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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 68

 

(GR Godwin Schuster: Wir sind auch verpflichtet!) Sie müssen diese Information in Ihrem Herzen einschließen und machen das mit mir gemeinsam.

 

Wir sind jedenfalls sehr enttäuscht über die Art und Vorgangsweise, wie das vergeben wurde, halten jedoch immer fest, dass wir grundsätzlich dem Masterplan zugestimmt haben. Wir sind auch der Meinung, dass es hier keinen Rückschritt geben soll und dass wir nicht wieder von vorne beginnen wollen, sondern unserer Meinung nach müsste es sogar eher ein Praterbudget geben, damit der Plan schnell umgesetzt werden kann und nicht zehn Jahre, wie jetzt zu befürchten ist, ins Land gehen müssen, bis diese Ideen überhaupt umgesetzt sind.

 

Es ist hier meine Initiative, dass Sie sich das zu Herzen nehmen. Was die Vergangenheit betrifft: Von mir aus Schwamm drüber! Sie wissen ohnehin selbst genau, was für Fehler passiert sind, auch ohne dass ich Details aufzähle. Aber Tatsache ist, wenn es um die Zukunft geht: Nehmen Sie das Ganze jetzt so weit in die Hand, dass Sie hier ein entsprechendes Budget erstellen und dass die Umsetzung so schnell erfolgt, dass es auch einen Sinn gemacht hat, bei der Planung so viel Geld auszugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde jetzt nicht aus dem Kontrollamtsbericht zitieren, aber ich kann ja berichten, was in der Kontrollamtssitzung diskutiert wurde. Da kann man schon festhalten - ich habe auch gestern davon gesprochen -, es geht um die Verhältnismäßigkeit. Wenn wir jetzt 50 000 EUR als Subvention an den Praterverband beschließen - da werden wir zustimmen -, muss man das natürlich in Verhältnis setzen zu dem, was man für diesen Masterplan ausgegeben hat.

 

Da möchte ich daran erinnern, dass auch das Kontrollamt festgehalten hat, dass beispielsweise allein für ein Modell, das hätte beleuchtet und bunt und weiß Gott wie toll sein sollen, 60 000 EUR einfach so bezahlt wurden, wobei sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass das eigentlich nur ein Drittel davon wert war. Aber in diesem Fall hat man die Geldbörse sehr locker, und beim Praterverband ist sie anscheinend nicht so locker.

 

Um das Ganze jetzt in eine konstruktive Richtung zu bringen, sei, daran anschließend, Folgendes hinzugefügt. Der Sinn war ja eigentlich der, Projekte gemeinsam mit den Unternehmen zu entwickeln, um den Prater wieder neu zu beleben und für 2008 vorzubereiten. Jetzt hat man in der Diskussion im Kontrollamtsbericht auch nachlesen können, dass diese Projektbeschreibungen äußerst mangelhaft sind. (GR Kurt Wagner: Frau Kollegin, in einer Diskussion kann man nicht nachlesen ...!) Na, man kann es zuerst lesen, und dann kann man darüber diskutieren.

 

In der Diskussion hat sich herausgestellt, dass die Projekte höchst mangelhaft formuliert sind und dass quasi den Praterunternehmen und dem Praterverband wirklich sehr wenig in die Hand gegeben wurde. Ich glaube, das wäre jetzt der extrem wichtige nächste Schritt, wenn man schon für diese Planungen so viel ausgibt, dass man gemeinsam mit den Unternehmen wirklich daran arbeitet, die Projekte, die machbar sind, umzusetzen - aber gemeinsam mit den Leuten, weil sich sonst wahrscheinlich nichts tun wird. (GR Mag Thomas Reindl: Können Sie einmal sagen: Was zahlt so ein Pächter im Jahr für sein Grundstück? Wissen Sie das?)

 

Ich möchte jetzt nur kurz einmal etwas nachlesen; ich werde ohnehin nicht zitieren. (GRin Barbara Novak: Aber wenn schon, dann weiß man, was die Pächter im Jahr zahlen!)

 

Es wurde auch kritisiert und in der Diskussion festgehalten, dass die Leistung ja nicht erbracht wurde. In dieser Leistung, die nach Vorgabe des Masterplanes zu erbringen gewesen wäre, hätte ein konkreter Zeitplan darüber enthalten sein sollen, in welchem Zeitraum welche Projekte wie und mit welchen Kosten umgesetzt werden. Dieser Zeitplan fehlt noch immer. Ich hoffe doch sehr, dass in den nächsten Wochen und Monaten dieser Zeitplan entwickelt wird, um mit den Praterunternehmern gemeinsam die Projekte zu entwickeln. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Nächster Redner ist Herr GR Dr Michael Ludwig. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dr Michael Ludwig (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin vielleicht etwas altmodisch, und möglicherweise ist das heutzutage auch nicht mehr Mainstream, dass man zur Geschäftsordnung agiert. Das heißt, ich werde nicht aus dem Kontrollausschuss berichten, und ich werde - was manche auch nicht mehr so akzeptieren - direkt zum Akt reden, also nicht über Punkte, die mit dem Akt nicht unmittelbar zu tun haben. Das ist vielleicht langweiliger, aber es entspricht eigentlich unserer Geschäftsordnung. Denn das, was meine Vorrednerin und deren Vorredner erwähnt haben, ist zwar alles interessant - auch wenn ich deren Einschätzung nicht teile -, jedoch hat es mit dem Geschäftsstück, das vorliegt, und mit dem Bericht des Berichterstatters überhaupt nichts tun.

 

In Wirklichkeit geht es um die Subvention für den Praterverband und damit um die kulturelle Unterstützung einer Reihe von mittlerweile sehr etablierten und hervorragenden künstlerischen Aktivitäten. Mit diesen 50 000 EUR werden insgesamt 300 Künstlerinnen und Künstler unterstützt, die ein Jahr lang im Rahmen des Praters hervorragende Kulturaktivitäten durchführen, damit eben nicht nur ausländische Gäste gerne in den Prater kommen, sondern auch die Wienerinnen und Wiener den Prater als das sehen, als was sie ihn auch in den letzten Jahrzehnten immer gesehen haben, nämlich als ein Wahrzeichen unserer Stadt.

 

Ich denke, mit diesen Subventionen, die wir heute - und das ist auch mein Ersuchen - beschließen werden,

 

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