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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 129

 

die Sicherheit für den Radfahrer erhöht und gleichzeitig wird er animiert, nicht mehr auf dem Fußweg zu fahren. Dabei haben wir sehr große Erfolge.

 

Nachbessern müssen wir noch im Hinblick darauf, dass bei den Radfahrern natürlich eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit festzustellen ist. Darum habe ich auch erwähnt, dass wir in der Straßenverkehrsordnung Adaptierungen brauchen. Die einen sind Hobbyradfahrer oder noch nicht so geübt, andere fahren schnell und sportlich. Meines Erachtens ist es nicht vorteilhaft, beide dazu zu zwingen, auf dem Radweg zu fahren, denn da entstehen Konflikte zwischen Radfahrern. Man könnte im Hinblick darauf die normale Fahrbahn für die Autos für jene öffnen, die schnell fahren können: Ein Fahrradbote, der weiß, wie er mit dem Gerät umgeht und viel Kraft hat, soll mit den Autos mitfahren, er ist ja in der Regel fast so schnell wie die Autos, und für die Schwächeren soll der Radweg reserviert bleiben. Ich hoffe, dass wir das in dieser Legislaturperiode mit der neuen Bundesregierung durchsetzen können! Damit wäre viel für die Verkehrssicherheit unter Radfahrern erreicht.

 

Betreffend Fußgänger sind wir natürlich am meisten daran interessiert, dass die Sicherheit erhöht wird. Auch dabei geht es um Information, dass der Fußgänger zum Beispiel auch dann, wenn es keinen Bordstein gibt, schauen sollte, ob nicht eine Markierung einen Radweg abgrenzt. Am Ring haben wir diese Spezialsituation: Der „Radring rund“ muss um Bäume, um Straßenbahn-Wartehäuschen, um Passagen und um U-Bahn-Auf- und Abgänge herumgeführt werden, und das ist natürlich eine besonders große Konfliktzone.

 

Daher kann man nur empfehlen – und wir werden das auch bewerben –, dass sich die Radfahrer, die schnell unterwegs sein wollen, eher auf der Zweier-Linie bewegen, denn dort ist der Radweg zügig und gut zu befahren, und dass jene, die auf dem Ring fahren, eben jene sind, die entsprechend Zeit haben und auf die anderen Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen, und zwar insbesondere auf die Touristen, die dieses System in Wien nicht so gut kennen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat.

 

Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP – 05489-2006/0001 – KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR DDr Schock gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, hat laut Pressemeldungen mit Vertretern der Autonomen-Szene um die Zukunft des Ernst Kirchweger-Hauses verhandelt. Demnach soll ein „Trägerverein“ zwischen der dort befindlichen Autonomen-Szene und dem Fonds Soziales Wien eingerichtet werden, der unter anderem vom Hauseigentümer Porr AG das umstrittene Gebäude in Favoriten [Ankaufspreis: 2005: 1,7 Millionen EUR] kaufen soll. Wie rechtfertigen Sie finanzielle Aufwendungen für die Autonomen-Szene, in der auch Gewaltbereite tätig sind?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Ernst Kirchweger-Haus ist – wie wir alle wissen – mit einer längeren Geschichte behaftet. Im Kirchweger-Haus leben mittlerweile ganz unterschiedliche Gruppen von Menschen, die dort – wie sie es selber formulieren – autonome Kulturprojekte veranstalten. Die Aufgabe des Fonds Soziales Wien ist es, sich um alle Wiener und Wienerinnen zu kümmern, die in sozial schwierigen Lagen sind. Unserer Einschätzung fallen ein beträchtlicher Teil der Menschen und unter anderem auch viele junge Menschen, die im Kirchweger-Haus leben, unter diese Gruppe. Deswegen kümmert sich, wie wir schon vor längerer Zeit öffentlich gemacht haben, der Fonds Soziales Wien seit mehreren Monaten um die Leute, die im Kirchweger-Haus leben beziehungsweise rund um das Kirchweger-Haus angesiedelt sich und sich dieser Szene zugehörig fühlen.

 

Das ist die Aufgabe des Fonds Soziales Wien: Wir leben in einer Millionenstadt, in der es viele unterschiedliche Gruppen gibt, deren Lebensweise wir mehr oder weniger akzeptieren können. Jedenfalls aber müssen wir uns um alle kümmern, wir sind für alle zuständig. Deswegen gibt es entsprechende Gespräche, deren Sinn es ist, dass wir diese Menschen angemessen betreuen und uns um sie kümmern, aber auch dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten werden und es gute Rahmenbedingungen für das Leben gibt.

 

Weiters ist es ein Ziel, dafür zu sorgen, dass dieses Haus in Ordnung gebracht wird, das jetzt in einem sehr schlechten Zustand ist, was der Bezirk zu Recht immer wieder beklagt. Ich glaube, der Begriff „Schandfleck“ ist auch schon gefallen, und wenn man sich das Haus anschaut, dann kann man es keinem verübeln, diesen Begriff zu verwenden. Das heißt, man muss mittelfristig dafür sorgen, dass dieses Haus in Ordnung gebracht wird. Das ist ein ganz zentraler Punkt in den Gesprächen des Fonds Soziales Wien mit dieser nicht ganz einfachen Gruppe, die im Kirchweger-Haus lebt oder sich dieser Szene zugehörig fühlt.

 

Wir müssen uns aber auch darum bemühen, dass die Interessen der Anrainer und Anrainerinnen, die verständlicherweise Sorgen haben, dass es dort zu größeren Lärm- und sonstigen Belästigungen kommt, ernst genommen werden. Und auch die Gruppe dort muss lernen, dass wir zwar in unserer Gesellschaft sehr für die persönliche Freiheit des Einzelnen kämpfen, dass aber die persönliche Freiheit des Einzelnen dort ihre Grenzen findet, wo die persönliche Freiheit des anderen betroffen ist. Das ist natürlich kein ganz einfacher Lernprozess, das erleben wir in der Politik auch öfters, und das gilt für junge Menschen, die sich einer autonomen Szene zugehörig fühlen, ganz besonders. Es gibt aber konstruktive Gespräche, wie mir von den Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen berichtet wird, und ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Eine Zusatzfrage: Herr GR DDr Schock. – Bitte.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Ich meine, Sie reden die Situation im EKH doch ein

 

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