Gemeinderat,
16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 129
140 Millionen EUR aus, was da an Potenzial, an Geldern eingespart werden könnte, wenn man ein sinnvolles öffentliches Oberflächenverkehrsnetz planen würde.
Dem ist
eben nicht so, und die Stadt Wien wird wahrscheinlich, wenn es den Gemeinderat
in dieser Form noch gibt, in 100 Jahren auch hier stehen, und irgendeine
Gemeinderätin oder irgendein Gemeinderat wird sich über diese Planungsfehler
lustig machen, die wir 2006 beschlossen haben.
In diesem Sinne wünsche ich mir - weil es neun Tage
vor Weihnachten ist -, dass vielleicht eine Scheuklappenpolitik abgelegt wird,
dass man sich darüber informiert, was andere Länder, andere Städte vorhaben,
zum Beispiel Frankreich. Paris hat nach 60 Jahren wieder einmal eine
Straßenbahn eingeführt. Dort sind sie aus den Fehlern schlau geworden, sie
haben das Geld nicht vergraben - 140 Millionen EUR ein
U-Bahn-Kilometer! -, und sie sind auf dem besten Weg dazu, die Stadt an das
Auto anzupassen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als
Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.
GR Dr Herbert Madejski (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr
Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe schon in der Aktuellen Stunde angekündigt,
ein bisschen auch dem Zeitdruck entsprechend, ganz kurz noch ein Problem
anzuschneiden, das noch von niemandem angeschnitten wurde. Es ist heute aber
auch bereits in einer Bezirkszeitung in Meidling als eine große Geschichte
vorgekommen, und es ist eine große Geschichte, Herr StR Schicker, daher würde
ich bitten, diesem Problem hier etwas mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Es handelt
sich um den Meidlinger Südbahnhof.
Das klingt jetzt ein bisschen eigenartig. Was hat der
überhaupt mit dem Zentralbahnhof zu tun, oder ich würde fast sagen, mit dem
zentralen Hauptbahnhof, oder wie er eben in Zukunft heißen wird? Er hat sehr
viel damit zu tun! Der Meidlinger Bahnhof ist schon seit vielen Jahren - und
wird es auch in Zukunft sein -, man glaubt es gar nicht, der meistgenützte und
größte Umsteigebahnhof, den es in Österreich überhaupt gibt. Er hat
13 Umsteigerelationen, die meisten Passanten, die meisten Passagiere, und
dieser Bahnhof spielt jetzt bei der Entwicklung, beim Zeitfaktor und bei den
Kosten des Zentralbahnhofes eine entscheidende Rolle.
Denn wenn der Haupt- oder Zentralbahnhof zügig gebaut
werden soll - und das soll er! -, dann gibt es nur eine Variante, nämlich die
Gleisanlagen auf einmal zu entfernen. Die zweite Variante wäre die, den Betrieb
halbwegs aufrechtzuerhalten und darüber zu bauen. Das ist aber eine Variante,
die um zirka zwei Jahre länger dauern und wesentlich mehr an Kosten
verschlingen würde, was sich bei der angespannten Situation der ÖBB
wahrscheinlich gar nicht ausgehen würde.
Jetzt ist man auf diese an sich gute Idee gekommen:
Man macht den Meidlinger Bahnhof zum Ersatz-Hauptbahnhof in Wien, und zwar auf
zwei Jahre. Da muss man sich einmal vorstellen - wer die Situation kennt, und
ich kenne sie sehr gut -, was das für Auswirkungen hat, wenn man nicht raschest
- und zwar morgen! - beginnt, hier Planungen durchzuführen.
Es ist erstens der Meidlinger Bahnhof noch immer
nicht so fertiggestellt, wie man es sich einmal vorgestellt hat. Er ist ja noch
immer im Umbau. - Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Ich lese mit Erstaunen, seit die ÖBB
ihre neuen Finanzpläne herausgegeben haben, was sie sich alles nicht leisten
kann. Ich lese unter anderem - nur am Rande - über die Pottendorfer Linie, es
wäre verkehrstechnisch eine Katastrophe für Wien, wenn diese nicht finanziert
wäre. Und das Zweite ist, dass der Meidlinger Bahnhof noch nicht finanziert
oder nicht ausfinanziert ist. Das kann es ja wirklich nicht sein. Ich kann von
der ÖBB nicht einen Hauptbahnhof planen und gleichzeitig den wichtigsten
Bahnhof in diesem Zusammenhang nicht ausfinanzieren!
Daher wird es an der neuen Bundesregierung liegen -
diese wird ja wahrscheinlich eine rot-schwarze sein, da wird wahrscheinlich
auch ein Mitglied der Wiener Stadtregierung Infrastruktur- und Verkehrsminister
sein -, hier sofort Gespräche darüber zu führen, dass eines der wichtigsten
Probleme zu lösen ist, nämlich die Ausfinanzierung der Pottendorfer Linie
einerseits und des Meidlinger Bahnhofes andererseits.
Wir sind in Meidling - und das betrifft jetzt nicht
nur Meidling an sich, sondern es betrifft ganz Wien und alle Passagiere -
absolut nicht dafür gerüstet, zusätzlich zu den jetzigen Verkehrsrelationen
128 Züge, die derzeit zum Süd- und Ostbahnhof hinführen, als Endstelle
aufzunehmen. Das ist absolut unmöglich! Es gibt in der Umgebung auch zu wenige
Parkplätze. Aber jeder Bahnhof braucht Parkplätze, darüber brauche ich nicht
nachzudenken, weil ja Leute auch mit dem Auto hinfahren, sei es im Taxi oder
sei es mit dem privaten Auto.
Es gibt überhaupt keine Idee davon, im Bereich
Eichenstraße/Wilhelmstraße/Schedifkaplatz, und wie das dort alles heißt, auch
nur irgendwo zusätzliche Autoparkplätze für den Meidlinger Bahnhof zu
installieren. Es gibt keine irgendwie gearteten sicheren Überquerungen über die
Eichenstraße in Richtung zu den derzeitigen Busstationen, zum 62er, zur Badner
Bahn und allem, was dort sonst noch fährt. Auch das müsste man komplett neu
überdenken.
Was überhaupt eigenartig ist - da muss man sich auch
etwas überlegen -, ist, dass der Meidlinger Bahnhof offen gestaltet ist. Das
ist ja ein lieber Bahnhof wie früher in Neulengbach, nur ein bisschen größer
ist er. Das ist so schön gedeckt, in Glas und modern, wunderbar - nur kann ich
mir nicht vorstellen, dass dort 128 Züge pro Tag ankommen.
Vor allem die Tausenden Pendler jeden Tag, die jetzt noch im Süd- und
Ostbahnhof ankommen, kommen nach Meidling, sie steigen dort um oder warten. Im
Winter stehen sie dann im Schneetreiben auf dem Perron, überall „kracht"
es hinein, der Wind kommt, es ist kalt, es gibt Nebel - das kann ich mir so
nicht vorstellen. Da muss man sich sicher irgendetwas einfallen lassen, dass
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