«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 68

 

Rand der Sitzreihen der GRÜNEN her ist ein Poltern zu hören.) - Jetzt ist die Baumscheibe leider zerbrochen. (Zwischenrufe.)

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Wenn die Baumscheibe aus dem Prater war - das darf ich kurz sagen -, dann ist es gut, dass der Baum dort nicht mehr steht, wenn die Baumscheibe schon bricht. (GR Harry Kopietz. in Richtung GRÜNE: Da sieht man, wie brüchig das schon ist!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Margulies!

 

Sie haben Recht gehabt damit, dass Sie diesbezüglich einen guten Vorschlag eingebracht haben. Ich stehe auch nicht an, mich dafür zu bedanken. Mehreinnahmen für die Stadt Wien sind immer gut, noch dazu, wenn sie keine Erhöhungen in anderen Bereichen mit sich bringen.

 

Sie haben gesagt, wir sollen öfters auf Sie hören - das ist auch ein Beweis dafür, dass wir als Wiener Stadtregierung und Mehrheitsfraktion, wenn es sinnvolle Anliegen und sinnvolle Anträge gibt, auf die Opposition hören. Das war so ein sinnvoller Antrag.

 

Was Ihre Bemerkung betrifft, dass Sie für einen Garagenantrag sind, müsste ich doch darauf hinweisen, dass diese Garagen schon seit langer Zeit stehen, und ich nehme nicht an, dass die GRÜNEN jetzt einen Schwenk dahin gehend machen, dass man bestehende Garagen schließen oder abreißen soll. Daher verwundert mich Ihre Zustimmung nicht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Aber nochmals: Danke! Danke für Ihren Hinweis und für diesen guten Antrag. (GR Dr Herbert Madejski: Außer sie sind aus Holz gebaut!)

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 43 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Wiener Praterverband. Der Berichterstatter, Herr GR Baxant, wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Stefan. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Wiener Praterverband bekommt 50 000 EUR. Wir stimmen dem gerne zu, weil wir die Tätigkeit des Wiener Praterverbands für sehr wertvoll erachten.

 

Es drängt sich aber natürlich auf, zum Thema Prater zumindest kurz auf den Bericht des Kontrollamts einzugehen. Ich erlaube mir hier, den Kollegen, die ja nicht immer die Möglichkeit haben, die Kontrollamtsberichte eingehend zu prüfen, beziehungsweise davon gar nicht Kenntnis erlangen, kurz darüber zu berichten, wie die Studie zur Entwicklung des Praters entstanden ist. Nur ein paar Stichpunkte möchte ich herausgreifen - wie gesagt, Sie können das gerne nachlesen -, dass Sie die Kritik, die wir schon oft geübt haben, hier noch einmal vom Kontrollamt bestätigt sehen.

 

Es geht dabei um einen Aufwand für diese Entwicklungsarbeit in der Höhe von in etwa 1,4 Millionen EUR, also einen doch nicht unbeträchtlichen Betrag, der vollkommen freihändig vergeben wurde, ohne jede Ausschreibung, ohne dass es verschiedene Angebote dazu gegeben hat. Das Kontrollamt stellt dazu lapidar fest, dass im Zeitpunkt der gegenständlichen Arbeiten jedenfalls das Wiener Landesvergabegesetz anzuwenden gewesen wäre und dass daher schon die Vergabe im Wesentlichen, sagen wir einmal, nicht ordnungsgemäß - um nicht zu sagen, illegal - erfolgt ist. Dies ist also doch ein wirklicher Tiefpunkt: 1,4 Millionen EUR frei vergeben, ohne irgendwelche anderen Angebote einzuholen.

 

Dann hat das Kontrollamt weitere harte Bemerkungen auf Lager: Es konnten keine Unterlagen vorgelegt werden, aus denen sich die Bewertung der Angemessenheit der erbrachten Leistungen ergibt - das ist auch schon sehr stark, weil es hier immerhin um 1,4 Millionen EUR geht -, und auch auf Nachfrage kann dem Kontrollamt nicht einmal belegt werden, wie überhaupt geprüft wurde, ob das angemessen ist oder nicht.

 

Das Pauschalhonorar für die Umsetzung des Masterplans hat Tätigkeiten in der Höhe von 600 000 EUR erbracht. Da rechnet das Kontrollamt dann heraus, was wirklich für den Masterplan auszugeben ist - das sind 583 000 EUR -, es stellt dies in ein Verhältnis zu anderen, ähnlichen Plänen, die in letzter Zeit in der Stadt Wien vergeben wurden, zum Beispiel zur Entwicklung eines Wohngebietes oder des Hauptbahnhofes, und es stellt fest, dass hier in etwa das Doppelte des Betrages ausgegeben wurde. Also nicht nur, dass es freihändig vergeben wurde, sondern auch noch in doppelter Höhe! (GR Godwin Schuster: Was für ein Kontrollamtsbericht ist das?)

 

Welcher Kontrollamtsbericht das ist? (GR Godwin Schuster: Herr Vorsitzender, der hat noch nicht die Öffentlichkeit erreicht!) Nachdem er schon abgestimmt wurde? (GR Mag Thomas Reindl: Nein! Nachdem ...! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also gut, ich vertrete hier eine andere Ansicht. Meiner Information nach war das, nachdem das mit dem Kontrollamt abgestimmt war. (GR Mag Thomas Reindl: Sie sind ja Jurist! Sie kennen doch die Stadtverfassung! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Gut, dann nehme ich das zur Kenntnis. Als braver Diener der Stadt habe ich das offenbar falsch interpretiert. (GR Godwin Schuster: Ich wollte nur aufmerksam machen!) Nehmen Sie aber zur Kenntnis, wir werden das sicherlich dann noch ausführlich weiterdiskutieren können, wenn es öffentlich ist. Jedenfalls nehme ich zur Kenntnis, dass Sie jetzt einmal nicht darüber diskutieren wollen, und das verstehe ich auch. (GR Mag Thomas Reindl: Nein, nicht „wollen nicht"! Wir können nicht!) Sie können nicht - ja, ich verstehe schon, Sie können nicht.

 

«  1  »