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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 129

 

den können. Es sollen 18 Probebohrungen durchgeführt werden. Ich glaube, die Zeit drängt. Man muss jetzt wirklich aktiv werden, denn wenn die ASFINAG klagt, dann ist es zu wenig, weil es wieder hinausgezogen wird. Hier muss wirklich die Stadt Wien eingreifen und da würde ich Sie als Stadträtin bitten, wirklich einmal Farbe zu bekennen!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also ich habe vorhin schon versucht, hier Farbe zu bekennen ... (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Frage habe ich keine gehört, aber …

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, wir haben es ja auch schon im Ausschuss diskutiert und ich glaube, dass meine Position zu dieser Tunnellösung wirklich eine sehr eindeutige ist und, wie gesagt, ich habe es deswegen auch am Anfang extra betont, weil wir uns wirklich über Jahre sehr dafür eingesetzt haben, weil ich weiß, wenn dieser Tunnel nicht umgesetzt wird, kommt eine Straßenlösung auf der Oberfläche und das wäre für den Nationalpark in keinem Fall nur in irgendeiner Weise verträglich. Und Sie wissen ja auch, dass es gerade mit dem Ministerium und der ASFINAG doch einiger Kämpfe bedurft hat, bis wir diese Variante überhaupt durchgebracht haben. Das war ja jetzt wirklich nicht das, was man eine „g’mahte Wies’n" nennt. Deswegen möchte ich Sie bitten, mir zu glauben, dass wir uns für diese Variante wirklich eingesetzt haben, weil ich glaube, dass es eine gute Lösung ist, wo – und das ist mir persönlich als Umweltstadträtin ganz, ganz wichtig – der Nationalpark in keinster Weise beeinträchtigt wird. Das gilt im Übrigen auch für die Probebohrungen. Auch da ist es mir wichtig, von dieser Stelle einmal zu sagen, wir haben im Nationalpark schon über 100 Probebohrungen gehabt. Warum? Zur Sicherung der Altlasten und auch im Zusammenhang mit unserer Trinkwasserversorgung. Also auch das kann nur - und das wird ja auch von Umweltschützern zugegeben - ein Aufhänger sein, weil sie selbst wissen, dass die Probebohrungen keinerlei Beeinträchtigung für den Nationalpark darstellen.

 

Was jetzt die konkrete Vorgangsweise betrifft, differieren wir hier offensichtlich sozusagen in der Strategie ein wenig, weil ich einfach wirklich der Meinung bin, dass man das mit Fingerspitzengefühl machen muss, wenn man Erfolg haben will. Von Ihrer Seite wird immer ein Polizeieinsatz gefordert. Dafür werden wir sicher nicht zur Verfügung stehen. Wir werden aber natürlich alle anderen möglichen Mittel ausschöpfen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Letzte Zusatzfrage, Herr GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nicht dass ich jetzt direkt vorbereitet gewesen wäre, dass ich noch eine Zusatzfrage habe. Vielleicht fällt mir ... (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Der Erstfrager darf immer noch ein zweites Mal. Aber Sie können auch verzichten.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Vielleicht fällt mir in den einleitenden Sätzen auf die Schnelle was ein, Frau Stadträtin. Gut, mir ist was eingefallen (Weitere allgemeine Heiterkeit.) und zwar, ist gut, da habe ich noch Gelegenheit, auf den falschen Anwurf vom Kollegen Maresch zu reagieren, weil er gesagt hat, geographisch kenne ich mich nicht aus. (GR Mag Rüdiger Maresch zeigt auf einen Stadtplan: Ein Stadtplan! Ein Stadtplan!) Ich glaube jetzt, vielleicht ist das eine Zwischenlösung, ich glaube dem Robert Parzer schon, dass es Wiener Gebiet ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Der Stadtplan, der Stadtplan!) Es mag vielleicht auf niederösterreichischem Gebiet vom Bundesland her liegen, aber es steht unter Wiener Verwaltung. Vielleicht kann die Frau Stadträtin das am Schluss abklären. Aber ich habe nicht über das Nationalpark-Camp geredet, sondern über die Aktivisten, die die Bohrlöcher belagern und das ist sehr wohl Wiener Gebiet, Nationalparkgebiet, und dort muss die Stadt Wien irgendwann einmal einschreiten.

 

Darum meine Frage an Sie, Frau Stadträtin: Können Sie dieses geographisch rechtliche Problem auf die Kurze klären?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Nun, mir geht es mit den Zusatzfragen so ein bissel wie Ihnen, weil es im Gemeinderat mehr Zusatzfragen gibt als im Nationalrat. Das war für mich am Anfang auch eine kleine Umgewöhnung.

 

Was die geographischen Probleme betrifft, so glaube ich, wird man das am leichtesten mit einer Landkarte klären und schwieriger vom Rednerpult her, weil mir wechselseitig nicht ganz klar ist, wer jetzt von welchem Bereich eigentlich wirklich gesprochen hat. Also vielleicht kann man das im Anschluss an die Fragestunde klären. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr.

 

Damit ist die Fragestunde beendet und ich möchte, bevor ich zur Aktuellen Stunde komme, eine Bemerkung machen:

 

Wenn man ins neue Jahr geht, nimmt man sich normalerweise gewisse Dinge vor, die man erledigen möchte. Und ich möchte den Kolleginnen und Kollegen mitgeben, sich in Zukunft bei der Fragestunde an die Geschäftsordnung zu halten und einfach zu fragen ohne fünf Minuten vorher Geschichten zu erzählen! (Beifall von den GRen Christian Oxonitsch und Karlheinz Hora.)

 

So, wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der SPÖ-Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Bahnhof Wien-Europa Mitte – Die neue Drehscheibe im Zentrum Europas" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Hora, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich ihn daran erinnere, dass seine Redezeit zehn Minuten beträgt. Bitte sehr.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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