«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 129

 

Die FPÖ hat noch unter Dr Rainer Pawkowicz ihre wesentlichsten Forderungen definiert und in die Diskussion eingebracht. Diese haben immer noch Gültigkeit, und ich erlaube mir nunmehr, sie zusammenfassend darzustellen.

 

Das Westbahnhof-Gelände mit seinen riesigen Gleisanlagen und diversen Hallen, Verladeeinrichtungen und Bauwerken trennt die beiden Bezirksteile Rudolfsheim und Fünfhaus. Die einzigen Möglichkeiten, die Westbahn auf den über 1 500 m zwischen Bahnhof und Johnstraße/Schloßallee zu queren, bieten die Schmelzbrücke und der ausschließlich für Fußgänger passierbare Rustensteg. Die Anlagen des Westbahnhofes zerreißen also den ohnehin nicht gerade mit der besten Bausubstanz ausgestatteten 15. Bezirk.

 

Diese Teilung trägt vor allem bei den unmittelbar an das Westbahnhof-Gelände angrenzenden Bezirksteilen zur Verslumung der Grätzel bei. Daher wird auch schon in den Leitlinien für die Bezirksentwicklung Rudolfsheim-Fünfhaus die Reduzierung der Barrierewirkung des Westbahn-Geländes als vorrangiges Ziel genannt. Andererseits bietet sich das Gelände aufgrund der zentralen Lage, der optimalen Anbindung ans öffentliche Verkehrsnetz und eines hohen Maßes an Urbanität als eine der wichtigsten Potenzialflächen der Stadtentwicklung an.

 

Wie auch im Vorlagebericht zu diesem Akt richtig festgestellt wurde, ist der Westbahnhof bestens mit infrastrukturellen Einrichtungen versorgt. Er zählt zu den bedeutendsten Verkehrsknotenpunkten Österreichs, ist versorgt mit U-Bahnen und Schnellbahnen, Straßenbahn- und Buslinien. Er ist auch an den Individualverkehr bestens angebunden, und die umsatzstärkste Einkaufsstraße Wiens, die innere Mariahilfer Straße, sowie die bedeutende Bezirkseinkaufsstraße des 15. Bezirkes, die äußere Mariahilfer Straße, liegen im unmittelbaren Einzugsbereich.

 

Nunmehr bietet sich auch im Hinblick auf die Umsetzung des Projektes Zentralbahnhof oder Hauptbahnhof die Gelegenheit, mittels großzügiger Planung ebendieses Gelände einer modernen und zukunftsweisenden Gestaltung zuzuführen. Die getrennten Bezirksteile könnten sich durch Verbauung beziehungsweise Aufschließung der nicht mehr gebrauchten Gleisanlagen und Bauwerke im wahrsten Sinne des Wortes näher kommen und die verbleibenden Gleiskörper und weiterhin notwendigen Anlagen der ÖBB könnten in weiterer Folge durch Überdachung einer vielfältigen Nutzung zugeführt werden. Auf dem neu zu planenden Gelände sollten viele fußläufige Verbindungen, Grünflächen, Wohnungen, Garagenplätze und Nahversorgungseinrichtungen entstehen.

 

Entscheidend bei der Neugestaltung des Westbahnhof-Geländes ist auf alle Fälle eine umfassende Gesamtkonzeption, die auch die Bereiche und Grätzel bis zum Technischen Museum erfasst. Gerade im Bereich der Avedikstraße wäre eine Aufwertung des Wohnumfeldes bitter notwendig. Ziel muss es jedenfalls sein, durch ein adäquates Wohnumfeld für die Anrainer mehr Lebensqualität zur Verfügung zu stellen. Die derzeitige Situation bietet, wie wir wissen, jedenfalls nichts Einladendes, sich in dieser Umgebung anzusiedeln. (GRin Dr Claudia Laschan: Geh, wer sagt denn das?)

 

Konkret haben wir Freiheitliche ein größeres Areal mit viel Grünfläche für das Kaiserin-Elisabeth-Spital, ein Pflegeheim West - was die regionale gesundheitliche Versorgung verbessern könnte - vorgeschlagen. Auch neue Bildungsstätten im Bereich Technisches Museum und die Einrichtung einer Art Campusgelände sowie zahlreiche Garagenplätze könnten den Bezirksteil aufwerten und dem 15. Bezirk einen notwendigen Investitionsschub bringen. (GRin Dr Claudia Laschan: Dort siedeln sich immer neue Leute an!)

 

Frau Kollegin, ich empfehle Ihnen - es ist ja auch Ihr Bezirk -, dass Sie dort einmal durchgehen und sich die Situation anschauen. (GRin Dr Claudia Laschan: Ich wohne dort!) Ich wohne auch dort. Wir wohnen beide dort, offensichtlich haben wir unterschiedliche Wahrnehmungen. (GRin Dr Claudia Laschan: Wo genau? Wo wohnen Sie?) Aber schauen Sie sich das Gebiet um die Avedikstraße an: Ich glaube, das ist wirklich nicht das beste Gelände und nicht das beliebteste Wohngelände bei uns im Bezirk. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der vorliegende Flächenwidmungs- und Bebauungsplan bestätigt leider die von uns Freiheitlichen oftmals vorgebrachte Sorge, dass ausschließlich die Filetstücke rund um die Bahnhofshalle in einer konkreten Planung berücksichtigt werden, Teile westlich davon aber leider nur zum Teil eine Flächenwidmung erhalten beziehungsweise nur sehr mutlos gewidmet werden. Für die südlich der Felberstraße liegenden Flächen, westlich Höhe Hackengasse, beschränkt sich die Planung auf Absichtsbekundungen, konkrete Ausgestaltungen werden leider nicht vorgenommen. Auch der vom Bezirk so vehement vorgetragenen und wichtigen Forderung der Reduzierung der Barrierewirkung des Westbahn-Geländes wird im vorliegenden Plan in keiner Weise entsprochen.

 

Im Vorlagebericht wird ausgeführt, dass mit der Ausweisung öffentlicher Verkehrsflächen - Verlängerung der Huglgasse, Selzergasse, Kröllgasse und Neubergengasse - Vorsorge für die spätere Entwicklung getroffen wird. Als jemand, der sich schon seit Längerem mit der Geschichte der Widmung des Westbahn-Geländes beschäftigt hat, weiß ich, dass diese Aussage ein weiteres Hinausschieben der vorrangigsten Notwendigkeit, nämlich der - wenn auch nur teilweisen - Überbauung des Westbahnhof-Geländes auf Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte bedeutet. Für das ganze soeben dargestellte Gebiet wurden keine Bebauungsbestimmungen ausgewiesen, wir werden auf den Sankt Nimmerleinstag warten müssen, bis hier konkrete Umsetzungen erfolgen.

 

Ein sehr großer Teil des Westbahn-Geländes wurde im vorliegenden Flächenwidmungsplan überhaupt nicht berücksichtigt, nämlich das Gebiet eben nördlich der Linzer Straße und Avedikstraße. Damit wurde die von uns geforderte Gesamtplanung für das ganze Gelände endgültig fallen gelassen. Einzig die in fünf unmittelbar

 

«  1  »