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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 129

 

freundschaftliches Verhältnis. Wir stimmen, so wie mit allen anderen Kontrolleinrichtungen, die Prüfpläne ab. Wenn eine Landeskontrolleinrichtung aus ihren Gegebenheiten heraus eine Prüfung durchführt, führt der Rechnungshof die Prüfung nicht durch. Also das heißt, die große Aufregung, die in die Richtung geht, man braucht so eine Regelung, damit die Kontrolle ihrer Aufgabe nachkommt, effizient zu agieren, ist nicht nötig. Wir machen das eigenverantwortlich.

 

Noch ein Punkt in diesem Zusammenhang, wenn wir über Reformen sprechen: Man soll einen Rückschritt nicht als Fortschritt erachten. Es war so, dass es nach der Verfassungslage 1920 eine Kann-Bestimmung gab, dass der Rechnungshof prüfen kann. 1925 war es subsidiär, also eine Ausschlussbestimmung: Wenn die Landeseinrichtung prüft, prüft der Rechnungshof nicht. 1929 wurde das beseitigt mit der Blickrichtung: Der Rechnungshof hat die volle Prüfkompetenz. In Zeiten, wo wir bei der EU sind, wo die Verbundenheit der Finanzwirtschaft steigt, wo wir also Transparenz benötigen, um die wenigen Mittel auch tatsächlich effizient einsetzen zu können, würde ich ersuchen, diesen Aspekt im Rahmen der Beratung mit einfließen zu lassen, denn ich glaube, es wäre schade, wenn im Bereich der Mittel, die aus verschiedenen Quellen finanziert werden – im Gesundheitsbereich sind es alle Gebietskörperschaften, auch die Sozialversicherungsträger –, ein Auseinanderschneiden der Kontrolle stattfände. Sie wissen, mehrere Teilsichten geben keine Gesamtsicht, doch ich glaube, wir brauchen für eine effiziente Mittelverwendung diese Gesamtsicht.

 

Ich weiß auch, dass in dem Fall gerade der Herr Landeshauptmann von Wien ein Befürworter der Kontrolle ist. Ich weiß auch – und dafür möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken –, dass das MBA-Studium, das von Wien seinen Ausgang gefunden hat, mittlerweile auf EU-Ebene anerkannt wurde und dass der Bürgermeister seine Bereitschaft erklärt hat, das zu unterstützen und danach zu trachten, dass wir an der Wirtschaftsuniversität Wien ein diesbezügliches Kompetenzzentrum bekommen. Auch dafür danke ich.

 

Ich weiß, es ist immer ein Widerstreit mit der Kontrolle, aber erachten Sie die Kontrolle als das, was sie tatsächlich ist, nämlich ein Berater, ein Experte, der Ihnen zur Verfügung steht, damit Sie Ihren Aufgaben, Ihren Kontrollaufgaben, im vollen Ausmaß nachkommen können. Es dient der Transparenz, es dient dem Steuerzahler, es dient der Glaubwürdigkeit der Politik. Ich glaube, wenn der Zugang in diese Richtung geht, sind alle Profiteure, inklusive der Steuerzahler, und ich ersuche Sie daher, den Rechnungshof ab und zu, wenn er sehr stark Kritik übt, eben als Experten zu sehen und zu hinterfragen, wie das GR Valentin getan hat, damit wir im gemeinsamen Zusammenwirken womöglich das Gute noch besser machen.

 

In dem Sinne danke ich Ihnen und freue mich schon jetzt, im nächsten Jahr wieder an einer Debatte teilnehmen zu dürfen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön, Herr Präsident. Danke auch an Ihr Team.

 

Ich möchte den Punkt abschließen und auch noch die Abstimmung durchführen. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet. (Zwischenrufe.) Ich habe ihn vorher gefragt. (Heiterkeit.)

 

Ich muss die Abstimmung getrennt durchführen.

 

Wir kommen zu Postnummer 14.

 

Wenn Sie der Postnummer 14 Ihre Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Zu der Postnummer 14 liegt mir ein Antrag der GRÜNEN vor, und zwar betreffend Vereinheitlichung bei der Veröffentlichung von Rechnungshof- und Kontrollamtsberichten.

 

Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Christian Oxonitsch: Dem Antrag auf Zuweisung!) Entschuldigung. Ja, auf Zuweisung. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 15.

 

Wer der Post 15 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist einstimmig.

 

Hier liegen mir zwei Anträge vor, und zwar zuerst der Antrag der GRÜNEN betreffend BürgerInnenbefragung zum Volksgaragenprojekt Argentinierstraße. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von den GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag der ÖVP betrifft „kein Eingriff in bestehende Pensionen".

 

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von der ÖVP und der FPÖ unterstützt und hat auch keine erforderliche Mehrheit.

 

Jetzt kommen wir zur Postnummer 131.

 

Wer der Postnummer 131 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig. – Danke.

 

Wir kommen jetzt zur Dringlichen Anfrage, zu dem Verlangen, dass die von den GRen Mag Wolfgang Gerstl, Robert Parzer, Dipl-Ing Stiftner und Dr Wolfgang Ulm eingebrachte und an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Behinderung der Probebohrungen in der Lobau – wie durch tatenloses Wegschauen der SPÖ-Stadtregierung der Rechtsstaat verhöhnt wird" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte stattfinde. Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage steht eine Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung. Dem Herrn Mag Gerstl erteile ich dazu das Wort.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich möchte beginnen mit einem Zitat aus der Strategischen Umweltprüfung, die von StR Schicker in Auftrag gegeben worden ist: „Auf Grund seiner ruhigen Grünlage

 

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