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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 129

 

wenn ich so höre, dass jetzt die Lehreranstellung und Lehrerverwaltung verländert werden soll, kommen mir schon gewisse Zweifel, ob das auch für die Wiener Situation ein gangbarer Weg sein wird.

 

Meine Damen und Herren, es geht natürlich auch noch weiter. Es war nicht ableitbar, denn weder die Anzahl noch die Namen der neu aufgenommenen Lehrer konnte nachvollzogen werden. Es wurde auch keinerlei Unterlage darüber gefunden, ob die gesetzlich vorgesehene Verständigung des Dienststellenausschusses der jeweiligen Schule durchgeführt wurde. Sie haben es verabsäumt, die Sprachkompetenz der Kinder objektiv zu erheben. Gott sei Dank ist das bislang saniert worden und der Zustand ist heute besser, aber eigentlich ist das schon eine Vorgehensweise, die hier in einer Schonungslosigkeit aufgezeigt wurde - die man sich auf anderen Ebenen auch wünschen würde -, die Ihnen eigentlich ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt. Wir sind hier im Schulbereich und ich würde es so sagen, die Art und Weise, wie hier durch mehrere Schuljahre hindurch Mehrkosten - ich würde fast sagen - organisiert, verschleiert, wurden, stellt Ihnen punkto Administration ein Nichtgenügend aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass sich die Situation offenkundig gebessert hat und sind schon sehr gespannt, wie die zukünftigen Rechnungshofberichte darüber ausfallen werden.

 

Meine Damen und Herren, ich habe es schon kurz erwähnt, die Lehrer, die Sie zu viel angestellt haben und die der Bund gezahlt hat, die Sie dann nicht weiter zahlen wollten, sind in Pension gegangen oder in Pension geschickt worden, und das haben Sie dann nach außen als Kürzung von Lehrerdienstposten verkauft. Wir sind in den letzten Tagen mit einem Vorschlag aus der Ecke der SPÖ konfrontiert worden, dass höhere Beamtenpensionen gekürzt werden sollen. Das ist, glaube ich, schon etwas wert, an dieser Stelle thematisiert zu werden. Sie waren immer sehr schnell zur Stelle, wenn Pensionsreformen nur zukünftige Pensionistengenerationen betroffen haben. Nun schreien Sie, dass Pensionskürzungen stattfinden sollen. Tatsache ist, dass auf Bundesebene noch nie eine bestehende Pension angetastet wurde. Es war immer ein eherner Grundsatz, dass Pensionsreformen für die Zukunft wirken, je einschneidender die Eingriffe sein sollen, desto länger die Übergangsfristen, also es hat überhaupt noch nie eine Kürzung bestehender Pensionen gegeben. Genau das ist aber von Teilen der SPÖ in den letzten Tagen gefordert worden, euphemistisch verbrämt unter dem Aspekt eines Solidarbeitrages.

 

Meine Damen und Herren, eine Kürzung bestehender Pensionen ist mit der Österreichischen Volkspartei auf keinen Ebenen durchführbar. Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, und die sind ja gerade dieser Tage gar nicht so gering, dagegen zur Wehr setzen, dass Sie in bestehende Rechtsansprüche eingreifen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was Sie hier betreiben, ist eine ganz gezielte Mittelstandsbelastungspolitik, denn es geht hier nicht um Pensionsmillionäre, es geht hier genau teilweise um die Lehrer, die jahrzehntelang im Schuldienst gestanden sind und jetzt eine Pension auf Grund des Beamtendienstrechts bekommen, die über der ASVG-Höchstpension liegt, und die sollen einen Solidaritätszuschlag abliefern.

 

Das ist eine Pensionskürzung, hat mit Solidarität überhaupt nichts zu tun, und ich darf Sie schon darauf hinweisen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass das Solidaritätsinstrument und das Umverteilungsinstrument schlechthin unser progressives Steuersystem ist. Und wenn Sie sich anschauen, wie sehr der so genannte Mittelstand durch die inflationsbedingten Erhöhungen der Aktivbezüge in immer höhere Progressionsstufen hineinkommt, weil die Höchstgrenze für den Spitzensteuersatz seit vielen Jahrzehnten nicht angepasst wurde, dann ist das, glaube ich, doch Solidarität genug. Also, unser Steuersystem bietet mehr als genug Umverteilungsinstrumente, es ist daher nicht notwendig, höhere Pensionen noch zusätzlich zu kürzen.

 

Im Übrigen darf ich Sie daran erinnern, dass die Beamten auf Bundes- und Landesebene ohnehin die einzige Pensionistengruppe ist, die einen Pensionsbeitrag als Pensionist bezahlen müssen. Es gibt seit einigen Jahren den so genannten Pensionssicherungsbeitrag, den man seinerzeit eingeführt hat, um eine allenfalls höhere Anhebung der Beamtenpensionen mit den Aktivgehältern abzuschöpfen. Seit einigen Jahren sind ja sowieso die Beamten dem Aufwertungsfaktor aus dem ASVG ... (GRin Anica Matzka-Dojder: Das gehört ja jetzt nicht hierher!) Ja, Frau Kollegin, da können Sie mir dann das Sozialrecht erklären, wenn ich etwas Unrichtiges sage, ich bin gern bereit, diese Diskussion zu führen, aber glauben Sie mir, in dem Bereich weiß ich, wovon ich spreche. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man hat die Pensionisten nicht mehr der Anhebung der Beamtenbezüge unterworfen, sondern die bekommen genauso die ASVG-Erhöhungen, und den Pensionssicherungsbeitrag hat man dann verselbstständigt und der ist jetzt von Beamten nach wie vor zu zahlen, obwohl die Pensionen genauso wachsen wie im ASVG-Bereich. Das heißt, die Beamten auf Bundes- und Landesebene sind ohnehin die einzige Gruppe, die einen Pensionsbeitrag von ihrer Pension zahlen und Sie wollen das jetzt noch weiter kürzen.

 

Meine Damen und Herren, mein Kollege Dr Ulm, meine Kollegin Ingrid Korosec und ich bringen einen Resolutionsantrag ein, dass sich der Wiener Gemeinderat gegen jede Verunsicherung von Pensionsbezieherinnen und Pensionsbeziehern, und somit gegen jeden Eingriff in bestehende Pensionen ausspricht. Kürzungen von bestehenden Pensionen und Ruhegenüssen sind daher strikt abzulehnen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nur, dass Sie sehen, dass wir hier durchaus Unterstützung aus allen politischen Ecken in Anspruch nehmen, darf ich Ihren großen Pensionistenvorsitzenden Karl Blecha zitieren, der auch gesagt hat, dass eine solche Pensionskürzung unzumutbar ist, weil die punktuelle Verunsicherung einzelner Gruppen im Endeffekt zu

 

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