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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 129

 

einer generellen Verunsicherung aller Pensionistinnen und Pensionisten führt, und das wollen wir doch alle nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Rudas.

 

GRin Laura Rudas (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Gemeinderates und Landtages): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Herr Präsident des Rechnungshofes!

 

Herr Kollege Aigner, ich befürchte, Sie haben die falsche Rede mitgehabt, oder du hast die falsche Rede mitgehabt. Das ist unangenehm, peinlich, kann jedem mal passieren, es passt halt nur überhaupt nicht zum Rechnungshofbericht und an und für sich juckt es mich natürlich überall, auf diese Unverschämtheit zu reagieren. Nämlich von einem ÖVP-Kollegen etwas über ein faires Pensionsmodell zu hören, ist gerade in meinem Alter, oder für meine Generation ja völlig absurd, weil Ihr diejenigen seid, die eine ganze Generation im Stich lässt, weil meine Generation wird es sein, die eure Reform in vielen Jahren zu büßen haben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich widerstehe der Versuchung und bleibe beim Rechnungshofbericht. Kontrolle ist sehr wichtig und sollte in einer Demokratie oft selbstverständlich sein. Ganz klar passieren Fehler und umso wichtiger sind da eben auch Kontrollinstanzen, die wie auch der Rechnungshof Verbesserungsvorschläge machen. Das ist gut, richtig, wichtig und auch herzlich willkommen.

 

Der Rechnungshof hat mit diesem Bericht seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt, vielleicht nicht immer zur Freude aller Beteiligten, aber ich wäre glücklich, wenn alle politischen Instanzen in diesem Land so offen mit Kontrollinstanzen umgingen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt findet der Prüfer naturgemäß etwas - weil ein Prüfer, der nach der Prüfung sieht, dass ohnedies alles „leiwand“ ist, das ist ja nicht Sinn und Sache -, das heißt, der Prüfer findet etwas, führt Kritik an, die Kritik wird aufgenommen und teilweise auch umgesetzt.

 

Zum Kollegen Jung: Mit Unterstellungen, die Beamtinnen und Beamten etwas vorwerfen, würde ich sehr aufpassen. Sie haben ja keinerlei Beweise, und Sie dürfen in Ihrer Paranoia nicht vergessen, dass, wenn ein rechtswidriges Verhalten stattgefunden hätte, (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat es!) es geahndet werden müsste. Das wäre dann auch passiert, da müssen Sie nicht selber Privatdetektiv spielen, da gibt es Instanzen, die das dann tun. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie hätten es ja auch sehen können, da gibt es Fälle!) Ich würde die Kollegen - und es sind leider auch diesmal wieder nur Kollegen von ÖVP und FPÖ -, ich würde die Kollegen von der Opposition schon bitten, den Rechnungshofbericht, so dick er auch sein mag, über die ersten zwei Seiten hinaus zu lesen, denn dann sehen Sie auch, dass der Rechnungshof richtig anmerkt, dass vieles von dem, was er vorgeschlagen hat, bereits umgesetzt worden ist und dass er viel Positives anmerkt, ja überwiegend Positives anmerkt, gerade was den Stadtschulrat betrifft, dass zum Beispiel der Stellenplan 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 sogar punktgenau eingehalten worden ist und dass die Empfehlung zur Speicherung wichtiger Daten und Dokumentationen der Verwaltungsvorgänge vom Stadtschulrat bereits umgesetzt worden ist. All das könnten Sie lesen, wenn Sie einfach ab der Seite 3 dann weiterlesen würden. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, die Disziplinarverfahren!) Es gibt dann noch ein paar Seiten, aber das geht schon.

 

Eines, glaube ich, können wir festhalten, und das auch in Richtung Kollege Aigner: Die Ära Gehrer ist jene Ära, die von Kürzungen gerade im Schulbereich, gerade beim Lehrerpersonal, gekennzeichnet war, und es war die Ära Gehrer, die ganz bewusst bei Wien angefangen hat und die besonderen Bedürfnisse, die nun einmal in einer Stadt bestehen, bewusst und mit politischem Kalkül ignoriert hat. Das heißt also, sich hier herauszustellen und von Lehrerkürzungen zu reden, ist komplett absurd. Sagen Sie das Ihrer Partei, Ihrer Bundespartei, bei der es schon angekommen zu sein scheint, dass die Ära Kreisky - o, Ära Kreisky ja nicht - die Ära Gehrer, endlich ein Ende gefunden hat. (Große Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ein schrecklicher Fehler.

 

Zum Rechnungshof: Ich möchte mich noch einmal für die Verbesserungsvorschläge bedanken. Ich glaube, es ist eine sehr gute Zusammenarbeit und ich möchte mich ganz besonders beim Präsidenten und beim gesamten Team bedanken. Ganz, ganz besonders, (Beifall bei der SPÖ.) ja, aber es muss noch einmal geklatscht werden, weil ganz besonders möchte ich mich beim Ministerialrat Ludwig bedanken, und ich wünsche ihm auf seinem weiteren Lebensweg oder weiteren Lebensabschnitt viel Erfolg und alles Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Blind.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich spreche heute zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationalpark Donau-Auen GmbH und muss zusammenfassend feststellen, dass es den einen Nationalpark Donau-Auen eigentlich gar nicht gibt. Es gibt einen Wiener Teil, der von der MA 49 – Stadtforstamt verwaltet und es gibt einen niederösterreichischen Teil, der von den Bundesforsten verwaltet wird. Mittendrin steht die Nationalpark Donau-Auen Gesellschaft, aber sie steht, wie gesagt, mittendrin und nicht darüber. Zwei Bundesländer mit zwei Gesetzeslagen erschweren die Situation, alles dokumentiert im Rechnungshofsbericht.

 

Wien ist an einem echten Nationalpark nicht interessiert, Wien will nur gut in den Medien dastehen. Ob da Flora und Fauna leiden, ist Wien total egal.

 

Sind Beispiele gefragt? Ich kann sie hier aus dem Rechnungshofbericht nennen. Da gibt es Sensationen wie Wurzelstation, Nationalparkhaus, Exkursionen, selbstverständlich in Wien gratis, in Niederösterreich kostenpflichtig. Und für einen Nationalpark verwunderlich, auch im Winter mit Streusplitt gestreute Wege. Das ist ja verrückt bitte, in einem Nationalpark werden die Wege mit Streusplitt gestreut. Es gibt ein Lobaumuseum, es gibt Bootsfahrten. Sprich, es gibt alles, was gut für die

 

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