestellt. Es ist nicht illegal, dort zu fahren. Aber interessant ist zum Beispiel, wenn man sich anschaut, wie sich die PlanerInnen der ASFINAG mit JournalistInnen an Bord oder überhaupt andere Bauherrinnen und -herren dort bewegen. Sie bewegen sich in einem so genannten SUV durch die Gegend und fahren lustig mit Autos auf Wegen herum, die dort ganz sicher nicht fahren dürfen. Ich selbst habe die ASFINAG-PlanerInnen in einer Gegend fahren gesehen, wo die ASFINAG sicher keine Genehmigung gehabt hat.

 

Die ASFINAG hat mittlerweile im Nationalpark auch eine Tafel aufgestellt: „Hier baut ..." - irgendwer. Was weiß ich, was darauf steht. Sie hat sicherlich eine tolle Genehmigung dazu bekommen. Und dann, denke ich mir, haben wir solche Sachen wie zum Beispiel, dass dort Feuer gemacht wird. Wo wird dort Feuer gemacht? Es wird an einem Platz Feuer gemacht, wo die Stadtgemeinde Groß Enzersdorf jährlich Sommerfeste mit Grillfeuer abhält, und zwar außerhalb der Lobau, außerhalb des Nationalparks auf Groß Enzersdorfer Gebiet. Also, wie gesagt, noch einmal, das sollten Sie sich genauer anschauen, bevor Sie da große Sprüche fällen!

 

Ganz zum Schluss: Die Frau Kollegin Vassilakou hat schon gesagt, vor ungefähr drei oder vier Tagen, oder es ist, glaube ich, eine Woche her, hat es eine Sperre des Grenzübergangs Wullowitz gegeben. Ganz toll, finde ich wichtig! Temelin ist eine ganz grausliche Geschichte! Da muss man sich schon einigermaßen zusammenreißen und etwas tun! Was war in den Meldungen zu hören? „Oberösterreichische LandespolitikerInnen aller Parteien ...", und dann haben sie aufgezählt, welche Parteien. Die Orangen waren nicht dabei, die gibt es dort wahrscheinlich nicht. Schadet auch nichts, würde ich einmal sagen! Aber aufgezählt wurde: „ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNE haben dort den Grenzübergang dicht gemacht." Jetzt sage ich auch, legitimer Protest. Die Tschechen sehen das ganz anders. Die Tschechen sagen, da gibt es Genehmigungen, das ist völlig illegal. - Kein Problem für die FPÖ, gar kein Problem für die ÖVP! Am Brenner gar kein Problem für die ÖVP, gar kein Problem für die FPÖ! Das war so. Wenn es in das politische Kalkül passt, passt es.

 

Nicht zu vergessen, die vier Ladenöffnungsrebellen am Sonntag sind sicherlich bei der ÖVP-Wirtschaftskammer. Täusche ich mich da? Hat da irgendjemand etwas unternommen, dass sie abgestraft werden? Ich glaube nicht! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Die kriegen alle eine Strafe!) Von wem kriegen die eine Strafe? Von der ÖVP? Werden die von der ÖVP an den Pranger gestellt? (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Angezeigt sind sie schon!) Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir da eine Anfrage wegen diesen vier gehabt haben. Nein, überhaupt nicht haben wir das gehabt! Die sind wie Helden verehrt worden! Die Helden der ÖVP sind vier Leute, die die Ladenöffnungszeiten nicht einhalten. Irgendwie gibt es die ÖVP auch schon billiger, wenn das schon Heldentum ist!

 

Ihr lacht. Es lacht auch der Kollege Dampier, für den ich mir den Schluss aufgehoben habe.

 

Mein Lieblingspolitiker war Jolly Hesoun. Du kennst doch Jolly Hesoun! Da gibt es die denkwürdige Rede vor der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft. Inzwischen ist wirklich sehr viel nachgedacht worden, und es hat auch viel Umdenken bei der SPÖ gegeben, das muss man dazu sagen. Aber wenn ich ein Steinzeitpolitiker bin, dann bist du Jolly Hesoun von der Wiener SPÖ, der sich herausstellt und die Leute auffordert, sich irgendwie durchzuschlagen. – Das kann es doch nicht sein!

 

Noch einmal: Ich betreibe keine Steinzeitpolitik! Steinzeitpolitik ist, wenn man sich einfach herstellt und sagt: Das drücke ich jetzt durch! (Zwischenruf von GR Karl Dampier.)

 

Kollege Dampier! Richtige Politik ist für uns, wenn man sich die Dinge genau anschaut, wenn man sich an einen Tisch setzt und gemeinsam diskutiert, und ich meine jetzt nicht, dass man nur mit der ÖVP diskutiert, sondern mit allen Beteiligten. Diesfalls muss man vor allem auch mit den AubesetzerInnen reden, um zu verträglichen Lösungen zu kommen!

 

Ein allerletzter Satz beziehungsweise eine Frage von der Logik her: Warum soll ich 18 Bohrungen unter der Lobau befürworten, wenn ich nicht für die Lobauautobahn bin? Ich will ja gar nicht wissen, wie es da unten ausschaut! Das interessiert mich nur mäßig, außer ich wäre Gesteinssammler, oder ich will wissen, wie der Untergrund auf der ganzen Welt aussieht. Da könnte ich zum Beispiel auch bei dir im Garten bohren. Das will ich aber gar nicht!

 

Faktum ist jedenfalls: Wir verlangen eine Nachdenkpause, damit bessere Lösungen herauskommen als diese. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als nächster Redner ist Herr GR Parzer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn über einen Bezirk gesprochen wird, der in das Ganze sehr stark involviert ist, und ich die vielen Stimmen rundherum – und vor allem die der GRÜNEN – höre, dann frage ich mich, ob ich auf der falschen Veranstaltung bin! Das frage ich mich auch bei der Veranstaltung von Herrn Karl Dampier, wenn er sagt, dass er in Frage stellt, dass wir eine Dringliche Anfrage machen. – Ich meine, es ist unser gutes Recht, eine Dringliche Anfrage zu machen! Es tut sich nämlich überhaupt nichts. Seit zwei Monaten wird die Au besetzt, und es tut sich nichts! Ich frage mich: Wo soll das hinführen? So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Matthias Tschirf: Richtig!)

 

Ich meine, man kann über alle Details betreffend die Lobauquerung diskutieren. Das stimmt! Meine lieben Damen und Herren! Es ist aber ganz unbestritten, dass der Verkehr in Wien und insbesondere der Verkehr in der Donaustadt ohne entsprechende Investitionen – sprich: Nordostautobahn und so weiter – nicht mehr bewältigt

 

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