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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 129

 

Frosch hinterm Busch oder der Frosch im Hals, diesfalls ist es der Denkmalschutz. Das ist jetzt aber natürlich nur vordergründig, denn die GRÜNEN haben sich noch nie großartig um den Denkmalschutz bemüht! Dort scheint ihnen aber auf einmal wichtig zu sein, was bei ihnen sonst immer an zweiter oder dritter Stelle kommt: Jetzt kommt zuerst der Denkmalschutz, dann kommt der Frosch, dann kommt der Vogel in der Lobau am längeren Ast, und erst irgendwann dahinter kommt vielleicht einmal der Mensch, wenn er überhaupt kommt. Darüber wird immer am Schluss nachgedacht. Das werden wir heute bei der Lobau-Diskussion noch ausführlich besprechen. Wenn jetzt im Otto-Wagner-Spital bauliche Abänderungen aus medizinischen oder technischen Beweggründen notwendig sein sollten, Ensemble- und Denkmalschutz aber gewahrt bleiben, dann weiß ich nicht, was im Interesse der Bevölkerung an den baulichen Abänderungen schlecht sein soll!

 

Kollegin Gretner weiß, dass wir auch jene Partei sind, welche die Stadt Wien seit Jahr und Tag für diese Dachbodenausbauten kritisiert beziehungsweise sich dafür stark macht, dass das Wiener Stadtbild und somit das Weltkulturerbe erhalten bleiben. Diesbezüglich haben wir seit Jahr und Tag eine ganz klare Linie. In diesem Zusammenhang haben die GRÜNEN jedoch überhaupt nichts von Denkmalschutz gesprochen! Ich glaube, wir sind unverdächtig, dass wir eine Partei sind, die den Denkmalschutz und den Ensembleschutz unterminieren will. Das wollen wir natürlich nicht! Wir wissen, dass es wertvoll ist, solche Dinge zu erhalten! Dafür werden wir uns auch mit ganzer Kraft einsetzen. Wenn aber gewisse Änderungen notwendig sein sollten und diese im Rahmen bleiben, dann werden sie die Zustimmung der Freiheitlichen natürlich erhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher werde ich jetzt, obwohl ich noch 31 Minuten Zeit habe, mein Versprechen einhalten und die 40 Minuten nicht einmal annähend ausnutzen.

 

Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen: Das Plandokument und die darin enthaltenen Festsetzungen bringen eine Verbesserung des Status quo. Sie beinhalten mehr Grünraum für die Bevölkerung und keine uns bekannten Nachteile, und zwar sowohl für die Anrainer als auch für die Bewohner des 14. Bezirks im weiteren Umkreis. Ganz im Gegenteil: Das wird viele positive Entwicklungen in diesem Bereich möglich machen. Und weil für uns, für die FPÖ, der Mensch immer an erster Stelle steht, meine Damen und Herren, werden wir diesem Plandokument und diesen Festsetzungen natürlich unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin sehr froh, dass Herr Mahdalik vor mir gesprochen hat, denn nun habe ich den emotionalen Pegel, um mich so richtig ins Zeug zu legen. Normalerweise ist bei diesen Themen ja der Vorwurf immer recht nahe, dass man so sachlich ist.

 

Herr Mahdalik! In diesem Fall haben Sie anscheinend sehr wenig von dem ganzen Projekt begriffen! Sie haben anscheinend alles geglaubt, was über Presseaussendungen aus dem Bürgermeisterbüro und von sonstwo gekommen ist und das nicht in Frage gestellt. Insofern passt das sehr gut zu Ihrer üblichen Politik: Nicht viel nachdenken und schnell laut reden!

 

Ich lade Sie herzlich ein: Gehen wir nachher hinaus und schauen wir uns diese Darstellung an, die draußen steht! Sie ist die exakte Wiedergabe dessen, was jetzt nach Änderungen zur öffentlichen Auflage, die schon berücksichtigt sind, geplant ist. Ich erkläre Ihnen das gerne noch einmal: Es entfällt zum Beispiel die flächendeckende öffentliche Nutzung. Das dürfte Ihnen auch entgangen sein! Und wenn Ihnen der Mensch so wichtig ist, dann müsste Ihnen auch die öffentliche Nutzung für die Menschen und nicht für private Baugesellschaften wichtig sein! Ich bin doch einigermaßen überrascht, dass Sie diesbezüglich eine solche Haltung einnehmen. So etwas von unkritisch ist eigentlich für einen Oppositionspolitiker verantwortungslos! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn Sie heute in der Früh bei der mündlichen Anfrage an den Bürgermeister zugehört haben, dann haben Sie auch gehört, dass er dezidiert gesagt hat, dass er nicht ausschließen kann, dass Teile des Areals des Otto-Wagner-Spitals – also nicht der Steinhof-Gründe, sondern des Otto-Wagner-Spitals – verkauft werden. Und so wird es auch sein, und ich halte Sie für extrem naiv, wenn Sie das nicht glauben, sondern glauben, dass es da öffentliche Spazierwege geben wird und alles viel besser sein wird als vorher mit viel mehr Grün. Es wird nämlich definitiv weniger Grün geben! Es gibt jetzt nur im Vergleich zur vorherigen Widmung mehr Grün, es wird aber definitiv weniger Bäume und Grünflächen geben. Und ich bin schon neugierig über Ihre Wahlergebnisse im 14. Bezirk in den nächsten Jahren!

 

Zur ÖVP: Ich halte mich jetzt ein bisschen zurück. Ich finde auch, dass da nicht immer optimal informiert wurde. Sie haben anfangs auch von den Steinhof-Gründen gesprochen. (GR Dr Wolfgang Ulm: Und sehr gut!) Das können Sie dann in Ihrer Rede beweisen. Ich meine, dass wir die schlüssigste Argumentation haben! Wir haben das von vorn bis hinten durchgezogen. Wir haben schon Anträge zu Zeiten gestellt, als der Flächenwidmungsplan noch in einer sehr frühen Phase war. Ich möchte jetzt auch darauf eingehen.

 

Kollege Hoch hat das vorher gesagt: Normalerweise macht man zuerst eine Analyse, was man überhaupt braucht, bezieht die Betroffenen mit ein, entwickelt ein Konzept und macht nachher einen Plan. So geht man normalerweise vor! In diesem Fall hat man zuerst den Plan gemacht, hat niemanden oder kaum jemanden von den Betroffenen beziehungsweise nur sehr ausgewählte Personen mit einbezogen. Lustigerweise hat man beispielsweise auch im Gründruck noch keine Bebauung des Waldes vorgesehen. Dann hat aber die MA 39 gesagt: Hallo! Der KAV braucht Geld! Schaut doch, ob ihr

 

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