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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 129

 

Greenpeace unterwegs sind und nicht mit sich reden lassen. Die wollen dort ihre Politik durchsetzen und hier sind Gespräche fehl am Platz! Die Stadt Wien hat zu handeln! Die Stadt Wien muss handeln, sagt die FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil in Zukunft werden es wahrscheinlich nicht einmal 20 bis 30 Leute sein, die Projekte verhindern können, es können drei, vier Leute ihre Kinder mitbringen, sie vor den LKW legen und schon steht die ganze Maschinerie.

 

Zu den Eltern, die ihre Kinder vor LKWs legen, möchte ich schon sagen, diese Eltern gehören vor Gericht, denen gehören die Kinder weggenommen! Das ist unverantwortlich! Das sind für mich keine Eltern, das sind bestenfalls Rabeneltern! So etwas ist dermaßen zu verurteilen! Ich als Vater kann das sagen, solche Leute widern mich echt an! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was für Leute sind sonst noch in der Lobau? Ich werde jetzt eine kleine Aufzählung vornehmen. Wenn es vielleicht auch ein bisschen hart klingt, ich unterschreibe jedes einzelne Wort, jeden einzelnen Ausdruck.

 

Wie schon gesagt, diejenigen, die ihre Kinder vor LKWs legen, um ihre Sache durchsetzen zu wollen, sind für mich kriminell und sollten so nicht davonkommen.

 

Es sind ein paar Unterstandslose dort, die vorher im Bacherpark waren. Das war schon der Sündenfall der Stadt Wien, dass man dort mit diesen Leuten verhandelt hat. Die sind jetzt zum Teil in der Lobau. Ein Teil ist vielleicht noch immer im Stadion und kettet sich an Bäume, ich weiß es nicht. Zumindest waren sie eine Zeitlang dort und sind jetzt in der Lobau. Das ist ein Wanderzirkus von Berufsdemonstranten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Langsam! Ich muss mitschreiben!)

 

Nicht alle, möchte ich sagen, es sind auch ein paar Leute unten, die einen Job haben. (GR Dr Herbert Madejski: Die wenigsten!) Die wenigsten, da hast du Recht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie auch einen Job?)

 

Es gibt zum Beispiel eine Bürgerinitiative, die BIGNOT heißt. Der Sprecher hat sehr wohl einen Job, hat sogar eine Firma. Der hat sich zuerst gegen die Durchfahrung engagiert, Seite an Seite mit den Freiheitlichen, obwohl er immer den GRÜNEN ein bisschen wie das Schnäuztuch aus dem Hosensack herausgeschaut hat. Er hat Unterschriften gesammelt, die er jetzt natürlich verwendet. Die waren gegen die Durchfahrung und die verwendet er jetzt gegen diese Autobahn. Darum sprechen auch die Aktivisten und die GRÜNEN von 50 000 Unterschriften. 30 000 oder 40 000 haben wir schon vorher gegen die Durchfahrungsvariante gehabt. Es ist alles Lug und Trug, was hier passiert, meine Damen und Herren!

 

Wer ist sonst noch dort? (GR Ernst Nevrivy: Die Bezirksvertretung! - GR Robert Parzer: Greenpeace!) - Greenpeace, die professionellen Spendensammler, habe ich schon erwähnt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Global 2000!)

 

Wer noch dort sitzt, weiß ich, weil ich vor drei Wochen Rad fahren war. Wie gesagt, ich gehe sehr oft dort Rad fahren. Ich war beim Eingang zum Entlastungsgerinne beim Ölhafen, war mit der Familie unterwegs und wollte dort mit den drei Aktivisten zu diskutieren beginnen. Ich diskutiere mit jedem, obwohl ich gewusst habe, es wird wenig Sinn haben. Es hat schon deswegen keinen Sinn gehabt, weil alle drei kein Wort herausgekriegt haben. Sie haben bestenfalls, und das schwöre ich, so wahr ich hier stehe, gelallt, aber nicht, weil sie angetrunken waren, sondern sie um 12 Uhr mittags andere Drogen konsumiert haben. Die sind dort herumgelungert. (GR Mag Rüdiger Maresch: Also wirklich!) Ich schwöre, so war es! (GR Mag Rüdiger Maresch: Schwachsinn ist das!) Drei Leute, zwei Dreißigjährige und ein junger Mann, sind dort gelegen, herumgelungert und haben kein Wort herausgebracht. Von solchen Leuten muss man sich ein Milliardenprojekt verhindern lassen! So kann es doch auf Dauer nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Geschichten, nur Geschichten!)

 

Die GRÜNEN sind dort Mittäter, das steht fest! Die GRÜNEN sagen von sich immer, sie sind die Partei, die über den Tellerrand hinausschaut. Die schauen so weit über den Tellerrand hinaus, dass sie dazwischen gar nicht merken, was sie uns damit für eine Suppe einbrocken!

 

Was die Menschen im Marchfeld seit Jahr und Tag erleiden müssen, die ganzen Marchfeldgemeinden, Markgrafneusiedl, Untersiebenbrunn, Groß Enzersdorf, Raasdorf, interessiert die GRÜNEN überhaupt nicht! (GR Mag Rüdiger Maresch: Die haben jetzt eine Sondermülldeponie bekommen! Das beschäftigt uns sehr!) Wie soll dort eine Entlastung stattfinden? Mit dem Fahrrad? Mit dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel? Ins Marchfeld Bim, Bus, U-Bahn? Über diese Leute machen sich die GRÜNEN einfach keine Gedanken, genauso wie über die Zigtausend Donaustädter, die unter der massiven Verkehrsbelastung - der Kollege Gerstl hat es bei den Ortsteilen angeführt - seit Jahr und Tag zu leiden haben und selbst im günstigsten Fall noch einige Jahren warten müssen, bis diese Umfahrung fertig ist und die Entlastung Platz greifen kann. Bei Euch kommen die Menschen wieder irgendwo an dritter oder vierter Stelle. Vorher kommt der Frosch, vorher kommt der Vogel auf dem Baum oder ein seltenes Schwammerl, das irgendwo wächst, aber die Menschen kommen bei den GRÜNEN ganz zum Schluss! Das ist wirklich zu verurteilen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag Maria Vassilakou: Das haben Sie auswendig gelernt! Weil das bringen Sie gebetsmühlenartig immer wieder!).

 

Diese Politik, wie ich schon eingangs erwähnt habe, und dazu stehe ich auch, ist eine schäbige! Es wird jeder politische Cent aufgesammelt, der einmal dort und einmal da liegt. Im Moment liegen sie in der Lobau. Vor einem halben Jahr waren sie im Bacherpark. Da sind die GRÜNEN aufgetreten. Schäbige Politik zu machen, ist eine Sache, das kann man den GRÜNEN nicht verbieten, sie sind so, wie sie sind, aber die Reaktion der Stadt Wien darauf ist eine andere Sache. Da muss man schon ganz klar und deutlich sagen, die windelweiche Politik der Stadt Wien gegenüber den 30 obdachlosen De

 

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