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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 129

 

monstranten - im Moment nicht obdachlos, weil sie ein Zelt über dem Kopf haben - kann auf Dauer nicht akzeptiert werden! Es schadet der Stadt, es schadet auch dem Wirtschaftsstandort Wien! Weil wer wird in Zukunft noch Rechtssicherheit haben, wenn er ein Projekt entwickeln will? Es muss nicht ein Straßenprojekt sein, es kann auch ein Stadtplanungsprojekt sein, wo vielleicht die GRÜNEN dann darauf kommen, dass sie das verhindern wollen, dass ihnen das nicht in den Kram passt, sie sich irgendwo anketten, Kleinkinder vor LKWs legen und die Sache gestorben ist.

 

Jetzt muss die Stadt Wien überlegen, wie diese Politik weitergehen soll. Nur mit Deeskalieren, glaube ich, wird man nicht weit kommen, weil mit diesen Leuten, wie erwähnt, nicht zu sprechen ist. Wir sagen, die SPÖ hat die Möglichkeit zu handeln, sie hat die Pflicht zu handeln und sie muss so rasch als möglich handeln.

 

Darum werden wir an dieser Stelle einen Beschlussantrag einbringen, wo ich Ihnen die Quintessenz näher bringen darf. Sehr kurz gehalten, nicht die Begründung, sondern der Beschlussantrag selbst:

 

„Die Stadt Wien möge alle ihre möglichen rechtlichen Schritte in die Wege leiten, um die Durchführung der Probebohrungen in der Lobau noch in diesem Winter sicherzustellen."

 

Ich bitte um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. - Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man nach dem Kollegen Mahdalik reden kann, weiß man eigentlich gar nicht mehr, wo man bei den vielen Schmankerln, die er hinterlässt, anfangen soll.

 

Ich fange bei der Geschichte an, der Zahlenraum bis 30 ist wirklich weidlich ausgeschöpft worden. Es war einmal ein Demonstrant, dann waren es drei, dann waren es lauter Obdachlose, dann waren es wenige Obdachlose, dann waren es wenige, dann waren es einmal 30, alle natürlich drogenabhängig, arbeitsscheu, kriminell, schäbig und Chaoten, also wirklich quer Beet.

 

Zu dieser Geschichte möchte ich zwei Sachen sagen:

 

Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir das zweifelhafte Vergnügen, gemeinsam bei „PULS TV" miteinander zu diskutieren. Der Moderator hat am Anfang gefragt, welche Berufsausbildung Sie gehabt haben und Sie haben gesagt, Sie arbeiten bei der FPÖ. Interessant, nette Ausbildung! (GR Anton Mahdalik: Das habe ich nicht gesagt!) Da hat es immer diese Ausbildung gegeben, das merkt man vor allem bei den Leuten, die jetzt beim BZÖ sind oder beim jetzigen Finanzminister. Da gibt es diese Ausbildung NLP. Für diese NLP-Kurse sind Sie wahrscheinlich noch zu jung gewesen, dass man immer das Gleiche sagt, 25-mal hintereinander. So weit ist es bei Ihnen nicht gekommen, macht aber nichts!

 

Was sicher immer geht, ist, dass man einfach Bösartigkeiten von sich gibt. Da haben wir heute schon einmal gehört, es war natürlich nicht der Kollege Madejski, sondern ein Herr Fischer aus Groß Enzersdorf, dort Gemeinderat. Jetzt kommen wir gleich dazu, der Herr Fischer aus Groß Enzersdorf hat gesagt: „Ich kann mir eine Bürgerwehr, die diese Besetzer gleichsam zum Teufel jagt, sehr gut vorstellen." Auf diese Frage hat der Kollege Mahdalik im Fernsehen seinerzeit gesagt, da gibt es schon manchmal Töne, aber das ist so in der Hitze des Gesprächs. Also schauen wir einmal nach, was der Kollege Mahdalik in der Hitze eines Interviews von sich gegeben hat. Wohlgemerkt, in Österreich geht es immer darum, da gibt es die Polizei, es gibt ein Gewaltmonopol des Staates, das ist eine wichtige Geschichte, und wir sind angelobt worden, die Republik Österreich zu ehren und die Gesetze zu befolgen. Schauen wir einmal nach, was der Kollege Mahdalik in einem Zeitungsinterview, und zwar mehr oder weniger in dem gleichen Zeitungsinterview, ein bisschen darunter, sagt. In der „Wiener Zeitung" vom 29. November, glaube ich, war das.

 

Er sagt, dass eine private Security-Truppe durchgreift, wäre sicher ein nächster Schritt, den man jetzt schon planen soll. Das sagt FPÖ-Gemeinderat Anton Mahdalik. Das heißt, der Kollege Mahdalik wünscht sich eine private Security-Truppe, ich weiß nicht, vielleicht noch mit deutschen Schäferhunden ausgerüstet, die dort irgendwie eingreift und die Bürger hinaustreibt. Da sage ich danke schön, Kollege Mahdalik, nicht vergessen, das Gewaltmonopol des Staates und nichts anderes!

 

Dann hat er gesagt, diese ewigen Demonstranten und Minderjährigen und Kinder vor LKWs und Rabeneltern gehören die Kinder weggenommen. Da hat es doch einen „Report"-Bericht gegeben, wenn ich mich nicht täusche, wo ein Nationalratsabgeordneter der FPÖ in einem finsteren Loch oder Keller, oder was immer das war, nicht mit Plastikstecken herumgehaut hat, wie der Kollege Strache oder Sie das vielleicht machen, sondern die haben wirklich scharfe Geräte gehabt und sich eigentlich verletzt. Minderjährige wurden dort unter Aufsicht eines Knittelfelder FPÖ-Abgeordneten verletzt, Gesichter sind zerschnitten worden. Das ist Körperverletzung und ist an und für sich sofort zu ahnden. Und das ist immerhin ein Mitglied Ihrer Partei. Das nennt man, glaube ich, Mensuren schlagen. Aber das bei patscherten kleinen Kindern noch im Fernsehen zu verteidigen, dazu gehört etwas, Kollege Mahdalik! Und dann denke ich mir, Sie gehen her und behaupten, was Sie gar nicht gesehen haben, jemand hat ein Kind vor einen LKW gelegt und ist ein Rabenelternteil. Sagen Sie einmal, haben Sie geträumt?

 

Sie sind genauso letztes Mal mit dem Fahrrad vorbeigefahren und haben wahrscheinlich farbenblind zu dem Greenpeace-Landship, das dort steht, gesagt, das gehört Global 2000. Also noch einmal, Global fängt mit G an, Greenpeace auch mit G. Das kann man verwechseln, stimmt! Keine Tragik, noch einmal, das nächste Mal besser schauen, Kollege Mahdalik!

 

Noch etwas, das ich Ihnen schon einmal gesagt habe: Sie stehen mit der Geographie auf Kriegsfuß. Wie

 

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