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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 68

 

einmal sogar kurz auf 28 m, verbreitert. Wenn ich mir in dem Gebiet anschaue, was es dann dort für einen Verkehr geben wird, also man rechnet bei Zentralbahnhof Arsenal mit 30 000 Fahrzeugen pro Tag, beim Zentralbahnhof steigen 40 000 Zugpassagiere um, sind das Mengen, die wir einfach nicht mit den bereits bestehenden Klassen, mit den bereits gewidmeten Klassen, Mommsengasse, Jägerstraße, Favoritenstraße, verdauen beziehungsweise vertragen die das einfach nicht.

 

Der Herr Stadtrat hat mich heute in der Früh darauf hingewiesen, ich sollte mir noch einmal das Verkehrskonzept beim Zentralbahnhof anschauen. Ich habe mir das noch einmal angeschaut. Es gibt kein schlüssiges Verkehrskonzept, auch nicht beim Zentralbahnhof. Unser Kritikpunkt bleibt also, die U2 müsste direkt zum Zentralbahnhof hingeführt werden, und da sind wir wieder bei der Flächenwidmung Arsenal. Man müsste dort vom Arsenal den Radius so drehen, damit die nächste Station nach dem Arsenal der Zentralbahnhof ist; damit würde man das Gebiet sehr gut miteinander verbinden. Man darf nicht vergessen, es gibt im Gewerbegebiet Eurogate, im Gewerbegebiet Arsenal und dann auch im Gewerbegebiet Hauptbahnhof insgesamt 35 000 Arbeitsplätze, auch viele Wohnungen, und in einer Stadt der kurzen Wege und eines guten öffentlichen Verkehrs würde ich mir schon erwarten, dass die Zentralpunkte in diesem Gebiet direkt angefahren werden.

 

Wundern müssen habe ich mich nur noch über die Aussage unseres - er hat selber gesagt, es ist noch nicht so weit - Pressesprechers Madejski. Er hat mir gestern nach der Sitzung gesagt, dass es früher auch seine Forderung war, die U2 direkt zum Zentralbahnhof hinzuführen, aber er ist jetzt davon abgekommen, weil es nicht so wichtig ist; er hat nämlich geschaut, mit der jetzt geplanten Streckenführung, dass sie irgendwann einmal nach Meidling weitergeführt wird. So wird also Planungspolitik bei den Blauen gemacht! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Vorweg einige einleitende Bemerkungen. - Diese Widmung, meine Damen und Herren, die wir heute zur Beschlussfassung vorliegen haben, findet in einem Gebiet statt, in dem die Menschen, die dort wohnen - die länger dort wohnen, die aber auch kürzer dort wohnen -, ziemlich verärgert sind. Sie sind deshalb ziemlich verärgert, weil die Stadt mit dieser Widmung auch in diesem Gebiet wieder Ordnung schaffen muss - ein Zeichen dafür, was blinde Verkaufswut des Bundes gerade im Arsenalgebiet anrichten kann!

 

Wir haben die Situation, dass BUWOG-Wohnungen verkauft worden sind. Wir haben die Situation, dass die BIG Grundstücke, ich würde fast sagen, verscherbelt hat zum Spottpreis, dass sie mit Wohnbauträgern unterwegs war, die durchaus in den Bereich der Bauhaie einzuordnen sind. Wir haben dort die Situation, dass teilweise die Wasserversorgungs-, aber auch -entsorgungsstränge über Grundstücke verlaufen, bei denen man heute nicht weiß, ob deren Eigentümer zukünftig der Versorgung der jetzt dort Wohnenden zustimmen werden. Wir haben die Situation, dass Menschen, die dort immer auf Straßen geparkt haben, sich jetzt Klagen bezüglich der Einschränkung des Eigentumsrechtes vergegenwärtigen müssen. Wir haben eine Situation, die in der Tat ärgerlich ist, eine Situation, die die Partei meines Vorredners zu verantworten hat, und ich kann mir durchaus vorstellen, dass es dort für ihn nicht lustig ist. - Das vorweg.

 

Die Widmung schafft Klarheit. Die Widmung schafft die Möglichkeit, dass die Leute auch zu ihren Wohnungen gelangen. Die Widmung ist eine, die sehr wohl auf Fußgängerrelationen sehr vorbildlich Rücksicht nimmt. Diese Widmung ist eine, die ein Widmungsband für die U2-Trasse frei hält, die dann eine beidachsige Versorgung ermöglicht, die wiederum die Grundlage dafür bietet, dass die wahrscheinlich bis zu 5 000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die dort entstehen könnten, auch tatsächlich mit einem vernünftigen öffentlichen Verkehrsmittel angebunden werden können. Wir haben die Vorlage hier in dem Verkehrskonzept - das grundsätzlich nicht in die Frage der Flächenwidmung einfließt, das aber durchaus parallel diskutiert worden ist -, dass Buslinien die weitere Erschließung vornehmen. - Das zum einen.

 

Wir können also davon ausgehen, dass dieses Gebiet, was die Stadt Wien betrifft, sehr ordentlich, nahezu vorbildlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden wird und dass diejenigen, die dort arbeiten werden, und diejenigen, die dort wohnen werden, auch eine vorbildliche Möglichkeit haben werden, mit dem Umweltverbund in dieses Gebiet zu kommen.

 

Zu den Diskussionen der beiden Vorredner und zu den Einwänden sei Folgendes gesagt: Wenn ich mir das Kreuzungsplateau Abfahrt der Südosttangente ansehe - da wurde ja das Beispiel von Los Angeles mit bis zu 16 Spuren gebracht und eingewandt, dass das ein Weiterschieben eines Verkehrsstaus wäre, und damit hat Kollege Chorherr vollkommen Recht -, wenn man sich den Plan und das Projekt ansieht, dann wird es dort zwei durchgehende Fahrstreifen geben, zwei durchgehende Fahrstreifen genauso wie bei den Unterführungen, genauso wie bei allen anderen Relationen, die wir am Gürtel in dieser Gegend vorfinden. Das heißt, es ist eine durchaus sinnvolle Anpassung eines Ist-Zustandes und keinesfalls eine Vermehrung einer Fahrspurrelation in diesem Bereich. Selbstverständlich wird man Abbiegerelationen schaffen müssen, aber an durchgehenden Fahrspuren werden - wie es auch der Bürgerinitiative versprochen worden ist - weiterhin zwei pro Richtung verbleiben.

 

Angeschnitten worden ist die Frage der Franz-Grill-Straße, die mit einem Querschnitt von 26 m einmal als Freihaltung im Flächenwidmungsplan beinhaltet ist. Dazu muss man Folgendes sagen: Wenn man zum einen vermeiden will, dass im Bereich der dicht besiedelten Gebiete der Verkehr angeschlossen wird, dann kann

 

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