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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 68

 

weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis!)

 

Ich persönlich würde mich freuen, wenn die Stadt Wien hier vielleicht wieder einmal eine Grundlage bietet, wie wir das schon beim Stalking-Gesetz hatten, mit einer guten, breiten Untersuchung, sodass wir auch gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes vielleicht zu geeigneten Maßnahmen finden werden oder finden können. Das haben wir durch unsere umfangreiche Studie und Untersuchung zum Bereich Stalking schon einmal gemacht, und es wäre sehr schön, wenn es auch diesmal wieder der Fall wäre. Aber, wie gesagt, die Ergebnisse werden wir Anfang nächsten Jahres kennen.

 

Noch zu Ihrer Information: Wir haben im Frauenarbeitskreis ausgemacht, dass die Ergebnisse dieser Untersuchung auch Thema des nächsten Arbeitskreises sein werden und sein sollen.

 

Im Übrigen lässt die Stadt Wien junge Frauen - natürlich auch junge Männer, aber vor allem junge Frauen und Mädchen - in Notsituationen und Krisen nicht im Regen stehen, sondern es gibt schon seit langer Zeit Einrichtungen für junge Frauen, die aus den verschiedensten Gründen in Not geraten sind. Das hat meine Kollegin Novak schon ausgeführt, deshalb spare ich mir das und bitte nochmals um Zustimmung zu den vorliegenden Poststücken. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 2 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, so angenommen.

 

Wir können gleich die Postnummer 3 abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen. - Es ergibt sich das gleiche Abstimmungsergebnis, das Poststück ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

 

Wir können auch gleich den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP abstimmen. Er betrifft die Einrichtung von Krisenzentren für weibliche minderjährige Jugendliche mit Migrationshintergrund; in formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist, wenn ich es richtig gesehen habe, einstimmig angenommen (Zwischenrufe bei der FPÖ); nein, die Freiheitlichen sind dagegen, es ist also mehrheitlich angenommen.

 

Diese Richtigstellung wirft mir sozusagen gleich ein Hölzchen, damit ich auf etwas zurückkomme, worauf ich sonst fast vergessen hätte.

 

Kollege Madejski! Ich habe jetzt gemeinsam mit dem Ersten Vorsitzenden das Protokoll noch einmal wirklich sehr aufmerksam durchgelesen, und zwar das Protokoll bezüglich der Postnummer 8, betreffend die Stadion-Diskussion; nur zur Erinnerung.

 

Da zitiert der Kollege Plakate: „Heimat im Herzen, Sch… im Hirn" und so weiter, und so fort. Dann lacht Frau Kollegin Vana dazu, und er meint: „Vielleicht trifft das auch auf Sie zu, ich weiß es so nicht genau"; das sagt der Kollege. Das war das Erste; da könnte man noch darüber streiten, ob es eines Ordnungsrufs würdig wäre oder nicht.

 

Aber dann geht es in so einer emotionalen Art weiter. Zum Kollegen Maresch, nach einem Zitat: „Sie schütteln den Kopf? - Ja, ich habe ihn geschüttelt! - Was lachen Sie so blöd?" Ich glaube, jetzt ist es eindeutig.

 

Beides ergibt in Summe einen Ruf zur Ordnung, Kollege Madejski, oder einen Ordnungsruf. Wie Sie wollen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Damit hätten wir auch das abgehandelt.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung des Statuts für die Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund".

 

Es liegt hier keine Wortmeldung mehr vor. Ich kann gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei, angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Auflösung sowie den Abschluss eines Baurechtsvertrages und eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrages mit der List BeteiligungsgesmbH hinsichtlich einer Liegenschaft im 1. Bezirk, KatG Innere Stadt. Herr GR Niedermühlbichler wird als Berichterstatter die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr Dipl-Ing Margulies hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Einen schönen Nachmittag!

 

Wider Erwarten ein Parkgaragenantrag - und siehe da: Wir werden zustimmen! Da schauen Sie, nicht wahr?

 

Nichtsdestoweniger erlaube ich mir, kurz darauf zu verweisen (GR Karl Dampier: Weiß das Herr Maresch auch?), dass es manchmal Sinn macht, auf die GRÜNEN zu hören. Es war ja äußerst unüblich, dass mitten in der Gemeinderatssitzung ein Akt abgesetzt wurde, dass eigentlich, genau gesprochen, zwei Akte abgesetzt wurden. Es hatte auch vieler Gespräche bedurft, um dahin zu kommen. Das Ergebnis für die Stadt ist: ein paar Zehntausend Euro de facto im Vergleichswege erstritten, und jedes Jahr regelmäßig um die 40 000 EUR mehr!

 

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ganz kurzer Hinweis: Es stimmt, auch wir GRÜNE irren hin und wieder. Aber in der Regel ist es so, dass all unsere Vorschläge - sei es aus dem Verkehrsbereich, aus dem Integrationsbereich, aus dem Frauenbereich, auch im Bereich der Wirtschaftspolitik - Hand und Fuß haben. Und wie dieses Beispiel gezeigt hat: Hören Sie einfach öfters auf uns, das ist besser für die Stadt. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. (Vom

 

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