Gemeinderat,
16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 129
dass es nicht vorstellbar ist, dass diese Passagiermassen - ich weiß schon, es sind nicht die ganzen 40 000 - transportiert werden können.
Wir bringen daher einen Beschluss- und
Resolutionsantrag ein, ich mit meinen Kollegen Gerstl, Gretner und Madejski:
„Der zuständige Verkehrsstadtrat wird aufgefordert,
umgehend ein nachvollziehbares Verkehrskonzept unter Einbeziehung der
betroffenen Bezirke für das Projekt Zentralbahnhof vorzulegen, in dem
verkehrspolitische Maßnahmen festgelegt werden sollen, die eine, die Anrainer
in ihrer Lebensqualität einschränkende, Zunahme des Verkehrs verhindern.
In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung
des Antrags an den amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr.“ (Beifall
bei der ÖVP.)
Ich denke, dass die Erarbeitung eines solchen
Verkehrskonzepts bei der Entwicklung eines ganzen Stadtteils, der zwar
hauptsächlich, aber nicht nur, in Favoriten liegt, auch relativ große
Auswirkungen auf die Bezirke 3 und 4 hat.
Ich möchte nur abschließend kurz auf den Antrag der
Kollegin Gretner eingehen. Den hätte ich in der Früh beinahe überlesen, die
Kollegen haben mich dann darauf hingewiesen. Im Punkt 6 soll bei den
übrigen Gebäuden und Gebäudeteilen, die in einer Entfernung von 500 m zu
hochrangigen öffentlichen Verkehrsmitteln liegen, die Stellplatzzahl auf
50 Prozent der nach dem Wiener Garagengesetz erforderlichen Stellplatzzahl
eingeschränkt werden. Wenn Sie das wirklich wollen, werden Sie keine Investoren
finden und werden die Anrainer belastet werden. Also das ist wirklich gegen das
Projekt, das ist nicht nachvollziehbar! (GR
Dipl-Ing Sabine Gretner: Nein!)
Der Absatz auf der nächsten Seite Ihres Antrags spricht
danach auch für sich, dass man in diesen Plangebieten südlich des
Zentralbahnhofs die Stellplatzzahl auf 50 Prozent der nach dem Wiener
Garagengesetz erforderlichen Stellplatzzahl einschränken soll. Ich weiß nicht,
ob sie das nicht heute schon in diesem Gebiet ist. Es gibt dort heute schon
eine große Parkplatznot und stundenlang kreisende Autos. Wenn man das dann dort
dazubaut, ist das nicht wirklich möglich und zeigt auch, dass Sie
wahrscheinlich nie in diesem Gebiet vor Ort waren. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Dipl-Ing Sabine
Gretner: Das ist nicht richtig!)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum
Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal.
GRin Kathrin Gaal
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr
Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Es wurde heute bereits in der Aktuellen Stunde sehr
viel über den Bahnhof diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle nur ganz kurz
noch einmal sagen, dass es sich wirklich um ein enorm wichtiges Projekt für
Wien-Favoriten handelt.
Ich möchte da vor allem auf die Frau Kollegin Gretner
bezüglich öffentlicher Durchgänge eingehen und ihr versichern, dass es bei
dieser Planung viele öffentliche Durchgänge, viele Straßenzüge, viele Überquerungen
gibt, die garantieren, dass dieses Viertel zu keiner Geisterstadt verkommen
wird.
Auch bezüglich Ihres Einwands von
Betreuungseinrichtungen möchte ich Ihnen versichern, dass es bei den
nachfolgenden Detailplanungen ein wichtiger Punkt sein wird, der immer zu
berücksichtigen ist. Da gebe ich Ihnen schon recht.
Meine Damen und Herren, kurz gesagt, wir sind
bezüglich Bahnhof auf einem guten Weg. Ich sehe wirklich keinen vernünftigen
Grund, dieser Flächenwidmung nicht zuzustimmen und kann nur sagen, dass das
offizielle Favoriten Ja zu dieser Planung sagt. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau
GRin Puller, Sie sind am Wort.
GRin Ingrid Puller
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr
Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich muss mich da schon
auch ein bisschen aus der Sicht des öffentlichen Verkehrs, betreffend auch den
öffentlichen Oberflächenverkehr, einmischen.
Herr Hora,
Verkehrsausschussvorsitzender, hat uns sehr schön die Geschichte und die Fehler
aus der Monarchie dargelegt. Er hat einen Punkt vergessen. Es war auch ein
großer Fehler damals in den 70er Jahren, aber da war Herr Hora noch
Bürolehrling. Ich war auch Bürolehrling. Er hat keine Schuld daran, dass die U1
damals am Bahnhof vorbeigeführt wurde. Jetzt, knapp 40 Jahre später,
werden wir mit dem Bahnhof an die U1 nachrücken.
Ich denke, wenn man sich
die Planung ansieht, die den öffentlichen Oberflächenverkehr und auch den
öffentlichen Verkehr betrifft, können schwerwiegende Fehler auftreten, weil
eben nicht bedacht wird, dass es zum Beispiel den D-Wagen gibt, der verlängert
werden soll, aber man nicht weiß, wohin er verlängert werden soll.
Es gibt schöne Buspläne,
die das Areal erschließen sollen, und zwar der 69A, der 75A und der 13A, der
eine sehr wichtige Querverbindung darstellt und schon heute überlastet ist, an
die Kapazität und an das Fahrgastpotenzial schon so weit heranreicht, dass man
sich etwas überlegen sollte, um einen Schienenrückbau durchzuführen.
Dann scheint es der
Planung durch die Konzentration auf die U2-Südverlängerung entgangen zu sein,
dass parallel dazu die Flughafenschnellbahn fährt, die ein großes
Fahrgastpotenzial führen kann. Es scheint auch entgangen zu sein, dass es mit
der S7 im halbstündigen jetzigen Takt durch einen zehnminütigen Intervall als
sinnlos erscheinen lässt, eine U2-Südverlängerung durchzuführen, wobei bei
einer U2-Südverlängerung die gerade vor Kurzem neu gestaltete Wendeanlage, die
eine Menge Geld gekostet hat, abgerissen werden müsste, meine Damen und Herren.
Aber das scheint Ihnen allen entgangen zu sein.
Oder zum Beispiel, dass die U2-Verlängerung
ein kurzes Stück unter dem Wienfluss führen müsste. Da kommt man bei einem
U-Bahn-Kilometer nicht mit
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